2. Rechtsprechung
  3. 1972
  4. BGH
BGH - Urteil vom 25.01.1972
VI ZR 164/70
Normen:
StVG § 18 ; StVO § 9 ;
Fundstellen:
VersR 1972, 459

Pflichten des Kraftfahrers beim Einfahren in ein Grundstück

BGH, Urteil vom 25.01.1972 - Aktenzeichen VI ZR 164/70

DRsp Nr. 1994/5713

Pflichten des Kraftfahrers beim Einfahren in ein Grundstück

1. Für die Einfahrt in ein Grundstück sind die für das Abbiegen geltenden Regeln maßgebend. 2. Ein auf der Straße im Gegenverkehr herannahender Verkehrsteilnehmer kann daher grundsätzlich darauf vertrauen, daß sein Vorrecht auf ungehinderte Vorbeifahrt von dem Einfahrenden beachtet wird; bei Erkennbarkeit der durch das Einbiegen geschaffenen Gefahrenlage oder bei überhöhter Geschwindigkeit kommt jedoch ein Mitverschulden in Betracht.

Normenkette:

StVG § 18 ; StVO § 9 ;
Fundstellen
VersR 1972, 459
© copyright - Deubner Verlag, Köln