Rechtsprechung | 2005 | BVerfG - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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BVerfG - Beschluss vom 29.12.2005 (1 BvR 2076/03)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Aufnahme einer auswärtigen Arbeit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fiktive Zurechnung von Erwerbseinkommen im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens. Der Beschwerdeführer ist der Vater zweier minderjähriger Kinder, die bei der Kindesmutter leben und [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.12.2005 (1 BvL 3/03)

Schutz des Namensrechts Transsexueller; Verlust des geänderten Vornamens bei Eheschließung

A. Das Vorlageverfahren betrifft den durch Heirat eintretenden Verlust des vorher geänderten Vornamens, mit dem ein Transsexueller das Geschlecht zum Ausdruck gebracht hat, dem er sich zugehörig empfindet. I. Das [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.11.2005 (1 BvR 1542/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass auf seinen Antrag auf Abänderung einer umgangsrechtlichen Entscheidung hin ein Beweisbeschluss über die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über seine [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.11.2005 (1 BvR 1444/01)

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines nichtehelichen Vaters zur Adoption des Kindes durch den Stiefvater

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der leibliche Vater eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch den Ehemann der Kindesmutter. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen § [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.2005 (1 BvR 1178/05)

Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine einstweilige Anordnung, mit der der Beschwerdeführer zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 BGB für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres seines [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.11.2005 (1 BvR 691/03)

Grenzen des elterlichen Rechts zur Vornamenwahl; Zulässigkeit des Vornamens Anderson

I. Die Beschwerdeführer machen einen Eingriff in das Recht zur Vornamenswahl geltend. 1. Die sorgeberechtigten Eltern, die Beschwerdeführer zu 1 und 2, wollten ihrem im September 2001 geborenen Sohn, dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.10.2005 (2 BvR 524/01)

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.2005 (1 BvR 1232/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung

Mit den Verfassungsbeschwerden wenden die Beschwerdeführer sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für Wohnungen, die sie gemietet haben, um ihrer Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort ihrer [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.09.2005 (1 BvR 370/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestaltung eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 28. Juli 2000 geborenen D., der aus der gemeinsamen Ehe des [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.09.2005 (1 BvR 2872/04)

Entziehung des Sorgerechts wegen sexueller Übergriffe

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entziehung des Sorgerechts für ihren 1997 geborenen Sohn. Das Kind ist aus ihrer Ehe mit dem Kindesvater hervorgegangen. In dem Haushalt der Kindeseltern lebte neben dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.09.2005 (1 BvL 11/01)

Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der Kindergeldanrechnun...

I. Die Vorlagenverfahren betreffen die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von vor dem 1. Januar 2001 errichteten Unterhaltstiteln an die Neuregelung der Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB in der [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.08.2005 (1 BvR 1895/03)

Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung einer Umgangspflegschaft

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einrichtung einer Umgangspflegschaft. Die Beschwerdeführerin ist Mutter der am 15. November 1991 geborenen R., die aus der nichtehelichen Beziehung der Beschwerdeführerin [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.08.2005 (1 BvR 219/05)

Erschöpfung des Rechtswegs in Nachlassangelegenheiten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 7. März 1948 in Leipzig als außereheliches Kind geboren. Sein Vater erkannte die Vaterschaft an und verstarb im Februar [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.07.2005 (1 BvR 1465/05)

Wahrnehmung der Rechte des Kindes im Verfahren nach HKiEntÜ; Bestellung eines Ergänzungspflegers

Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors schriftlich abgefasst. A. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer im Namen und im [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.07.2005 (1 BvR 2872/04)

Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichen Verfahren

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entziehung des Sorgerechts für ihren im Juni 1997 geborenen Sohn K. Aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Kindesvater ist das Kind K. hervorgegangen. Mit in dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.07.2005 (1 BvR 817/05)

Beteiligung des Vaters eines behinderten Kindes an der Aufstellung eines Gesamtplans

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beteiligung des Elternteils eines behinderten Kindes an der Aufstellung eines Gesamtplans nach § 46 Abs. 2 des früheren Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung vom 23. [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.07.2005 (1 BvR 215/05)

Anforderungen an die Abwägung der Elternrechte bei der Entscheidung über den Umgang mit dem Kind

II. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einräumung eines lediglich begleiteten Umgangs. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 6. Dezember 2001 geborenen D., der aus der gemeinsamen Ehe des Beschwerdeführers mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.07.2005 (1 BvR 175/05)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Entziehung der elterlichen...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Übertragung der elterlichen Sorge allein auf den Kindesvater und die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags. Die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsangehörige [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.07.2005 (1 BvR 1078/05)

Verfassungsmäßigkeit der Abhängigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Umfang...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages. Durch Versäumnisurteil war der Beschwerdeführer zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrages der [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.06.2005 (2 BvQ 18/05)

Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Fortführung der Arbeit eines Untersuchungsausschusses bis zur Auflösung des Bundestages...

Der Senat hat die Begründung seiner Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors des Beschlusses schriftlich niedergelegt. A. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.06.2005 (1 BvR 2790/04)

Abänderung einer vorinstanzlichen Entscheidung im Verfahren der Untätigkeitsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Ausschluss des Rechts des Beschwerdeführers, mit seinem Kind Umgang zu haben. 1. Aus der - nicht ehelichen - Beziehung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter ist das im [...]

BVerfG - Urteil vom 07.06.2005 (1 BvR 1508/96)

Bestimmung der Leistungsfähigkeit der Kinder im Rahmen des Elternunterhalts

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil herangezogen werden. I. 1. Nach [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.04.2005 (1 BvR 347/02)

Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Ausgangsverfahrens

I. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 19. April 1991 geborenen J. und des am 30. November 1994 geborenen P., der aus der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der nunmehr knapp vierzigjährigen [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.04.2005 (1 BvR 510/04)

I. Der Beschwerdeführer ist Vater des 1991 geborenen J. und des 1994 geborenen P., der aus der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der nunmehr knapp vierzigjährigen Kindesmutter hervorgegangen ist. [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.04.2005 (1 BvR 1664/04)

Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Sorgerechtsentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg. 1. Aus der - nicht ehelichen - Beziehung des Beschwerdeführers mit der [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.03.2005 (1 BvR 1108/04)

Erziehungsgeldanspruch von lediglich aufenthaltsbefugten Ausländern

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.03.2005 (1 BvR 950/04)

Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht eingelegten Rechtsmittels

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Ausschluss des persönlichen Umgangs mit seinen Kindern. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 24. März 1992 geborenen P. und der am 9. April 1989 geborenen B., die aus der [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.03.2005 (2 BvL 7/00)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung einer einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender...

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG in den ab 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassungen verfassungswidrig und daher nichtig ist, soweit dort bestimmt [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.03.2005 (1 BvR 1986/04)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung eines Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Vaters

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aussetzung eines Umgangs des Beschwerdeführers mit seinem Sohn. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 24. Juni 1996 geborenen T., der aus der Ehe des Beschwerdeführers mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.03.2005 (1 BvR 552/04)

Einschränkung des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters durch die Zivilgerichte

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einschränkung des Umgangsrechts mit seinem Sohn. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 18. Oktober 1998 geborenen L. M., der aus der nichtehelichen Beziehung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.02.2005 (1 BvR 294/05)

Erschöpfung des Rechtswegs im einstweiligen Rechtsschutz

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihrer im Sorgerechtsverfahren gestellten Eilanträge. Die Beschwerdeführerin stimmte der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihr im Juni 2004 [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.02.2005 (1 BvR 2790/04)

Widerspruchsbefugnis gegen eine einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

I. Die Widerspruchsführer wenden sich gegen die vom Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht des Kindesvaters (Beschwerdeführer) erlassene einstweilige Anordnung. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 schloss das [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.02.2005 (1 BvR 2790/04)

BVerfG - Beschluß vom 20.01.2005 (1 BvR 2717/04)

Wahrnehmung von Rechten der Kinder durch die Eltern im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Anspruch auf Wechsel der Pflegefamilie eines...

I. Die beiden zur Entscheidung stehenden Verfassungsbeschwerden richten sich gegen dieselben sorgerechtlichen Entscheidungen. Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2717/04 ist die Großmutter des am 23. [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.01.2005 (2 BvR 167/02)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 22a Satz 2 Buchstabe a EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049 [2066, [...]