OVG Bremen - Urteil vom 08.07.1980 (OVG 2 BA 77/79) - DRsp Nr. 1994/14041
OVG Bremen, Urteil vom 08.07.1980 - Aktenzeichen OVG 2 BA 77/79
DRsp Nr. 1994/14041
Die Rechtmäßigkeit eines Verbotes, Fahrräder mit und ohne Hilfsmotor im öffentlichen Straßenverkehr zu fahren, setzt grundsätzlich eine Ermessensentscheidung der Behörde zu der Frage voraus, ob sich der Zweck der Maßnahme auch durch ein milderes Mittel, etwa ein sachlich, zeitlich, oder örtlich eingeschränktes Verbot, erreichen läßt.