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BVerfG - Beschluß vom 29.11.1967 (1 BvL 16/63)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG

A. Das Ausgangsverfahren betrifft einen Unterhaltsprozeß zwischen einem außerehelich geborenen Kind und seinem Vater. Der Vater war bereits 1949 rechtskräftig zur Unterhaltszahlung verurteilt worden und hatte sich [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.11.1967 (1 BvR 515/63)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozeßkostenhilfe

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die gesetzliche Regelung über die Erstattung von Versicherungsbeiträgen im Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.07.1967 (1 BvL 23/64)

Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes

A. I. 1. Nach dem Kindergeldkassengesetz (KGKG) vom 18. Juli 1961 (BGBl. I S. 1001) hatten Personen mit zwei oder mehr Kindern Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für das zweite Kind, sofern ihr Jahreseinkommen 7200 DM [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.07.1967 (2 BvL 29/63)

Konkrete Normenkontrolle und Auslegung von Europarecht

A. I. 1. Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (EWGV) bestimmen: Artikel 9 (1) Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion, die sich auf den [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.06.1967 (1 BvL 29/66)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Ausbildungszulage für die Einzelkinder Verheirateter

I. 1. Eltern oder sonstige den Unterhalt gewährende Personen erhalten seit dem 1. April 1965 für jedes Kind im Alter von 15 bis 27 Jahren, das eine Schule oder Hochschule besucht oder in einem Beruf ausgebildet wird, [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.06.1967 (1 BvR 76/62)

Verfassungsmäßigkeit des § 1361 Abs. 2 BGB

A. Die im November 1928 geborene Beschwerdeführerin ist seit April 1948 mit einem Kommunalbeamten des gehobenen Dienstes verheiratet. Vor der Eheschließung war die Beschwerdeführerin etwa zwei Jahre als [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.04.1967 (2 BvL 3/62)

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Beamtengesetzes

A. I. 1. Nach §§ 125, 126 des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG) vom 13. März 1961 (GVBl. S. 49) erhält die Witwe eines Beamten, der zur Zeit seines Todes Ruhegehalt erhalten hätte, oder eines Ruhestandsbeamten [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.02.1967 (2 BvR 235/64)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Testamentsvollstrecker für den Nachlaß des am 7. Februar 1961 in Westerland/Sylt verstorbenen Fabrikanten ... Der Erblasser hatte in seinem Testament seine Tochter aus erster Ehe unter [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.02.1967 (1 BvR 630/64)

Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

I. Der Beschwerdeführer heiratete im Jahre 1949. Im Jahre 1956 wanderten die Eheleute nach den Vereinigten Staaten aus. Dort wurde am 10. Dezember 1956 das Kind Ingrid geboren. Durch Urteil des Landgerichts [...]