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BSG - Urteil vom 21.06.2023 (B 7 AS 3/22 R)

Fortbestehen Erstattungsforderung Jobcenter bei volljährig gewordenem Leistungsempfänger gemäß dem SGB IIPfändungsschutz bezüglich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten ist, ob der volljährig [...]
BSG - Beschluss vom 16.01.2023 (B 5 R 188/22 B)

Aussetzung der versorgungsausgleichsbedingten Kürzung der Regelaltersrente eines Versicherten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]