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BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 4/05)

Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau gemäß § 26 Abs. 1, § 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als angestellter Steuerberater und [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (IV R 22/02)

Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die von 1975 bis Oktober 1988 im Güterstand der Gütergemeinschaft lebten. Auf einem eigenen Grundstück errichteten sie ein Altenheim, dessen erster [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 8/04)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG; keine...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt seit 1. August 2001 zusammen mit Herrn W in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, [...]
BFH - Urteil vom 07.06.2006 (IX R 4/04)

Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1991 bis 1993 drei Mehrfamilienhäuser. Zur Finanzierung der Herstellungskosten schloss sie mit ihren drei minderjährigen Enkelkindern Ende [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 26/05)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung unabhängig vom Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und [...]
BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII B 120/05)

Vermögensübertragung bei Scheidungsfolgenregelung - Anfechtung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte 1979 mit ihrem Ehemann nach zehnjähriger Ehe notariell Gütertrennung vereinbart; Zugewinnansprüche für die Vergangenheit schlossen sie in dem Vertrag aus. Im [...]
BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (III B 153/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kindergeld, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lebt seit Dezember 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Frau X, die im April 2004 einen Sohn zur Welt brachte. Nach der Geburt des Kindes beantragte die [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2006 (III R 23/05)

Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm zusammenlebenden ausländischen Lebenspartner; keine Abziehbarkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit 1992 in häuslicher Gemeinschaft mit seinem aus Brasilien stammenden Lebensgefährten, der erfolglos einen Rechtsstreit um die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung [...]
BFH - Urteil vom 04.04.2006 (VI R 11/02)

Doppelte Haushaltsführung: Wechsel der Familienwohnung am gleichen Ort

I. Nach seiner Heirat im Jahre 1979 lebte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Familienwohnung in X. Im Jahre 1986 nahm er eine Beschäftigung bei einer Firma in L bei [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III B 135/05)

Volljähriges Kind - Auszahlung des Kindergeldes

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog bis einschließlich Februar 2003 Kindergeld für ihren 1976 geborenen Sohn F, der zu 50 v.H. schwerbehindert und in einer Werkstatt für behinderte Menschen [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 34/04)

Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Überlassung eines Grundstücks zur Nutzung durch den geschiedenen Ehegatten, um dadurch dessen Zugewinnausgleichsforderung zu erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich ist. Der [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 107/00)

Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungsausgleich verzichtenden Ehegatten als Werbungskosten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Zusammenhang mit der Scheidung dem Ehepartner gezahlten Ausgleichsbeträge für den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abziehbar [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 78/01)

Ausgleichszahlungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB und damit zusammenhängende Schuldzinsen als sofort abziehbare...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau auf den Versorgungsausgleich sowie damit zusammenhängende [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 8/05)

Berücksichtigung als Kind bei Bewerbung aus einer Erwerbstätigkeit

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für seinen 1978 geborenen Sohn (S) für den Zeitraum August 2001, November 2002 bis April 2003 und Oktober bis Dezember 2003 Kindergeld zusteht, obwohl [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 82/03)

Berücksichtigung eines in Teilzeit erwerbstätigen Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt zunächst Kindergeld für ihre am 21. November 1976 geborene Tochter J, die ab dem 1. September 1997 an einer Fachhochschule studierte und im Haushalt der Klägerin [...]