OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 02.06.1992 19 B 358/92
Normen:
StVZO § 15e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ; VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 ;
Fundstellen:
NZV 1992, 464
VRS 83, 398
ZfS 1992, 394
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 02.06.1992 (19 B 358/92) - DRsp Nr. 1994/14123
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 02.06.1992 - Aktenzeichen 19 B 358/92
DRsp Nr. 1994/14123
1. Die persönliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 15 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2StVZO ist ein von der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unabhängiges Erfordernis eigener Art. Sie ist eine Charaktereigenschaft, die das besondere Vertrauensverhältnis zwischen dem Taxifahrer und seinen Fahrgästen in bezug auf deren ordnungsmäßige Beförderung betrifft. 2. Zum Bestehen eines Anordnungsgrundes für die Wiedererteilung einer (abgelaufenen) Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeföderung, wenn der Betr. den Lebensunterhalt seit Jahren ausschließlich aus der Beförderung von Fahrgästen bestreitet.
Normenkette:
StVZO § 15e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ; VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 ;