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BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 10/02)

Unterhaltsleistungen an ausländische Angehörige

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, deren Eltern in Polen wohnen. Die Kläger unterstützten ihre Eltern im Streitjahr 1998 mit jeweils 1 200 DM (zusammen 4 800 DM) und machten die Aufwendungen in [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2003 (V R 25/02)

Ort der sonstigen Leistung bei Testamentsvollstreckern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Nach dem vom Finanzgericht (FG) mitgeteilten Sachverhalt starb 'Anfang [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 33/01)

Erstmalige Berufsausbildung: Vorab entstandene Werbungskosten

I. Der 1969 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zunächst Student des Fachbereichs Maschinenbau an der Technischen Hochschule A; dieses Studium brach er ohne Abschluss ab. Ab Mitte Juli 1995 wurde er [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (VIII B 248/02)

Kindergeld; Zivildienst

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen der § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mit [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 2/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 13. September 2000 X R 147/96 (BFHE 193, 121, BStBl II 2001, 175) dem Großen Senat folgende [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 1/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 10. November 1999 X R 46/97 (BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188) dem Großen Senat folgende [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (VIII B 178/02)

Behinderte Kinder, behinderungsbedingter Mehrbedarf

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (VIII B 2/03)

Kinderfreibetrag, Übertragung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]
BFH - Beschluss vom 28.03.2003 (VII B 231/02)

Unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 278 Abs. 2 AO

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek auf ihrem Grundstück sowie gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2003 (VIII R 95/02)

Kindergeld, Zahlung in Österreich, sog. Günstigerrechnung

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er hat aus einer geschiedenen Ehe eine im Jahr 1994 geborene Tochter, die bei ihrer Mutter in [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2003 (VIII R 84/98)

Kindergeld, Zahlung an Dritte, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog seit März 1992 Kindergeld für seinen 1984 geborenen Sohn P, der ab Februar 1992 in seinem Haushalt lebte. Nach dem 31. Dezember 1995 lebte P im Haushalt seiner Mutter, [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (III B 110/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Scheidungsfolgekosten

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 1. [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 16/02)

Kindergeld/-freibetrag für volljährige Kinder

I. Der 1981 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war vom 1. September 1999 an bei einer Firma G als Auszubildender beschäftigt. Für das erste Ausbildungsjahr war eine monatliche Vergütung von 1 260 [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 77/01)

Weiterleitung von Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1986 und 1988 geborenen Kinder C und D. Nachdem er sich im Mai 1996 von seiner Ehefrau, der Beigeladenen, getrennt hatte, lebten die Kinder im [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 108/01)

Kindergeld, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1987 bzw. 1989 geborenen Kinder T und U. Zum ... 1998 zog der Kläger aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus, die Kinder verblieben im Haushalt [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 76/02)

Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben zwei in den Jahren 1995 und 1997 geborene Kinder. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zog in dem Einkommensteuerbescheid für 2000 keine Kinder- und [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 26/02)

Kindergeld; Ermittlungspflicht der Familienkasse

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verpflichtet ist, Kindergeld zurückzuzahlen. Der im Januar 1981 geborene Sohn der Klägerin befand sich vom August 1997 bis Juli 2000 in der [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 65/01)

Kindergeld; Pflegekinder

I. Die Kinder T und U sind von dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) auf Veranlassung der zuständigen Jugendämter in Dauerpflege in seinen Haushalt aufgenommen worden. Der Kläger erhält ein monatliches Pflegegeld [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 54/01)

Kindergeld; Pflegekinder

I. Das 1990 geborene Kind A befindet sich seit Juni 1998 im Haushalt des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Der Kläger und seine Ehefrau erhalten ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 848 DM sowie Erziehungsgeld [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 62/01)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 63/01)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 72/00)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 78/00)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]
BFH - Urteil vom 11.02.2003 (VIII R 102/01)

Kindergeld; Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1993 geborene Tochter A. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) erfahren hatte, dass sich die Kindesmutter, die Beigeladene, vom [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 60/00)

Kindergeld; Änderung eines nur teilweise angefochtenen Bescheides während des Klageverfahrens

I. Der Sohn K des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist schwer behindert und außer Stande, sich selbst zu unterhalten. Den Antrag des Klägers vom 20. April 1998, ihm Kindergeld zu gewähren, hat der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 64/01)

Kindergeld; Weiterleitung - Zahlungen an Dritte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im April 1994 Kindergeld für seine Kinder A, B und C. Seine Ehefrau erklärte sich in dem Antrag damit einverstanden, dass das Kindergeld an den Kläger gezahlt wird. [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 71/01)

Kindergeld; Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden

I. Der in 1976 geborene Sohn A der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) leistete bis einschließlich November 1999 seinen Zivildienst. Im Dezember 1999 wurde ihm ein Entlassungsgeld in Höhe von 1 500 DM [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 71/00)

Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Kinder D und J sind vom Jugendamt in der Familie des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) untergebracht worden. Sie werden dort nach § 33 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Vollzeitpflege [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 85/00)

Kindergeld; Pflegekinder

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau haben zwei eheliche Kinder. Außerdem betreuen sie die Kinder A, B, C und D. Alle in die Familie aufgenommenen Kinder sind körperlich behindert; teilweise [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 77/99)

Kindergeld; Pflegekinder; sog. Familiennest

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Sozialarbeiter. Er und seine Ehefrau waren früher im öffentlichen Dienst beschäftigt. Seit 1994 betreuen sie als sog. Pflegenestfamilie die Kinder A, B und [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 81/00)

Kindergeld; Pflegekinder; Waisenbezüge

I. Die verwaisten Kinder P und S befinden sich seit November 1996 im Haushalt des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und seiner Ehefrau, der Stiefschwester der Kinder. Sie werden dort umfassend versorgt und [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 72/01)

Kindergeld; Pflegekinder; Ausbildungsvergütung

I. Das im November 1982 geborene Kind N lebt seit 1986 im Haushalt des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger). Der Kläger erhielt für die Betreuung vom zuständigen Jugendamt zunächst ein monatliches Pflegegeld in Höhe [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII B 184/02)

NZB: Kindergeld; Bindungswirkung bestandskräftiger Bescheide

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII S 24/02)

Kindergeldbescheid; Streitwert

I. Der Antragsteller war der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Revisionsverfahren VIII R 96/01. Die Klägerin hatte in diesem Verfahren --wie auch schon im Klageverfahren-- den [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (VI B 113/02)

Doppelte Haushaltsführung, Heirat

Die Beschwerde ist --soweit sie wegen mangelhafter Darlegungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht bereits unzulässig ist-- jedenfalls unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist die [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2003 (VIII R 72/99)

Kinderfreibetrag: Günstigerprüfung nach dem Monatsprinzip

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für ihren Sohn M (geb. 1977), der sich während des gesamten Jahres 1996 in Ausbildung befand, erhielten [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2003 (II R 23/01)

Steuerschulden bei zusammen veranlagten Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist testamentarischer Alleinerbe seiner 1987 verstorbenen Ehefrau. Die Eheleute, die beide als Rechtsanwälte tätig waren, lebten in Gütertrennung, ließen sich aber zusammen [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2003 (IX R 5/00)

Wechselseitige Wohnungsüberlassung zwischen Angehörigen

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sind Eigentümer eines Wohngrundstücks, das sie bis 1994 selbst nutzten. Zum 1. Juli 1994 erwarb der Kläger das benachbarte Wohngrundstück in derselben Straße und [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (VIII B 81/02)

Kindergeld; arbeitsloses Kind

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, genügt die Beschwerdebegründung zum Teil nicht den Anforderungen [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (VIII B 160/01)

Kindergeld; Sonderzuwendungen aus dem Berufsausbildungsverhältnis

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines ganzjährig in Berufsausbildung befindlichen Kindes die während seiner Minderjährigkeit gezahlte Sonderzuwendung [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2003 (III R 9/01)

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994

I. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält --auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom 20. Dezember 2002-- einstimmig [...]