Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum VereinsregisterZulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen Mitgliederversammlung unter gleichzeitiger Einberufung der anwesenden Mitglieder als neue Mitgliederversammlung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2015 - Aktenzeichen I - 3 Wx 167/15
DRsp Nr. 2017/3464
Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum VereinsregisterZulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen Mitgliederversammlung unter gleichzeitiger Einberufung der anwesenden Mitglieder als neue Mitgliederversammlung
1. Dem Antragsteller ist es nicht verwehrt, eine einmal zurückgenommene Anmeldung zum Vereinsregister (hier: Ausscheiden des alten und Eintritt des neuen 1. Vorsitzenden) bei unveränderter Sachlage zu wiederholen.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Verkehrsstrafrecht Online" abrufen.
Testen Sie "Verkehrsstrafrecht Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.