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Rechtsprechung
1999
Sonstige
OLG
OLG Düsseldorf
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.1999
2a Ss (OWi) 276/99 - (OWi) 73/99 II
Normen:
OWiG
§
74
Abs.
2
;
Fundstellen:
DRsp IV(468)222e
VRS 98, 154
Verfahrensrüge eines Untersuchungshäftlings gegen ein Verwerfungsurteil
OLG Düsseldorf,
Beschluss
vom 23.09.1999
- Aktenzeichen 2a Ss (OWi) 276/99 - (OWi) 73/99 II
DRsp Nr. 2003/16296
Verfahrensrüge eines Untersuchungshäftlings gegen ein Verwerfungsurteil
Anforderungen an eine formgerecht ausgeführte Verfahrensrüge, mit der sich ein Untersuchungshäftling gegen ein Verwerfungsurteil wendet.
Normenkette:
OWiG
§
74
Abs.
2
;
Fundstellen
DRsp IV(468)222e
VRS 98, 154
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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