2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BVerwG
Details ausblenden
BVerwG - Urteil vom 20.10.2005 (5 C 8.05)

Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG - ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache; Zusicherung der Einbürgerung

I. Der Kläger begehrt eine Zusicherung zur Einbürgerung. Im Streit stehen die Anforderungen, die an 'ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache' i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu stellen sind. Der am 1. Mai 1963 in [...]
BVerwG - Urteil vom 29.09.2005 (2 C 44.04)

Kürzung des kinder- und ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung der Ehegatten

I. Die Kläger sind miteinander verheiratet und haben ein im Jahre 1995 geborenes Kind. Die Klägerin zu 1 ist Beamtin im Dienste der Beklagten zu 1, der Kläger zu 2 ist Beamter im Dienste der Beklagten zu 2. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 01.09.2005 (2 C 24.04)

Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind

I. Der Kläger ist Oberregierungsrat im Dienste der Beklagten. Er ist in zweiter Ehe verheiratet und hat aus erster Ehe drei unterhaltsberechtigte Kinder (geboren _, _ und _), die bei seiner geschiedenen Ehefrau leben. [...]
BVerwG - Urteil vom 01.09.2005 (2 C 15.04)

Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen; Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages...

I. Die Klägerin, Witwe eines Oberamtsrates, der im Dienst des Beklagten stand, ist Angestellte in einer Behörde des Beklagten und in der Vergütungsgruppe BAT II a eingestuft. Mit Bescheid vom 7. Januar 2003 setzte der [...]
BVerwG - Urteil vom 14.06.2005 (1 C 15.04)

Haftung der Eltern für Kosten der Abschiebung minderjähriger Kinder - Umfang der Kosten bei Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstal...

I. Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG. Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem [...]
BVerwG - Urteil vom 02.06.2005 (5 C 24.04)

Kein Unterhaltsvorschuss bei Aufenthalt der Kinder bei dem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil

I. Die Klägerinnen begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Ihre Mutter lebte im streitbefangenen Zeitraum in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Klägerin zu 1 wurde am 14. April 1999 geboren. [...]
BVerwG - Urteil vom 24.02.2005 (5 C 10.04)

Bindungswirkung im Verfahren der Erteilung einer Bescheinigung als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers

I. Die Klägerin ist 1955 in Rumänien geboren. Ihr Vater war ungarischer Volkszugehöriger, ihrer Mutter wurde durch das Landratsamt B. unter dem 18. Juli 1996 eine Bescheinigung als Spätaussiedlerin nach § 15 Abs. 1 [...]
BVerwG - Urteil vom 24.02.2005 (5 C 17.04)

Keine Anrechnung von Tilgungsleistungen für Familieneigenheim auf Barunterhaltspflicht eines Elternteils

I. Die am 30. September 1989 und am 2. August 1988 geborenen Kläger begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 1999 ohne anteilige Anrechnung der von ihrem Vater [...]