Die klagende Gemeinde (im folgenden: Klägerin) macht als Sozialhilfeträger Ansprüche aus übergegangenem Recht geltend, weil sie der geschiedenen Ehefrau des Beklagten - die Ehe wurde durch Urteil des AG Bonn vom 7. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.03.1996 (8 UF 149/95)
1. Die Klägerin ist das eheliche Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Der Beklagte verpflichtete sich in einem gerichtlich protokollierten Vergleich vom 25.02.1993 (Amtsgericht München Az.: 561 F 5599/92) [...]
Die am 10.11.1946 geborene Klägerin und der am 21.8.1936 geborene Beklagte - beide italienische Staatsangehörige - heirateten 1967 und leben seit Januar 1993 getrennt. Durch das seit 22.9.1993 rechtskräftige Urteil vom [...]
Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit seinen ehelichen Kinder geb. am 08.02.1990 und geb. am 01.03.1992. Die Parteien leben seit dem 03.03.1995 getrennt. Der Antragsteller zog seinerzeit aus [...]
I. Die Parteien streiten in der Beschwerdeinstanz um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie haben am 13.8.1992 die Ehe miteinander geschlossen, aus der der am 1.2.1993 geborene Sohn J. hervorgegangen ist, der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.03.1996 (9 UF 19/95)
Die Parteien haben am 26.3.1962 in Ankara/Türkei die Ehe miteinander geschlossen. Die Antragsgegnerin ist seit dem 8.2.1995 deutsche Staatsangehörige; sie besaß zuvor die türkische Staatsangehörigkeit, die der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 20.03.1996 (6 UF 8/96)
: Durch das dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 8. Dezember 1995 zugestellte Urteil vom 3. November 1995 war einer Klage, mit der die Klägerin - in erster Instanz Klägerin zu 1) - ihren geschiedenen Ehemann auf [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 20.03.1996 (7 UF 188/96)
I. Der Antragsgegner ist nach Ende der Ehezeit (i. S. des § 1587 Abs. 2 BGB, dem 30. 9. 1992) zum 31. 3. 1994 aus der Mitgliedschaft bei der Bayerischen Ärzteversorgung (BÄV) ausgeschieden, weil er seine berufliche [...]
I. Der Beteiligte 1. und seine Ehefrau schlossen am 2. August 1994 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Köln in ihrem Ehescheidungsverfahren folgenden Vergleich: '1. Die Ehefrau verpflichtet sich, ihren [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 20.03.1996 (17 UF 413/95)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Auch für die Zeit ab Januar 1995 hat die Berufung des Beklagten nur geringfügigen Erfolg. Denn er schuldet der Klägerin aus § 1361 BGB ab [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. Zwar ist der rechtliche Ansatz des Familiengerichts zutreffend, wonach die [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 20.03.1996 (13 WF 254/96)
Vorliegend ging es um die begehrte Zustimmung zu einem bestimmten Auseinandersetzungsplan, der die Übernahme eines Grundstücks vorsah, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages noch nicht im Eigentum des [...]
I. Die Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin ist nicht berechtigt, ihre eigenen Unterhaltsansprüche und die der bei ihr lebenden Kinder geltend zu machen, da sie ständig Leistungen vom Sozialhilfeträger [...]
Die gemäß § 127 zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der angefochtene Beschluss verweigert den Klägern zumindest teilweise zu Unrecht die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ihre Unterhaltsklage. Dies beruht [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 19.03.1996 (17 AR 5/96)
Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen des Beklagten ist ergänzend auszuführen, daß - entgegen der die Berufung tragenden Argumentation des Rechtsmittelführers - nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ein Ehegatte, [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.03.1996 (7 WF 466/96)
I. Die Klägerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Klägerin zu 2) deren minderjährige Tochter. Für ihre Stufenklage haben die Klägerinnen Prozeßkostenhilfe beantragt, die ihnen das Amtsgericht nur für [...]
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Daß das Familiengericht dem Kläger für die hier in Rede stehende Klage Prozeßkostenhilfe verweigert hat, ist im Ergebnis nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 15.03.1996 (18 UF 155/94)
I. Durch den angefochtenen Beschluß hat die Rechtspflegerin des Familiengerichts einen der Klägerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligenden Beschluß des Familiengerichts vom 16. Juni 1993 mit der Begründung, die [...]
Das klagende Land macht Ansprüche auf Auflassung von Bodenreformland und Auskehrung des durch den Verkauf von Bodenreformland erzielten Erlöses geltend. Erbgänge nach Tod des Bodenreformbauern Eingetragener Eigentümer [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 12.03.1996 (10 WF 0047/96)
I. Am 7. März 1995 beantragte Kostenerstattung für seine Tätigkeit als Verfahrensbevollmächtigter in dem isolierten Sorgerechtsverfahren gegen ... am Amtsgericht Dresden, in dem auch ein Vergleich zum Umgangsrecht [...]
I. Die am 15. November 1979 geborene Klägerin zu 1) und der am 15. August 1982 geborene Kläger zu 2) sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Kläger. Der Beklagte ist neben [...]