Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Ersatz fehlgeschlagener Aufwendungen
BGH, Urteil vom 20.07.2005 - Aktenzeichen VIII ZR 275/04
DRsp Nr. 2005/12448
Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Ersatz fehlgeschlagener Aufwendungen
»a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht gemäß § 347 Abs. 2BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird.b) § 284BGB erfaßt auch Aufwendungen für kommerzielle Zwecke.c) Aufwendungen des Käufers auf eine gekaufte Sache, die sich später als mangelhaft erweist, sind in der Regel vergeblich, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt oder sie jedenfalls nicht bestimmungsgemäß nutzen kann und deshalb auch die Aufwendungen nutzlos sind.d) Kosten, die dem Käufer eines Kraftfahrzeugs für dessen Überführung und Zulassung entstehen, sind Aufwendungen im Sinne des § 284BGB. Wird der Kauf wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs rückabgewickelt, nachdem der Käufer das Fahrzeug zeitweise genutzt hat, so mindert sich der Anspruch auf Ersatz auch dieser Aufwendungen entsprechend der Nutzungsdauer oder der Laufleistung des Fahrzeugs.«