LSG Baden-Württemberg, vom 19.02.1964 - Vorinstanzaktenzeichen L 5a Ar 1422/63 (Kg)
Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes
BVerfG, Beschluß vom 11.07.1967 - Aktenzeichen 1 BvL 23/64
DRsp Nr. 1996/7795
Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes
»1. Der Ausschluß des Anspruches des Stiefvaters auf Zweitkindergeld für ein in seinen Haushalt aufgenommenes uneheliches Kind seiner Ehefrau, dessen Vater Kinderzuschlag nach Besoldungsrecht erhielt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KGKG), war mit Art. 3 Abs. 1GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 5GG nicht vereinbar.2. Die in Art. 6 Abs. 5GG enthaltene Wertentscheidung verpflichtet den Gesetzgeber, das ihm Mögliche zu tun, um das Aufwachsen eines unehelichen Kindes in einer "Ersatzfamilie" zu fördern.«