I. Der Erblasser ist am 8. 11.1988 verstorben. Die Beteiligte zu 1. ist die Witwe des Erblassers. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die ehelichen Kinder des Erblassers. Vor seinem Tod hat der Erblasser mit der [...]
Die am 4. Mai 1952 geborene Antragstellerin und der am 18. November 1943 geborene Antragsgegner haben am 8. April 1971 geheiratet. Ihre am 21. Juli 1971 geborene Tochter ... ist seit Juli 1993 als Zahnarzthelferin [...]
Die Klägerin macht Trennungsunterhalt geltend. Die Parteien haben 1984 geheiratet. Am 10.9.1989 wurde der Sohn geboren. Die Trennung erfolgte im Juli 1991. Der Beklagte ist Zahnarzt. Nach Übersiedlung der Familie von [...]
LG Tübingen - Beschluß vom 20.10.1994 (5 T 328/94)
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur zu einem Teil Erfolg. Gemäß § 607 Abs. 1 BGB kann der Kläger Rückzahlung von 7.000,-- DM verlangen, der Hälfte des Betrages von 14.000,-- DM, die er am 27. Mai [...]
I. Die am 26. März 1943 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 19. Juli 1939 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 16. Dezember 1969 die Ehe geschlossen. Am 30. Januar 1992 ist der Scheidungsantrag des [...]
I. Die Parteien waren seit 13. Mai 1981 verheiratet. Ende 1985 betrieb die Ehefrau (Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige) das Scheidungsverfahren. Dem Ehemann (Antragsgegner, türkischer Staatsangehöriger) wurde [...]
Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 30. Juli 1984 miteinander die Ehe geschlossen. Vor der Eheschließung, nämlich am 27. Juli 1984 haben die Parteien einen notariell beurkundeten Ehevertrag [...]
I. Die Kinder A., J. und O. im Alter von nunmehr sieben, fast sechs und vier Jahren entstammen der Ehe zwischen dem 67 Jahre alten Beteiligten zu 1 und der von ihm getrennt lebenden 29jährigen Beteiligten zu 2. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.10.1994 (2 WF 124/94)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in sieben Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen und in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 18.10.1994 (2 UF 198/94)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist teilweise begründet. 1. Für die Zeit bis zum 31,12.1993 steht der Klägerin über die vom Beklagten gezahlten bzw. anerkannten [...]
Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie ist seit dem 12. Oktober 1990 volljährig. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. November 1993 machte die Klägerin einen vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.10.1994 (7 WF 3140/94)
I. Mit Beschluß vom 18. August 1994 hat das Amtsgericht Nürnberg der Antragstellerin in dem von dieser betriebenen Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und in dem Beschluß ergänzend vermerkt: 'Die Anordnung [...]
Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger auch nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu. Die Geschäftsgrundlage wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.10.1994 (1 WF 130/94)
Die Familiensenate des OLG Frankfurt haben sich in einer Besprechung vom 26.9.94 dahingehend geeinigt, die Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche zuzulassen, und zwar unabhängig davon, ob die gezahlte [...]
Die Klägerin (Kl.) ist die Tochter des am 22.12.1989 verstorbenen Erblassers E. Im Falle gesetzlicher Erbfolge wäre sie neben weiteren Halbgeschwistern gesetzliche Erbin geworden. In einer notariellen Verhandlung vom [...]
1. Bei der Tat zum Nachteil des Kindes T. M. (Fall 2.2.1 der Urteilsgründe) muß, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, der Vorwurf eines tateinheitlich begangenen Vergehens homosexueller Handlungen [...]
AG Seligenstadt - Teilurteil vom 13.10.1994 (1 F 184/94)
Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich zwei afghanische Kinder und deren deutsche Pflegeeltern gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Antrag der Pflegeeltern abgelehnt wurde, dem Vormund zu untersagen, daß [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betreibt als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in [...]
A. Der form- und fristgerecht gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 10.11.1993 eingelegte Einspruch (mit dem nach seiner teilweisen Rücknahme die für die Zeit ab dem 01.12.1993 erfolgte Titulierung der [...]
LG Neubrandenburg - Beschluß vom 12.10.1994 (3 T 129/94)
I. Die Beteiligte (Beteil.) zu 1 ist eine eheliche, die Beteil. zu 2 eine nichteheliche Tochter des Erblassers. Sie sind seine einzigen Kinder. Die Ehefrau des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser hatte seinen [...]
Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 17.4.1990 in München nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2 hat die Anerkennung der Vaterschaft erklärt; hierzu hat der Amtspfleger (Beteiligter zu 4) die [...]
I. Das im Jahre 1989 geborene Mädchen ist die nichteheliche Tochter der im Jahre 1967 geborenen Beteiligten zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist deren Vater (Großvater des Kindes), die Beteiligte zu 3 dessen zweite Ehefrau. [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 11.10.1994 (6 W 284/94)
I. Am 12.2.1985 verstarb in Erfurt, ihrem letzten Wohnsitz, die verwitwete Erblasserin Sch. Die Erblasserin hinterließ folgende, vor dem Notar in E. am 22.1.1971 errichtete letztwillige Verfügung: Testamentswortlaut [...]
I. Für die Betroffene wurde in einem Verfahren zur Entscheidung über einen Antrag der Betreuerin auf deren Entlassung mit Beschluß des Amtsgericht vom 10.5.1994 eine Verfahrenspflegerin bestellt. Die Beschwerde der [...]
Zur Feststellung der Mittellosigkeit ebenso LG Hannover, Beschluß vom 6.11.1992, Az.: 10 T 55/92, FamRZ 1993, 827 = Rpfleger 1993, 197 = BtPrax 1993, 70. BtPrax 1995, 28 [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 10.10.1994 (7 WF 151/94)
I. 1. Durch Endurteil vom 27. Juli 1994 hat das Amtsgericht Ansbach die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich zwischen ihnen geregelt. Hierbei hat es zu Lasten der bei der Bayerischen Ärzteversorgung [...]
Als Eigentümerin des Grundstücks G. -Straße ist die am 16.8.1993 verstorbene Mutter der Beteiligten im Grundbuch eingetragen. Die Eltern der Beteiligten, der Apotheker Karl S. und Anna S., schlossen am 24.11.1970 mit [...]
Der am 25. November 1963 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn der Verwaltungsangestellten R. B. geb. K. und des Fuhrunternehmers X. Kö. Am 29. Mai, 6. und 20. Juni 1980 richtete der Kläger, vertreten durch seine [...]