VGH Hessen - Urteil vom 07.07.1980 (VIII OE 118/79) - DRsp Nr. 1994/13966
VGH Hessen, Urteil vom 07.07.1980 - Aktenzeichen VIII OE 118/79
DRsp Nr. 1994/13966
Die polizeilicherseits sofort (also ohne vorherige Androhung) durchgeführte Ersatzvornahme in Form der Anordnung, ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug abschleppen zu lassen, ist nur rechtmäßig, wenn durch das Fahrzeug gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 HSOG eine unmittelbar bevorstehende Gefahr verursacht wird. Letzteres ist dann der Fall, wenn durch das Fahrzeug eine konkrete Störung im Sinne einer Verkehrsbehinderung oder Verkehrsgefährdung verursacht wird.