Aus den BGH-Entscheidungen BGH, NJW-RR 1990, 159 und NJW 1972, 154 bezüglich der Vorausleistungen von Zusatzversorgungsbezügen bzw. zukünftig fällig werdender Ruhegehälter könne nicht hergeleitet werden, daß § 1614 [...]
OLG Bremen - Beschluß vom 29.11.1991 (4 WF 109/91)
B. Grundlegend zur Möglichkeit einer Freistellungsvereinbarung (hier: anläßlich der Ehescheidung) bereits BGH, FamRZ 1986, 444. Zur anteiligen Haftung einer barunterhaltspflichtigen, nicht sorgeberechtigten Mutter, der [...]
»Die AntrSt. macht als Härtegrund geltend, daß der AntrG. sich einer anderen Partnerin zugewandt habe und bei dieser wohne. Solche Umstände lassen zwar die Schlußfolgerung zu, daß der AntrG. sich unter Bruch der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.11.1991 (2 UF 115/91)
Die 1963 geborene Klägerin und der am 13. November 1948 geborene Beklagte schlossen am 29. Mai 1989 die Ehe. Seit dem 12. Juni 1990 leben sie getrennt. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit während der [...]
Die Kläger sind die drei Kinder des am 4. Juli 1980 im Alter von 71 Jahren verstorbenen Chefarztes und Universitätsprofessors Dr. G. M. (Erblasser) aus dessen erster (geschiedener) Ehe. Die am 20. September 1927 [...]
Der Kläger ist der Sohn des am 16. Februar 1988 im Alter von 76 Jahren verstorbenen Kaufmanns A. (Erblasser) aus dessen erster Ehe und hat diesen aufgrund Erbvertrages seiner Eltern vom 27. Dezember 1965 allein beerbt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.11.1991 (3 UF 38/91)
B. Nach BayObLG, FamRZ 1983, 528 sind die Eltern verpflichtet, das Geld des Kindes sicher und grundsätzlich gewinnbringend anzulegen. C. Solange die Eltern ihrem Kind Unterhalt gewähren können, ohne dadurch ihren [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Kosten für stationäre, insbesondere chemotherapeutische Behandlungen ihres im März 1987 verstorbenen Ehemannes in Höhe von 30.837,89 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Der Ehemann [...]
Vgl. auch OVG Schleswig, FamRZ 1992, 472: Ein wichtiger Grund i.S. von § 3 NÄG zur Namensänderung bei einem 12-jährigen Kind, welches in einer Stieffamilie lebt, kann schon dann bejaht werden, wenn eine besonders enge [...]
Der Unterhaltsberechtigte hat Anspruch auf Deckung seines Lebensbedarfs gemäß den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB). Das Gesetz fordert damit, den Bedarf an den ehelichen Lebensverhältnissen [...]
Das bis 1.7.1977 geltende Recht enthielt keine ausdrückliche Regelung der Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht. Die Frage war umstritten, die wohl h.M. nahm auf der Grundlage des § 242 BGB einen Auskunftsanspruch an [...]
Der im Westteil Berlins lebende Bekl. hat ein Nettoeinkommen nach Abzug einer Pauschale von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen von durchschnittlich etwa 4.171, -- DM. Das Kammergericht nimmt bei der Bemessung des [...]
Das LG hat den Angekl. unter Freisprechung im übrigen wegen sexueller Nötigung, wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und mit Verstoß gegen das Fernmeldeanlagengesetz, [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.11.1991 (BReg 3 Z 127/91)
Die am 21.11.80 geschlossene Ehe der Parteien ist aufgrund eines am 03.03.89 zugestellten Scheidungsantrages unter gleichzeitiger Regelung des Sorgerechts für die Tochter mit Urteil vom 10.04.90 - rechtskräftig seit [...]
Ähnlich: OLG Bamberg, FamRZ 1986, 1028 (grundsätzlich Minderung des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen Studenten durch laufende Zuwendungen im Rahmen einens Stipendiums - eine Ausnahme kommt in Frage, soweit dem [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 19.11.1991 (Bs IV 307/91)
Die Beschwerde, mit der die Antragsgegnerin die Aufhebung der vom Verwaltungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung als von Anfang an ungerechtfertigt erstrebt, ist zulässig. Daß die Antragsgegnerin entsprechend [...]
»Bei den Kosten der Klassenfahrt von voraussichtlich insgesamt rund 500 DM handelt es sich um Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB, der zusätzlich zu dem laufenden Unterhalt, den der Bekl. zur Zeit in Höhe von 279 [...]
OLG München - Urteil vom 18.11.1991 (2 UF 1596/90)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß S 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten erweist sich in wesentlichen Teilen als begründet. Nach Auffassung des erkennenden Senates kann der auf [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 18.11.1991 (12 UF 90/91)
Anmerkung Damrau in FamRZ 1992, 604 Zu LS 5 a vgl. auch: BGHZ 56, 275, 285 = FamRZ 1975, 523 und OLG Köln, OLGZ 1965, 117, 118. B. a. Erwerben die Eltern für ihr minderjähriges Kind ein Grundstück und soll zur [...]
»Die AntrSt. hat vorgetragen, daß der AntrG. eine neue Partnerin habe, was dahin zu verstehen ist, daß er zu einer anderen Frau ein festes Liebesverhältnis unterhält. Darin liegt ein Grund i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB. [...]
I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Revision eingelegt und diese am 4. Januar 1991 begründet. Am 18. Januar 1991 bestellte sich der beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt [...]
I. Die Parteien haben am 12.6.1968 miteinander die Ehe geschlossen, aus der am 15.8.1969 geborene Sohn M. hervorgegangen ist. Am 3.2.1989 haben sich die Parteien getrennt. Die Antragsgegnerin hat während des [...]
Der Rechtsstreit betrifft die Abänderung einer Scheidungsvereinbarung, soweit diese den nachehelichen Ehegattenunterhalt trifft. Die Parteien haben am 22.02.1974 geheiratet. Aus der Ehe ist die am 01.10.1975 geborene [...]
Zur Unterhaltsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes, die inhaltlich einem Abfindungsvertrag nach § 1615e BGB entspricht - Abänderbarkeit hier nur nach den Grundsätzen über den Wegfall der [...]