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OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2020
20 U 148/20
Normen:
BGB § 812 Abs. 1 S. 1; VVG a.F. § 5a Abs. 1 S. 1; BGB § 242;
Fundstellen:
VersR 2021, 892
Vorinstanzen:
LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 115 O 242/19

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchWidersprüchliches Verhalten des VersicherungsnehmersWirkung von Beitragsreduzierungen

OLG Hamm, Beschluss vom 09.10.2020 - Aktenzeichen 20 U 148/20

DRsp Nr. 2021/10637

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Widersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers Wirkung von Beitragsreduzierungen

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen.

Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Normenkette:

BGB § 812 Abs. 1 S. 1; VVG a.F. § 5a Abs. 1 S. 1; BGB § 242;

Gründe

I.

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung erfordern und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist.

Das Landgericht hat die auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach einem vom Kläger erklärten Widerspruch gerichtete Klage zu Recht abgewiesen. Die Berufungsangriffe des Klägers in der Berufungsbegründung vom 08.10.2020 (Bl. 56 ff. der elektronischen Gerichtsakte zweiter Instanz, im Folgenden: eGA-II) greifen nicht durch.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung der Prämien nebst gezogener Nutzungen nicht zu. Er ergibt sich insbesondere nicht aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB.