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VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2020 (24 ZB 18.941)

Klage gerichtet auf die Erteilung des kleinen Waffenscheins; Voraussetzungen für die Anordnung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2020 (12 ZB 18.1572)

Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für Kinder in sog. Stiefelternfamilien bei Aufteilung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (3 ZB 19.1356)

Klage auf Nachzahlung von Familienzuschlag; Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung; Rechte und Pflichten der Lebenspartner nach der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.759,96 Euro festgesetzt. Der Beklagte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2020 (12 ZB 19.1378)

Streit um die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.05.2020 (12 CE 20.985)

Streit um einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Voraussetzungen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. April 2020, Az. RO 4 E 20.446, wird in Ziffer 2. und 3. aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2020 (3 ZB 19.2425)

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge bei zwischenzeitlicher Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Anspruch auf Aussetzung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 32.633,33 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]