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BFH - Beschluss vom 22.12.2005 (III S 26/05 (PKH))

Kindergeld: Auszahlung an volljähriges Kind, fehlender Barunterhalt

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog bis einschließlich Februar 2003 Kindergeld für ihren am 3. Juli 1976 geborenen Sohn F, der zu 50 v.H. schwerbehindert und in einer [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2005 (III B 98/05)

Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 vergeblich die Kosten eines Verfahrens gegen ihren früheren Lebensgefährten auf Herausgabe persönlichen [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 82/04)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG vor Ablauf des für den Jahresgrenzbetrag maßgebenden Kalenderjahres

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Dezember 2001 Kindergeld für ihren im November 1981 geborenen Sohn. Dieser war arbeitslos gemeldet und nahm vom 19. November 2001 bis 17. Mai 2002 an einer [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 5/02)

Kein Realsplitting bei Unterhaltszahlungen an Ehegatten in Österreich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 3. April 1990 geschieden. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1997 machte er Unterhaltszahlungen an seine in Österreich lebende [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (III B 194/04)

Begriff der Einkünfte im Kindergeldrecht

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 22. Mai 2003 die Festsetzung des Kindergelds für den Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Jahr 2002 auf und forderte [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (III S 20/05)

Streitwert in Kindergeldsachen; Fortsetzungsfeststellungsklage

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hat vier Kinder. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für die beiden älteren Kinder F und J ab 1. Januar [...]
BFH - Urteil vom 15.09.2005 (III R 67/04)

Kindergeld für volljähriges Kind: Keine Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater des 1982 geborenen Sohnes C. C schloss die Schulausbildung nach Ablegung des Abiturs zum Ende des Schuljahres am 31. Juli 2001 ab. Bis zur Einberufung zum [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 30/03)

Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten Frau

I. Die Ehe der 1962 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im November 1999 geschieden. Nach ihren Angaben lernte sie ihren gegenwärtigen Lebenspartner im Jahr 1995 kennen. Seit dem Jahr 1996 hatten [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 68/04)

Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um kindbedingte Steuerentlastung zu berücksichtigen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für die Streitjahre 1994 bis 1998 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt seit 1983 mit seiner [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2005 (II R 29/02)

Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und anschließender...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann schlossen am 20. Dezember 1991 einen Ehevertrag, in dem sie die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft mit Ablauf des Tages des [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2005 (III R 36/03)

Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Scheidung sind keine außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vereinbarte mit seiner Ehefrau im Jahre 1975 durch notariellen Vertrag den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft i.S. der §§ 1415 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2005 (III R 27/04)

Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung in einem gerichtlichen Vergleich im Scheidungsverfahren keine außergewöhnliche...

I. Die Ehe des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), für die der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft galt, wurde im November 1998 geschieden. Im Verlaufe des Scheidungsverfahrens hatten sich die Eheleute [...]
BFH - Beschluss vom 14.06.2005 (IX B 192/03)

sog. Scheinvater; Erlass nach § 227 AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Frage, ob einem sog. 'Scheinvater', der die Vaterschaft für ein fremdes Kind zunächst anerkannt und Unterhalt geleistet hatte, später aber die Vaterschaft erfolgreich [...]
BFH - Urteil vom 02.06.2005 (III R 66/04)

Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG - richtige Klageart bei Klage gegen die Ablehnung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind die Eltern des am 3. Mai 1979 geborenen Sohnes R. Sie sind geschieden. Im Anschluss an den Zivildienst vom 2. November 1998 bis 10. Oktober 1999 nahm [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (III B 197/04)

Kindergeldzahlung an Dritte; Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Familienkasse) teilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im März 2003 schriftlich mit, das Kindergeld für ihren am 3. April 1983 geborenen Sohn solle ab März 2003 an [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (III B 5/05)

Bestandskräftiger Kindergeldbescheid; Abrechnungsbescheid

Der gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergangene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid über das für den Zeitraum von Oktober 1999 bis Februar 2001 zu [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2005 (VI R 38/02)

Klage gegen die Übertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des anderen Elternteils

I. Die Beteiligten streiten um die wirksame Übertragung eines Kinderfreibetrags. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau A sind Eltern einer gemeinsamen Tochter. Ende 1992 kam es zu [...]
BFH - Urteil vom 27.04.2005 (II R 52/02)

Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem Unterbleiben der Eigentumsumschreibung im Grundbuch;...

I. Der Vater der im November 1987 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und seine Eltern verpflichteten sich mit notariell beurkundeten Verträgen vom 28. Dezember 1995, der Klägerin unentgeltlich [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 53/02)

Pflegekindschaftsverhältnis - Volljährige

I. Die im Jahr 1981 geborene C ist die Nichte und das Patenkind der Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Die leiblichen Eltern von C ließen sich im Jahr 1983 scheiden. Bis zum Tod ihres Vaters Ende [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2005 (III B 189/04)

Rückforderung von Kindergeld - Zahlung ohne Antrag

I. Der geschiedene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, beantragte mit Schreiben vom 9. April 2003 die Wiedergewährung des Familienzuschlages für seinen Sohn, der nach [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (IX B 194/04)

Kinderzulage

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn die [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2005 (III R 91/03)

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt für ihre beiden Kinder (geboren 1994 und 1995) ab Januar 1997 Kindergeld. Sie lebte mit den Kindern und ihrem früheren Ehemann und Vater der Kinder (E) in einem [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (VII B 214/04)

Zusammenveranlagung von Eheleuten - keine Aufteilung eines Erstattungsbetrages

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich in diesem Verfahren dagegen, dass sie den wesentlichen Teil des ihr aufgrund der Einkommensteuerveranlagung 1982 bis 1989 erstatteten Betrages an den [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2005 (VI S 14/03 (PKH))

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Geschwister

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 60/03)

Änderung der Veranlagungsart: Bindung an die bisherigen Besteuerungsgrundlagen - hier: Anerkennung der Kosten des Zugewinnausgleichs...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Januar 2000 geschieden und heiratete im Oktober 2000 erneut. Für das Streitjahr 2000 beantragte sie die Zusammenveranlagung mit ihrem neuen Ehemann. In der [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 90/04)

Eheliche Lebensgemeinschaft, Nachweis

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 77/04)

Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde hat keinen Erfolg und ist durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). Es kann [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2005 (XI R 63/00)

Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei Ehegatten mit nur einem Kind bei nachgewiesener...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am 14. Dezember 1997 verstorbene Ehefrau, die frühere Klägerin, wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (X B 147/04)

Pensionszusage im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gemäß § 116 Abs. 3 [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (III B 97/04)

NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die vom Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 04.01.2005 (III B 1/04)

Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht

Von der Darstellung des Tatbestands sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]