13.4 Angemessenheit der Höhe der Kosten

Autor: Götsche

Die Berechtigung des Versorgungsträgers zur Kostenerstattung erfasst nur die angemessenen Kosten.

Konkrete Teilungskosten

Der Versorgungsträger kann die tatsächlich angefallenen Kosten erstattet verlangen. Geht er so vor, muss er substantiiert durch Mitteilung seiner Kalkulationsgrundlagen das Entstehen der Kosten nachweisen. Schätzungen sind in diesem Fall nicht zulässig (vgl. auch BT-Drucks. 16/10144, S. 57). Dies gilt erst recht, wenn der Versorgungsträger seiner Mitwirkungspflicht - z.B. im Rahmen von durch das Gericht erteilten Auflagen - nicht nachkommt (OLG Hamm v. 16.08.2016 - 13 UF 251/13, Familienrecht kompakt 2016, 201).

Kostenpauschale