2. Rechtsprechung
  3. 1967
  4. BGH
BGH - Urteil vom 17.01.1967
VI ZR 62/65
Normen:
BGB § 295 ;
Fundstellen:
VersR 1967, 395

Unterbrechung der Verjährung durch formlose Übergabe eines eine Klageerweiterung enthaltenden Schriftsatzes

BGH, Urteil vom 17.01.1967 - Aktenzeichen VI ZR 62/65

DRsp Nr. 1994/6016

Unterbrechung der Verjährung durch formlose Übergabe eines eine Klageerweiterung enthaltenden Schriftsatzes

Wird ein für die Unterbrechung der Verjährung in Betracht kommender Schriftsatz, der eine Klageerweiterung enthält, dem Prozeßgegner nicht ordnungsgemäß zugestellt, dieser Mangel aber später gemäß § 295 ZPO geheilt, so wirkt der Verlust des Rügerechts in der Weise zurück, daß die Verjährung der erweiterten Ansprüche mit der erfolgten formlosen Übergabe des Schriftsatzes als unterbrochen gilt.

Normenkette:

BGB § 295 ;
Fundstellen
VersR 1967, 395
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