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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2022
7 U 130/16
Normen:
§ 178 Abs 1 VVG; Ziff 2.1.1.1 AUB 2008;
Vorinstanzen:
LG Gießen, vom 25.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 78/16

Wahrung der Frist für die Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung durch rechtzeitige Übermittlung eines unvollständig ausgefüllten Formulars

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.01.2022 - Aktenzeichen 7 U 130/16

DRsp Nr. 2023/1731

Wahrung der Frist für die Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung durch rechtzeitige Übermittlung eines unvollständig ausgefüllten Formulars

Stellt der Versicherer für die Invaliditätsbescheinigung einen vom Versicherten und vom Arzt auszufüllenden Vordruck zur Verfügung, der den Schluss zulässt, es werde keine in jeder Hinsicht abschließende Beurteilung erwartet, kann sich der Versicherer nicht auf das Versäumnis der Feststellungsfrist nach Ziff. 2.1.1.1 AUB berufen, wenn die fristgerecht eingereichten Angaben des Arztes erkennbar unvollständig sind.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25. Juli 2016 (Az. 3 O 78/16) abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin seit dem 01.03.2013 monatlich im Voraus bis zum Tod der versicherten Person, Herrn A, 500,- € Unfallrente sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 1.171,67 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2016 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.