Stand: 20.11.2019

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, BGBl. I S. 1724

III. TEIL Einzelne Verfahrensarten
ERSTER ABSCHNITT Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1

Änderungsnachweis

§ 36 BVerfGG (Antragstellung)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 36 (Antragstellung)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

Der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden.

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