2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Berlin-Brandenburg
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022
L 4 KG 2/20
Normen:
SGG § 54 Abs. 1; SGG § 54 Abs. 4; BKGG § 1 Abs. 2 S. 1; BKGG § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; BKGG § 5 Abs. 1; BKKG a.F. § 14; SGB X § 15; SGB X § 39 Abs. 2; VerschG § 1; ZPO § 185 Nr. 1; BGB § 1911; VwZG a.F. § 15 Abs. 1 Buchst. a); VwZG § 10 Abs. 1 Nr. 1;
Vorinstanzen:
SG Berlin, vom 21.02.2020 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KG 3/19

Voraussetzungen hinreichender Kenntnis des kindergeldberechtigten Kindes vom Aufenthaltsort der ElternKindergeldanspruch des Kindes (Halbwaise) mit im Ausland lebendem Elternteil ohne sicheren BriefkontaktKindergeldanspruch einer Halbwaisen mit nur sporadischem Kontakt zum im Ausland lebenden VaterDefinition des Zwecks von Kindergeld

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2022 - Aktenzeichen L 4 KG 2/20

DRsp Nr. 2023/2858

Voraussetzungen hinreichender Kenntnis des kindergeldberechtigten Kindes vom Aufenthaltsort der Eltern Kindergeldanspruch des Kindes (Halbwaise) mit im Ausland lebendem Elternteil ohne sicheren Briefkontakt Kindergeldanspruch einer Halbwaisen mit nur sporadischem Kontakt zum im Ausland lebenden Vater Definition des Zwecks von Kindergeld

1. Kenntnis vom Aufenthalt der Eltern i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG hat ein Kind nicht schon dann, wenn es weiß, dass sich „irgendwo auf der Welt“ zumindest ein Elternteil aufhält, mit dem es in sporadischem Kontakt steht.2. Zum Anspruch einer deutschen Halbwaisen auf Kindergeld für sich selbst, deren in Asien lebender Vater sich ihr über viele Jahre hinweg entzogen hat.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2019 aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Juni 2018 bis März 2019 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das gesamte Verfahren.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

SGG § 54 Abs. 1; SGG § 54 Abs. 4; BKGG § 1 Abs. 2 S. 1; BKGG § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; BKGG § 5 Abs. 1; BKKG a.F. § 14; SGB X § 15; SGB X § 39 Abs. 2; VerschG § 1; ZPO § 185 Nr. 1; BGB § 1911;