I. Die Parteien, die sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit haben, sind seit 1966 verheiratet. Sie lebten in einem im Eigentum des Antragsgegners stehen den Haus mit rund 108 qm Wohnfläche. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2000 (2 WF 30/00)
(zu 1.-3. des Tenors): I. Mit am 27.10.1999 beim Amtsgericht - Familiengericht - S. eingegangenem Antrag hat die antragstellende Mutter im eigenen Namen beantragt im vereinfachten Verfahren den vom Vater [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.04.2000 (15 WF 78/00)
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zutreffend Prozesskostenhilfe versagt. Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2000 (20 UF 715/98)
Das Amtsgericht hat dem Antrag des Beteiligten zu 2. vom 26.7.1999, als Vergütung und Aufwendungsersatz für die Betreuung des Betroffenen insgesamt 2.716,97 DM gegen die Staatskasse festzusetzen, durch Beschluß vom [...]
Die Klägerin hat Prozesskostenhilfe beantragt für eine Klage auf Feststellung, dass der Beklagte, ihr Ehemann, mit dem sie seit dem 05.05.1999 verheiratet ist, nicht der leibliche Vater ihres am 25.10.1999 geborenen [...]
Der Kläger wurde am 27.12.1986 als eheliches Kind des Beklagten und seiner Mutter geboren. Unstreitig wußten Vater und Mutter von Anfang an, daß der Kläger nicht vom Beklagten abstammte. Durch Urteil des Amtsgerichts [...]
I. Durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 27. März 1996 - 381 H 2673/95 - war der von dem Antragsgegner an den Antragsteller zu zahlende Unterhalt auf monatlich 349,00 DM (Regelunterhalt) zuzüglich eines Zuschlags [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 19.04.2000 (15 W 190/00)
Der Beteiligte zu 1) hat mit seinem streitbefangenen Vergütungsantrag u.a. Aufwendungsersatz gemäß § 1908 e Abs. 1 BGB geltend gemacht und hierauf 7,30 DM Umsatzsteuer berechnet. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2000 (15 UF 160/00)
Die nach §§ 652 Abs. 1 und 2, 577, 648 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.04.2000 (11 Wx 148/99)
Der Beschwerdeführer ist Neffe der Betroffenen und deren Betreuer. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 16.04.1997 wurde sein Aufgabenkreis auf die Bereiche Vermögenssorge und Gesundheitssorge erweitert. Die von ihm am [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. August 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2000 (10 UF 491/00)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten erweist sich als unbegründet. Der Beklagte ist der Klägerin, der Mutter des gemeinschaftlichen Kindes ..., geboren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2000 (7 W 2/99 (L))
I. Die Beteiligten streiten um die Hofeigenschaft des im Grundbuch von ###### Blatt 418 eingetragenen Grundbesitzes. Der Beteiligte zu 1 ist der nichteheliche Sohn des am 6. Juni 1997 verstorbenen Landwirts G###### [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2000 (9 U 209/99)
Die Parteien streiten um die Zahlung des Kaufpreises für den Verkauf von Gesellschaftsanteilen an den Rechtsvorgänger der Kläger. Die Beklagte ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß ihres am 1. April 1998 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.04.2000 (11 WF 52/00)
I. Mit Beschluß vom 23.02.2000 setzte das Familiengericht K-D, im vereinfachten Verfahren den vom Antragsgegner an das antragstellende Kind zu zahlenden Unterhalt für die Zeit ab 01.02.2000 auf 129,5 % des Regelbetrags [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2000 (20 WF 32/00)
I. Der Antragsteller, p Staatsangehörigkeit, begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Scheidung seiner Ehe mit der Antragsgegnerin, die ist. Er trägt hierzu vor, die Parteien lebten seit 1999 innerhalb der [...]
Die betroffenen Kinder sind aus der ersten Ehe der Beteiligen zu 2) mit Herrn ... hervorgegangen und führen den Ehenamen ... als Geburtsnamen. Herr ... ist am 26.06.1997 verstorben. Die Beteiligte zu 2) hat am [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache zum Teil Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten für die gemeinsamen Kinder den [...]
Durch Beschluss vom 19.1.2000 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene Betreuung an mit dem Aufgabenkreis 'Vertretung in Vermögensangelegenheiten einschließlich Renten- und Unterhaltsforderungen, die Entscheidung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.04.2000 (7 UF 39/00)
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Zwar ist einerseits dem Einkommen der Klägerin (Unterhaltsgeld) das von ihr bezogene Kindergeld zur Hälfte (also mit [...]
Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Unterhalt nach § 1615 l BGB. Der Beklagte ist der Vater des am 24.3.1998 geborenen Kindes L... K..., dessen Mutter die Klägerin ist. Der Beklagte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.04.2000 (20 WF 200/00)
Der Antragsgegner ist seiner am ... geborenen Tochter aus einer Urkunde des Rates des Kreises ... vom 25.10.1988, Beurk.-Reg.-Nr. XXX/XXXX) zum Unterhalt verpflichtet. Mit Schriftsatz vom 05.01.2000 beantragte das [...]
In dieser abgetrennten Folgesache zur Entscheidung über den Zugewinnausgleich verlangt die Klägerin im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über den Stand des Endvermögens des Beklagten. Die Parteien haben am [...]
I. Der Betroffene ist der jüngste von vier Söhnen der Eheleute aus. Beide Eltern sind verstorben, der Vater am 1980, die Mutter am 1990. Beide Elternteile sind jeweils nach gesetzlicher Erbfolge beerbt worden. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2000 (9 WF 196/00)
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Bei Abtrennung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich kann die weitere Vergütung im Sinne von § 124 BRAGO erst dann festgesetzt werden, wenn auch das abgetrennte [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.04.2000 (12 WF 45/00)
Die Beschwerde der Mutter gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren Umgangsrecht ist zulässig und begründet. Der Senat hält es im Gegensatz zum Familiengericht nicht für eine mutwillige [...]
I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer von Grundbesitz, nämlich verschiedener Wald- und Grünlandparzellen und eines Hausgrundstücks. Dieser Grundbesitz stand seit langem im [...]
I. wurde am 05.04.1994 als Sohn der jugoslawischen Staatsangehörigen nichtehelich geboren und befindet sich seit 27.04.1994 bei Vollpflegeeltern. Die Mutter hat zwei weitere nichteheliche Kinder, nämlich, geboren [...]
Zum Sachverhalt: Gegenstand des Rechtsstreits sind Unterhaltsansprüche der Klägerin zu 1. (Geschiedenenunterhalt) und der Kläger zu 2. bis 4. (Kindesunterhalt) für die Zeit ab Juli 1994. Mit Teilurteil vom 23. Mai [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 04.04.2000 (11 Wx 28/00)
Der Kläger stammt aus der geschiedenen Ehe der Beklagten. Er lebt bei seinem Vater, der auch die elterliche Sorge für ihn hat. Sein Vater bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente und hat für sich und den Kläger ergänzende [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.04.2000 (4 UF 35/00)
Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. Mit dem gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren gegebenen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 652 I ZPO) können die in § 648 I ZPO genannten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2000 (5 WF 58/00)