SchlHOLG - Urteil vom 05.09.1983 (1 Ss 331/83) - DRsp Nr. 1994/13857
SchlHOLG, Urteil vom 05.09.1983 - Aktenzeichen 1 Ss 331/83
DRsp Nr. 1994/13857
1. Das Gericht darf bei alleinigem Rechtsmittel des Angeklagten erstmals ein Fahrverbot verhängen, wenn es die Tagessatzzahl der Geldstrafe herabsetzt. 2. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot kommt hierbei nur in Betracht, wenn das Maß der im ersten Urteil festgesetzten Tatschuld überschritten wird.