Rechtsprechung | 2005 | Sonstige - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2005 (2 WF 426/05)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

I Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zurückgewiesen. II Die gem. § 127 II 2, 3 ZPO [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.12.2005 (3 WF 245/05)

Wenn vor Klageeinreichung Einigkeit über den vom Beklagten für seine Kinder zu zahlenden Unterhalt erzielt wurde, ist für die Erhebung...

Die Klägerin hat als Prozessstandschafterin unter dem 25.07.2005 Klage wegen Zahlung von Unterhalt für die beiden Kinder der Parteien K. und S. eingereicht und einen Gesamtunterhaltsbetrag von monatlich 354 EUR ab [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2005 (6 UF 55/05)

Zulässigkeit eines Teilurteils in Unterhaltssachen

I. Die Kläger sind aus der seit dem 30. Juli 2003 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beklagten und ihres gesetzlichen Vertreters, in dessen Haushalt sie leben, hervorgegangen. Die am. August 1964 geborene Beklagte ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2005 (1 UF 140/05)

Entscheidungen im einem Sorgerechtsverfahren nach Anhörung eines Kindes; Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Beschwerden beider Parteien werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. 1. Durch den eingangs genannten Beschluss hat das Amtsgericht [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2005 (14 W 816/05)

Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand ist nicht gebührenrechtlicher Art (§ 11 Abs. 5 RVG) und steht der Festsetzung der Gebühren entgegen. Der Vortrag, es fehle aus [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2005 (6 WF 192/05)

Zum Beschwerderecht gegen Beweisanordnung im Sorgerechtsverfahren zur Einholung eines Gutachtens über die Erziehungsfähigkeit der...

Die von den Beschwerdeführern bekämpfte Entscheidung des Amtsgerichts ist unanfechtbar. Die Beschwerde ist daher unzulässig. Die Voraussetzungen, unter denen nach der im vorliegenden (isolierten) [...]

OLG München - Beschluss vom 22.12.2005 (33 Wx 176/05)

Amtsermittlung bei Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Sachverständigengutachten bei Anzeichen paranoider Vorstellungen

Für den Betroffenen ist seit Oktober 2000 ein Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die bestehende Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14.11.2003 verlängert und der Aufgabenkreis verändert. Seither ist als [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.2005 (8 WF 254/05)

Voraussetzungen und Formvorschriften einer Zwangsgeldfestsetzung

Die zulässige Beschwerde (§ 19 FGG) gegen die Zwangsgeldfestsetzung (§ 33 FGG) hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg: Das Familiengericht hat die Verhängung des Zwangsmittels zwar unter dem 23. Juni 2005 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2005 (II-4 UF 180/05)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts in einem Mangelfall

Die Parteien sind Eheleute, die im Verbund mit der Scheidung um nachehelichen Unterhalt streiten. Die Parteien haben am 16.7.1999 geheiratet. Der Ehe entstammen die Kinder L. ( * 27.8.1999 ), 6 Jahre, L. ( * 30.1.2001 [...]

OLG München - Beschluss vom 21.12.2005 (16 WF 1872/05)

Anrechnung der Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr in Familiensachen

I. Die Klägerin macht Kindesunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB geltend. Ihrem Prozesskostenhilfeantrag hat das Familiengericht nur teilweise entsprochen und ihn im Übrigen zurückgewiesen. Die Unterhaltsanträge [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2005 (11 UF 218/05)

Höhe der Barunterhaltspflicht eines volljährig gewordenen Kindes

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht berufstätigen und einkommenslosen Kindesmutter, in deren Haushalt die Klägerin bis zur im Oktober 2005 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.12.2005 (17 W 132/05)

Zur Zulässigkeit der geschlossenen Unterbringung und Zwangsbehandlung eines Betreuten - Divergenzvorlage an BGH gemäß § 28 Abs....

I. Der 42jährige Betroffene ist - wohl seit einigen Jahren - an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt. Seit dem 31. Oktober 2005 befindet er sich im Nachgang einer körperlichen Gewaltanwendung gegenüber seinem [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.12.2005 (16 UF 287/05)

Zur Berücksichtigung von Rentenanwartschaften aus Pflegetätigkeit im Versorgungsausgleich

Die beabsichtigte Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Beide Parteien haben [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2005 (11 UF 197/05)

Zur Berücksichtigung des Pflegegeldes als Einkommen der Pflegeperson

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Sie streiten im vorliegenden Verfahren 16 F 156/02 AG Ahlen um Kindes- und Trennungsunterhalt. Der seit März [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2005 (1 W 170/03)

Bestellung eines Betreuers bei bestehender Vollmacht

A. Betreuerbestellung vom 27. September 2002 Die weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, §§ 27, 29 Abs. 1 FGG. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.12.2005 (21 WF 217/05)

Familienrecht: Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterrechte

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er weiterhin auch Prozesskostenhilfe für seinen Antrag auf Herausgabe der im Rahmen des Mietverhältnisses als Mietsicherheit gestellten Bürgschaft begehrt, ist aus [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2005 (1 W 170/03)

Zur Frage, ob die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten bereits bei einer kurzfristigen - probeweisen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2005 (II-1 UF 129/05)

Ehescheidung nach türkischem Recht: Widerspruch gegen die Scheidung

I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige; sie haben am 08.04.1971 in der Türkei geheiratet und drei erwachsene Söhne. Auf Antrag des Ehemannes hat das Amtsgericht die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2005 (1 W 182/03)

OLG Köln - Urteil vom 20.12.2005 (4 U 17/05)

Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten bei gemeinsamen Kredit - Verpflichtung des alleinverdienenden Ehegatten zur Ratenzahlun...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Denn dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch wegen der von ihm an die D-Bank auf den Kreditvertrag vom 2.10.1997 Nr. ###1 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.12.2005 (11 WF 1004/05)

Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

I. Der Kläger verfolgt mit der - bereits zugestellten - Klage die Abänderung des Prozessvergleichs vom 27. Mai 2005 (Amtsgericht Andernach - 7 F 59/05 -; Protokollabschrift Bl. 11 f. GA) dahingehend, dass er mit [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2005 (8 WF 252/05)

Nachforderungsklage bei Vorbehalt in der Klagebegründung - Unterscheidung zwischen Ergänzungsklage und Abänderungsklage

Mit außergerichtlichem Schreiben vom 23.05.2005 mit Frist zum 06.06.2005 hat der Prozessbevollmächtigte den Beklagten aufgefordert, neben der begehrten Auskunft auch Kindesunterhalt in Höhe von mtl. 378 Euro zu zahlen. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.12.2005 (7 WF 1126/05)

Zur Entziehung der bereits gewährten Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über Grundvermögen

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Familiengerichts, die im Verhandlungstermin vom 03. November 2005 zunächst bewilligte Prozesskostenhilfe [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2005 (6 UF 302/04)

Ausgleich einer Betriebsrentenanwartschaft beim Versorgungsausgleich - Dynamik der Betriebsrente; Quasisplitting, erweitertes Splittin...

I. Auf den dem Antragsteller am 28.06.2004 zugestellten Antrag der Antragsgegnerin und den der Antragsgegnerin am 29.06.2004 zugestellten Antrag des Antragstellers hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.12.2005 (12 WF 141/05)

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Voraussetzungen für die Verhängung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen die Umgangsregelung

I. Der Antragsteller hat im Dezember 2004 beantragt, gegen die Antragsgegnerin wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 4. Oktober 2004 ein Zwangsgeld in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2005 (1 UF 54/05)

Verwirkung des Unterhaltsanpruchs nach § 1579 Nr. 2 BGB

Der Beklagte ist der geschiedene Ehemann der Klägerin zu 1) und der Vater der Klägerin zu 2) und des Klägers zu 3). Die Kläger haben den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts als mit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.12.2005 (10 UF 215/05)

Berücksichtigung von Versorgungsanwartschaften bei der Ermittlung des Versorgungsausgleichs - Ausgleich im Wege erweiterter Realteilun...

I. Die Parteien haben am 3. September 1993 miteinander die Ehe geschlossen und wurden auf den am 15. Mai 2001 zugestellten Antrag des Ehemannes durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Dezember 2002 geschieden. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2005 (11 UF 118/05)

Zur Anrechnung von Überstundenvergütungen zum unterhaltsrelevanten Einkommen

Der klagende Kreis (im folgenden: Kläger) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Zugrunde liegt dem folgender Sachverhalt: Der Beklagte ist in leitender Stellung bei [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2005 (11 UF 138/05)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer Ehedauer

Die Parteien haben am 08.10.2002 geheiratet, sich nach -bestrittener- Behauptung des Antragstellers aber bereits am 01.05.2003 -nach seiner Darstellung bis zum Ende März 2004 erfolgten Auszug der Antragsgegnerin [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2005 (11 K 354/04 Kg)

Widerruf eines rechtmäßigen VA; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Leistungsbemessung nach dem GSiG

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, eine zu Gunsten der Tochter des Klägers (Kl.) getroffene Abzweigungsentscheidung aufzuheben. Der Kl. ist der Vater des am 14.11.1972 geborenen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.2005 (9 WF 123/05)

Trennungsunterhalt: Abzug eheprägender Darlehensraten vom Einkommen des Unterhaltsschuldners

I. Die Parteien, die im Dezember 2001 die Ehe geschlossen haben, leben getrennt. Der aus der Ehe hervorgegangene, am . Oktober 2002 geborene Sohn J. lebt im Haushalt der Klägerin und wird von dieser betreut. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2005 (II-5 WF 191/05)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Instanz; Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung gegen eine Ehescheidun...

Die als Beschwerde bezeichnete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28. Juli 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 19. Juli 2005, Az.: 13 F 39/05, wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.12.2005 (5 WF 283/05)

Berücksichtigung der von der Agentur für Arbeit gezahlten Beträge für Unterkunft und Heizung bei der Einkommensberechnung im Rahmen...

I. Mit Beschluss vom 18.08.2005 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Säckingen dem Antragsgegner für das Sorgerechtsverfahren Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlungsverpflichtung in Höhe von 15,00 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2005 (II-7 UF 107/05)

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

(gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO): I. Die Kläger begehren Trennungs- und Kindesunterhalt. Der Kläger zu 2) ist während des Berufungsverfahrens in den Rechtsstreit als Partei eingetreten. Die Parteien streiten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2005 (10 WF 287/05)

Zurechnung fiktiven Einkommens bei nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen des unverschuldet arbeitslos gewordenen Unterhalts Schuldner...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2005 (10 WF 295/05)

Entscheidung von Rechtsfragen betreffend den Entzug der elterlichen Sorge im Prozesskostenhilfeverfahren

Die gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Den Eltern ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts besteht für die Rechtsverteidigung [...]

OLG München - Beschluss vom 14.12.2005 (33 Wx 52/05)

Vergütung von Sozialwirten als Betreuer - Vertrauensschutz bei Ausbildung an Fortbildungszentren der Bayrischen Wirtschaft

Für die Betroffene war in der Zeit vom 9.2.2004 bis 23.3.2004 die Beschwerdeführerin als berufsmäßige Betreuerin bestellt. Mit Schreiben vom 6.4.2004 beantragte sie Vergütung und Aufwendungsersatz für ihre Tätigkeit in [...]

OLG München - Beschluss vom 14.12.2005 (33 Wx 122/05)

Schonvermögen bei Eingliederungshilfe in Behindertenwerkstatt - Abwicklung von Altfällen nach Forderungsübergang

Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 1.3.1995 Frau J. als ehrenamtliche Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Nach dem Tod der Betreuerin wurde mit Beschluss vom 9.10.2001 der [...]

OLG München - Beschluss vom 14.12.2005 (33 Wx 205/05)

Verfahrensgebühren des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen

Mit Beschluss vom 7.12.2004 ordnete das Amtsgericht die einstweilige Unterbringung des Betroffenen an und bestellte den Beteiligten zu 1, einen Rechtsanwalt, zum berufsmäßigen Verfahrenspfleger. In dem Beschluss ging [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.12.2005 (2 WF 220/05)

Erfallen der Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren

I. Die Ehe der Beteiligten zu 1) und zu 2) wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 11. November 2003 geschieden. Der gemeinsame Sohn, geb. am ..., verblieb im Einverständnis des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2005 (15 U 43/04)

Zum Zweck des § 1365 BGB nach Einreichung eines Scheidungsantrags

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts verwiesen mit folgender Ergänzung: Der Notar ... hielt im Beurkundungstermin vom 13.12.2000 eine Zustimmung des Beklagten [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 13.12.2005 (4 B 886/04)

Sozialhilferecht: Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären Einrichtung - Kostenübernahme, Pflegeheim,...

Der in einem Pflegeheim lebende Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Kosten, die ihm von dem Heim, dessen Träger bis 31.12.2003 die Beigeladene war, für die Verwaltung seines Barbetrages [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2005 (12 B 03.1619)

Unterhaltsvorschussrecht: Unterhaltsvorschussgesetz, Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsleistungen, kein Verstoß gegen Gleichheitssatz,...

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihr Unterhaltsleistungen ohne Anrechnung des hälftigen Kindergelds zu gewähren. Der Beklagte, der der am 11. Oktober 1989 geborenen Klägerin seit 1999 Leistungen nach dem [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.12.2005 (15 WF 343/05)

Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren - mutwillige Rechtswahrnehmung bei Nichtexistenz eines Kindes?

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO sind auf Seiten der Antragsgegnerin gegeben. Die Rechtswahrnehmung ist nicht mutwillig. Die Antragsgegnerin wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2005 (4 WF 177/05)

Einheitliche Entscheidung über Antrag auf Änderung der Unterhaltsbestimmung im Unterhaltsprozess

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist im Ergebnis nicht begründet. Nachdem der jetzt 17 Jahre alte Kläger vom Haushalt der Beklagten, seiner Mutter, in den seines Vaters gewechselt ist, konnte er unmittelbar die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2005 (18 B 1592/05)

Nach Lage der Gerichtsakte sowie der vom Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde gelegten und dem Gericht übersandten Verwaltungsvorgänge lässt sich bei summarischer Prüfung die offensichtliche Rechtmäßigkeit der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2005 (9 W 20/05)

I. Das Landgericht Hanau hat dem Antragsteller die begehrte Prozesskostenhilfe (PKH) für die angestrebte Zahlungsklage mit Beschluss vom 16.6.05, der wegen formeller Mängel durch Beschluss vom 13.7.05 berichtigt wurde, [...]

OLG München - Beschluss vom 12.12.2005 (33 Wx 144/05)

Keine selbständige Anfechtung der Begutachtungsanordnung im Betreuungsverfahren - Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen

Mit Beschluss vom 5.7.2004 bestellte das Vormundschaftsgericht dem mittellosen Betroffenen auf dessen Antrag den auch von ihm vorgeschlagenen Betreuer für die Aufgaben der Vermögenssorge sowie der Vertretung gegenüber [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2005 (10 UF 125/05)

Berücksichtigung von Zusatzversorgungsanwartschaften beim Versorgungsausgleich

I. Die am 10. April 1936 geborene Antragstellerin und der am 7. August 1939 geborene Antragsgegner haben am 6. August 1965 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 26. März 1998 zugestellten Antrag der Ehefrau wurde [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 09.12.2005 (11 UF 99/05)

Gemeinsame elterliche Sorge: Übertragung des Entscheidungsrechts zum Schulbesuch

A. Die Parteien streiten um die Entscheidung über den Besuch einer weiterführenden Schule ab Klasse 5 der gemeinsamen minderjährigen Tochter L..., geb. am ... Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe [...]