AG Eberswalde, vom 26.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 197/06
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung der Nichterteilung einer Genehmigung
OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2007 - Aktenzeichen 10 WF 146/07
DRsp Nr. 2008/12925
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung der Nichterteilung einer Genehmigung
»Ein Vorbescheid, durch den angekündigt wird, eine beantragte Genehmigung nicht zu erteilen, ist unzulässig. Die gegen einen solchen Vorbescheid gerichtete Beschwerde ist, auch wenn die Rechte der Beteiligten nicht unmittelbar berührt sind, zulässig.«