2.2 Übergangsrecht

2.2.1 Vorbemerkung

Das VersAusglG trat gem. Art. 23 Satz 1 VAStrRefG am 01.09.2009 in Kraft. Das Übergangsrecht des VA findet sich einerseits in Art. 111 FGG-RG für das Verfahrensrecht, andererseits in den §§ 48 ff. VersAusglG für das materielle Recht. Inhaltlich besteht ein absoluter Gleichlauf zwischen dem Übergang von Verfahrens- und materiellem Recht (BGH, FamRZ 2011, 550). Der VA darf nur einheitlich entweder nach altem oder neuem Recht durchgeführt werden (BGH v. 21.11.2013 - XII ZB 137/13, FamRZ 2014, 280).

Einleitung ab oder vor dem 01.09.2009

VA-Sachen, die ab dem 01.09.2009 eingeleitet worden sind bzw. werden, richten sich immer nach neuem Recht. Es kommt nicht darauf an, ob eine isolierte VA-Sache oder - was in der Praxis der häufigste Fall ist - ein Scheidungsverfahren, in dem der VA von Amts wegen im Verbund zu entscheiden ist (§ 137 Abs. 1 und 2 Satz 2 FamFG), eingeleitet wird.

2.2.2 Grundsatz: Seit 01.09.2010 neues Recht in allen vor dem Familiengericht noch nicht entschiedenen VA-Sachen

Stichtag 01.09.2010