Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | OLG | Eintrag 200 bis 250

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2021 (3 UF 144/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur UmgangsregelungUmgangsregelung unter Berücksichtigung des KindeswohlsDoppelfunktion des KindeswillensAusdruck...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. (Kindesvater) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 4. auferlegt. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (13 WF 114/21)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 14.06.2021 abgeändert: Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für den Stufenantrag zum Zugewinnausgleich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2021 (6 WF 144/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsBegriff des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines RichtersVerwendung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 29.04.2021 (84 F 99/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Ablehnung des Richters am [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (9 UF 6/21)

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch Anbringung einer StufenklageBegriff der Zustellung demnächst i.S....

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 20. November 2020 - Az. 6 F 5/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 02.07.2021 (10 UF 68/20)

I. Es ist Beweis zu erheben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu folgenden Fragen: I. Wie sind die Fähigkeiten der beiden Kindeseltern, ..., durch ihre Erziehung, Betreuung, Anleitung, ihr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2021 (5 WF 129/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen ZwangsgeldbeschlussDurchführung eines AbhilfeverfahrensGehörsverletzung durch einen Verstoß gegen...

Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Detmold zur Entscheidung über die Abhilfe zurückgegeben. I. Durch Beschluss vom 24.04.2021, dem Antragsgegner am 29.04.2021 zugestellt, hat das Familiengericht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2021 (9 WF 158/21)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen ElternteilGenehmigungsfähigkeit der Schenkung...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 08. Juni 2021 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Mai 2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2021 (9 WF 112/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen OrdnungsgeldbeschlussZuwiderhandlungen gegen eine gerichtliche Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den (Ordnungsgeld-)Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 6. April 2021 - Az. 5 F 53/20 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2021 (15 W 214/21)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersKriterien für die Bemessung eines StundenlohnsNachlasspflegschaft von mittlerer Schwierigkei...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert. Für den Beteiligten zu 1) wird gegen den Nachlass eine Vergütung von 4.004,52 EUR inkl. Umsatzsteuer sowie [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2021 (2 WF 46/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen einer VerfahrenskostenhilfevergütungUnerheblichkeit der Verfügungsbefugnis...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 20.4.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung einer Einigungsgebühr nach Nummer 1003 Abs. 2 VV RVG [...]

KG - Beschluss vom 30.06.2021 (5 Ws 66/21 Vollz)

Neuregelungen von Zwangsbehandlungsmaßnahmen nach § 57 PsychKG BlnGerichtliche Überprüfung von Maßnahmen des Maßregelvollzugs...

Die Rechtsbeschwerde des Krankenhauses des Maßregelvollzugs gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 8. Februar 2021 wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens über die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2021 (14 UF 120/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBerechnung eines Anrechts auf der Grundlage von RentenbarwertfaktorenVerfestigung...

1. Auf die Beschwerde vom 07.08.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.06.2020 (38 F 83/18) in Ziffer 2, 2. Absatz wie folgt neu gefasst: 'Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.06.2021 (2 UF 14/21)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem den Kindes- und Ehegattenunterhalt betreffenden gerichtlich protokollierten VergleichErfüllung...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek vom 21.1.2021 abgeändert und die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2021 (7 UF 97/20)

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem RechtTatsächliche Aufwendungen eines Leistungsträgers für andere Personen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Korbach vom 1. September 2020 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.06.2021 (21 UF 350/21)

Regelung des Umgangs mit einem Kind zur Durchführung einer AuslandsreiseBesuch hochbetagter GroßelternKeine Angelegenheit von erheblicher...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 20.05.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsteller hat das Recht auf und die Pflicht zum [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (13 UF 47/20)

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.01.2020 abgeändert: Herr T... M..., geboren am ...1968, Staatsangehörigkeit: deutsch, nimmt auf Grund der §§ 1767 Abs. 1, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (13 UF 69/21)

Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. April 2021 wird verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.06.2021 (6 UF 7/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Übertragung der elterlichen Sorge zur gemeinsamen AusübungFortgesetzter destruktiver...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000,- € festgesetzt. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 18.01.2021 auf [...]

KG - Beschluss vom 24.06.2021 (16 WF 79/21)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren über den Umgang

Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Vaters wird der Wert für die Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren über die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 20. April 2021 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2021 (13 UF 83/19)

Rechtsnatur der Anerkennung einer Forderung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13. März 2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 3.791,05 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2021 (13 UF 62/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des GetrenntlebensWiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Der Antrag des Antragsgegners, ihm wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2021 (9 UF 105/21)

Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass kinderschutzrechtlicher Maßnahmen gegenüber Anordnungen einer Schule...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26. April 2021 - Az. 5 F 263/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.06.2021 (6 UF 58/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des väterlichen UmgangsUnterbliebene Bestellung eines Verfahrensbeistand...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. März 2021 - 20 F 485/18 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2021 (12 U 4409/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anspruchserhalt bei Weiterverkauf des FahrzeugsHemmung...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2019, Az. 9 O 3379/19, im Tatbestand berichtigt durch Beschluss vom 19.11.2019, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2021 (15 WF 63/21)

Kostenentscheidung in einem Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes gem. § 1631b...

Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19.11.2020 - 440 F 337/20 - hinsichtlich der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass Gerichtskosten für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2021 (4 WF 82/21)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine KindschaftssacheVerpflichtende Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beim Familiengericht anhängig gewesene Kindschaftssache. In einer bei ihm unter dem Aktenzeichen … [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.06.2021 (14 WF 58/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine Verfahrenswertfestsetzung in einer UnterhaltssacheBewertung auf Zahlung gerichteter Unterhaltsforderungen...

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 30.03.2021 wird der Verfahrenswert für das Unterhaltsverfahren in Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 22.03.2021 (39 F 4/21) auf 6.849,00 € festgesetzt. 2. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.06.2021 (6 UF 167/20)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde über KindesunterhaltEinkommensminderung infolge der Corona-PandemieAbzug von Steuerschulden vom...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 28. September 2020 - 9 F 142/18 UK - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Urkunde des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2021 (12 UF 61/21)

Übertragung des Rechts zur erstmaligen Anmeldung eines gemeinsamen Kindes auf eine weiterführende Schule im Wege der einstweiligen...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 22. März 2021 abgeändert und das Recht zur erstmaligen Anmeldung des gemeinsamen Sohnes N. auf die weiterführende Schule wird im Wege der [...]

OLG München - Beschluss vom 21.06.2021 (2 WF 618/21)

Kostenentscheidung nach Einstellung eines familiengerichtlichen Verfahrens betreffend die Überprüfung der in der Schule angeordneten...

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 16.04.2021 in Ziff. 2 aufgehoben und neu gefasst wie folgt: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.06.2021 (23 U 728/21)

Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hinsichtlich der Anschlussberufung der anderen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. September 2020, Aktenzeichen 20 O 190/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.06.2021 (2 U 52/20)

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Pflichten aus einem RechtsanwaltsvertragUmfang von Hinweispflichten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 29. Oktober 2020 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2021 (9 UF 39/21)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit einem Elternteil

1. Die Beschwerden der Kindesmutter und des betroffenen Kindes vom 15.02.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13.01.2021 (Az. 5 F 629/20), werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2021 (13 WF 96/21)

Zulässigkeit der teilweisen Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe für einen Ordnungsmittelantrag hinsichtlich einer Umgangsvereinbarun...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 4. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.05.2021 - 3 F 212/20 - teilweise abgeändert und erhält folgende Fassung: Dem Antragsteller wird [...]

KG - Beschluss vom 16.06.2021 (16 WF 82/21)

Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 1. Juni 2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 26 F 4317/20 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.000 € zurückgewiesen. I. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2021 (8 WF 200/18)

Beschwerde in einem Umgangsverfahren gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen KostenansatzKostenobergrenze für ein Sachverständigengutachte...

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 13.06.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 05.06.2018 (Nichtabhilfebeschluss vom 03.04.2019) wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater wendet sich gegen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.06.2021 (9 WF 3/20)

Voraussetzungen der Abänderung der Festsetzung des Unterhalts für minderjährige Kinder

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 09.09.2019 (Az. 31 F 55/19) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2021 (2 WF 67/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungVollständige Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen EntscheidungEigene Ermessenserwägungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7.4.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 11.3.2020 dahingehend abgeändert, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.06.2021 (11 UF 77/20)

Abänderung eines Versorgungsausgleichs wegen wesentlicher WertänderungKeine Rechtskraftdurchbrechung zum alleinigen Zweck der Fehlerkorrektu...

1. Auf die Beschwerde der G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 20.04.2020 wie folgt abgeändert: Der Abänderungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (9 WF 129/21)

Vollstreckung einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18./20.05.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 03.05.2021, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.06.2021 (2 UF 80/21)

Anordnung des Tragens eines Mund-Nasenschutzes von Schülern während des SchulbesuchsAblehnung von Maßnahmen gegen Anordnungen staatlicher...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 10.05.2021, Aktenzeichen 0217 F 580/21, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (13 WF 93/21)

Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art im Verfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Kostenerstattung findet [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2021 (6 UF 55/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Regelung des Umgangs mit EnkelnVoraussetzungen eines Umgangsrechts für Großelter...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000,- € festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin ist die Großmutter der acht und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2021 (5 UF 188/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusschluss eines Versorgungsausgleichs wegen UnbilligkeitGesamtabwägung der...

1 Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 23.10.2020 wird der am 13.10.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold bzgl. des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.06.2021 (11 UF 227/21)

Anordnungen nach dem GewSchGZuweisung einer EhewohnungBeachtung des Schlechterstellungsverbots

1 Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 07.03.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 02.03.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zuweisung der Wohnung gemäß Ziffer 2 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.06.2021 (2 WF 61/21)

Verfahrenskostenhilfe für eine notarielle ScheidungsfolgenvereinbarungErstreckung einer Verfahrenskostenhilfe und einer Anwaltsbeiordnung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Haßfurt vom 31.03.2021, Aktenzeichen 1 F 217/18, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die der Antragstellerin mit Beschluss vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2021 (13 WF 85/21)

Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.05.2021 - 28 F 54/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2021 (6 UF 79/21)

Anforderungen an das Verfahren bei (teilweiser) Entziehung des Sorgerechts

Der angefochtene Beschluss vom 31.03.2021 wird einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2021 (13 UF 76/20)

Abänderungsverfahren für KindesunterhaltAbänderung einer einseitig errichteten JugendamtsurkundeVom Einkommen abzugsfähige Positione...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 24.03.2020 abgeändert. Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 06.10.2016 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2021 (10 UF 24/21)

Zahlung von Mindestunterhalt für ein KindGesteigerte UnterhaltsverpflichtungAbstellen auf erzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 23.12.2020 - 13 F 131/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]