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BSG - Urteil vom 10.11.2005 (B 3 KR 31/04 R)

Kostenübernahme für Reha-Kinderwagen in der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Reha-Kinderwagens als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die im Mai 1997 geborene Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse über ihren Vater [...]
BSG - Urteil vom 13.10.2005 (B 10 EG 4/05 R)

Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld

I Die Klägerin beansprucht höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Gesetz zum Erzg und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG). Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehegatten sowie den beiden [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 4 RA 14/04 R)

Rückausgleich aus § 4 VersorgAusglHärteG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Festsetzung eines höheren Werts ihres Rechts auf Regelaltersrente (RAR) für Bezugszeiten ab 1. März 2001 ohne Abschlag an Entgeltpunkten (EP) für den [...]
BSG - Beschluß vom 05.07.2005 (B 1 KR 100/04 B)

Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung, Verfassungsmäßigkeit

I. Die unverheiratete, in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem Lebenspartner zusammenlebende Klägerin ist mit ihrem Begehren auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch [...]
BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 12 RA 12/04 R)

Versicherungspflicht einer Tagesmutter in der Rentenversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2003 als sog Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war. Die 1962 [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2005 (B 11a/11 AL 41/03 R)

Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten

I Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Mai 2000 sowie eine Erstattungsforderung in Höhe von insgesamt 6.604,20 DM. [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 10 EG 5/03 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei voller Erwerbstätigkeit

I Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Bundeserziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) in den Monaten März und April 2001. Die Klägerin war seit dem 1. August 2000 als angestellte Grund- [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 10 EG 2/03 R)

Budget-Erziehungsgeld für die ersten sechs Lebensmonate eines Kindes

I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (Erzg) als Budgetleistung iS des § 5 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für den Zeitraum vom 2. August 2001 bis 1. Februar 2002. Nach der Geburt [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 10 EG 1/03 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für EU-Beamte

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Bundeserziehungsgeld (Erzg) für ihren am 11. April 1999 geborenen Sohn Moritz. Die nicht berufstätige Klägerin und ihr Ehemann wohnten als [...]
BSG - Urteil vom 19.01.2005 (B 11a/11 AL 41/04 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Berechnung der Erlöschensfrist, Arbeitslosmeldung, Beratungspflicht der Bundesagentur

I Streitig ist, ob die Klägerin in der Zeit vom 15. August 2000 bis 19. August 2001 Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) hat. Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld (Alg) bis zur Erschöpfung des Anspruchs und im [...]
BSG - Beschluß vom 07.01.2005 (B 1 KR 93/03 B)

Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe, Versicherungsfall bei künstlicher Befruchtung

I Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte unverheiratete Klägerin, die seit 1987 in nichtehelicher Gemeinschaft lebt, begehrte die Erstattung von Kosten für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft [...]