LG Detmold, vom 24.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 26/19
Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils über einzelne von mehreren Ansprüchen aus einem VerkehrsunfallZulässigkeit einer FeststellungsklageAussetzung des TV Rechtsstreits im Hinblick auf ein sozialrechtliches VerfahrenAnforderungen an den Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität zwischen einem Fahrradsturz und einer Schulter Eckgelenksverletzung
OLG Hamm, Urteil vom 28.10.2022 - Aktenzeichen 7 U 25/22
DRsp Nr. 2023/777
Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils über einzelne von mehreren Ansprüchen aus einem VerkehrsunfallZulässigkeit einer FeststellungsklageAussetzung des TV Rechtsstreits im Hinblick auf ein sozialrechtliches VerfahrenAnforderungen an den Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität zwischen einem Fahrradsturz und einer Schulter Eckgelenksverletzung
1. Über den Grund einer Leistungsklage auf Ersatz von Verdienstausfall kann neben einer Schmerzensgeldklage nicht durch Grund- und Teilurteil im Sinne des § 301 Abs. 1 Satz 2, § 304ZPO entschieden werden, wenn die insoweit erhobene Leistungsklage derzeit unbegründet ist, weil der Kläger im Hinblick auf einen Anspruchsübergang nach § 116SGB X nicht aktivlegitimiert ist (in Fortschreibung zu BGH Urt. v. 2.12.2008 - VI ZR 312/07, r+s 2009, 128).2. Zulässig ist insoweit aber im Einzelfall - wie hier - eine Feststellungsklage im Sinne des § 256 Abs. 1ZPO hinsichtlich der Ersatzpflicht bezüglich des Verdienstausfalls (in Fortschreibung zu BGH Urt. v. 2.12.2008 - VI ZR 312/07, r+s 2009, 128).
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