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VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2020
3 ZB 19.2425
Normen:
BayBeamtVG Art. 7 Abs. 2; BayBeamtVG Art. 92 Abs. 1; VersAusglG § 35 Abs. 1;
Vorinstanzen:
VG Augsburg, vom 17.10.2019 - Vorinstanzaktenzeichen Au 2 K 19.333

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge bei zwischenzeitlicher Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Anspruch auf Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge

VGH Bayern, Beschluss vom 11.03.2020 - Aktenzeichen 3 ZB 19.2425

DRsp Nr. 2020/5341

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge bei zwischenzeitlicher Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Anspruch auf Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 32.633,33 Euro festgesetzt.

Normenkette:

BayBeamtVG Art. 7 Abs. 2; BayBeamtVG Art. 92 Abs. 1; VersAusglG § 35 Abs. 1;

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegt. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens. Solche sind nur zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit dieser Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.