Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der Kindergeldanrechnung
1. Eine Richtervorlage hat die Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Norm herauszuarbeiten und im Übrigen deren Verfassungswidrigkeit darzulegen. Dabei hat das vorlegende Gericht sich mit allen naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinander zu setzen.
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