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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2023
16 UF 86/23
Normen:
FamFG § 57 S. 2 Nr. 1; FamFG §§ 58 ff.; FamFG § 49 Abs. 1; BGB § 1697a Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; GG Art 6 Abs. 3; GG Art. 2 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Heidelberg, vom 19.05.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 37 F 77/23

Einstweilige Anordnung bezüglich Übertragung Sorgerecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch durch anderen ElternteilAbänderung Sorgerechtsentscheidung im Wege einstweiliger Anordnung bei eingeleitetem OpferschutzprogrammAbänderung Sorgerechtsentscheidung im Rahmen einstweiliger Anordnung nach Umzug Kindesmutter mit Kindern an geheimen Ort

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2023 - Aktenzeichen 16 UF 86/23

DRsp Nr. 2023/12580

Einstweilige Anordnung bezüglich Übertragung Sorgerecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch durch anderen Elternteil Abänderung Sorgerechtsentscheidung im Wege einstweiliger Anordnung bei eingeleitetem Opferschutzprogramm Abänderung Sorgerechtsentscheidung im Rahmen einstweiliger Anordnung nach Umzug Kindesmutter mit Kindern an geheimen Ort

Zur Übertragung des Sorgerechts im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Elternteil, der zusammen mit den Kindern in das polizeiliche Opferschutzprogramm aufgenommen wurde und mit Ihnen an einen geheim gehaltenen Ort umgezogen ist.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist trotz der hierdurch herbeigeführten Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise dann zulässig, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache gegebenenfalls zu spät erfolgen würde und auf andere Weise ein ausreichender Rechtsschutz nicht gewährt werden kann. Ein solcher Fall ist auch dann gegeben, wenn ein Umzug aufgrund der Aufnahme von Mutter und Kindern in ein Opferschutzprogramm erfolgen muss, während gegen den Kindesvater wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch ermittelt wird.

Tenor

1.

Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichtes - Familiengericht - Heidelberg vom 19.05.2023, Az. 37 F 77/23, wird zurückgewiesen.

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