2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIII ZR 228/23)

Zurückweisung der Revision wegen Anspruchs des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nach wirksamer ordentlicher Kündigung;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 27. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist seit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2026 (4 E 787/25)

Verweisung des Rechtsstreits durch Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs (hier: Vereinbarungen über die Verpachtung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Marl durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2026 (VIII ZR 247/24)

Vorliegen einer Veräußerung i.S.d. § 577a BGB bei Einbringung vermieteten und an Mieter überlassenen Wohnraum druch vermietenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 25. Oktober 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2026 (IV R 19/23)

Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung durch einen bilanzierenden Gewerbetreibenden

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.06.2023 - 2 K 158/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob ein [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (4 U 36/25)

Kein (quasinegatorischer ) Anspruch des Klägers auf Unterlassung der Nutzung der streitgegenständlichen Liegeplätze sowie des Betretens...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.02.2025, Az. 1 O 55/24, - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2025 (VIII ZR 56/25)

Keine Anwendung der Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB)...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 63 - vom 11. Februar 2025 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2025 (18 U 127/24)

Herausgabeanspruch aufgrund der Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Entgegenstehen der Baulast dem Anspruch auf Rückbau des Parkplatzes;...

Auf die Berufung wird das am 11.10.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert; die Beklagte bleibt verurteilt, den in ihrem Besitz befindlichen Teil des Grundstücks Gemarkung L., Flur N01, [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2025 (V ZR 238/24)

Besonderheiten des Dauerwohnrechts und des genossenschaftlich organisierten Wohnbauprojekts bei Herstellungsverpflichtung; Eintragung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 6. Zivilsenat - vom 25. Juni 2024 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2025 (102 AR 119/25 e)

sachlich zuständiges Gericht für eine Wohnungseigentümersache

Als für den Rechtsstreit gemeinsam zuständiges Gericht wird das Amtsgericht München bestimmt. I. Die Antragstellerin (im Folgenden auch 'Klägerin') ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Bezirk des Amtsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2025 (XII ZR 106/23)

Ernstliche gewollte Rechtsgeschäfte bei Wahl einer bestimmten zivilrechtlichen Rechtsgesatlung aus steuerlichen Gründen; Vorliegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2025 (VIII ZR 174/25)

Erhöhung der Nettokaltmiete durch Modernisierungsmaßnahmen; Schriftliche Ankündigung der Durchführung von im Einzelnen näher bezeichneten...

Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz verbleibt es bei der Entscheidung des Amtsgerichts im Urteil vom 7. August 2024. Der Streitwert für das [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2025 (V ZR 190/24)

Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen;...

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2024 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Mitglied der klagenden Gemeinschaft der [...]
OLG München - Endurteil vom 13.11.2025 (32 U 1397/25 e)

Wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über Büroräume; Feststellung der Beendigung des Mietverhältnisses...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 24.04.2025, Az. 43 O 10149/24, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.100,- € nebst [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2025 (VIII ZR 17/25)

BGH - Beschluss vom 28.10.2025 (VIII ZR 17/25)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) - 5. Zivilkammer - vom 13. Dezember 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als hinsichtlich der Härtereglung nach [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2025 (V ZR 129/24)

Wirksamkeit der Vereinbarung der Vertragsstrafe in der Gemeinschaftsordnung; Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurecht...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 56 - vom 4. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2025 (14 U 103/20)

Anspruch des Mieters auf Vorschuss zur Selbstbeseitigung eines Mangels der Mietsache bei Verzug des Vermieters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 12.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG München - Endurteil vom 16.10.2025 (32 U 941/25 e)

Feststellung der Laufzeit eines gewerblichen Mietverhältnisses; Einräumen eines Rechts dem Mieter zur Verlängerung des Mietvertrags...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.02.2025, Az. 34 O 3847/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.10.2025 (12 U 128/25)

Haftung der Mieter und Untermieter als Gesamtschuldner für die Räumung und Herausgabe eines Mietobjektes; Eintritt der Unterbrechung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15.01.2025 (07 O 314/24) abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldnerinnen verurteilt, die Liegenschaft in der [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2025 (V ZR 2/24)

Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer baulichen Veränderung; Entgegenhaltung...

Auf die Revision der Beklagten zu 3 und 4 wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 3 und 4 [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2025 (V ZR 67/25)

Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer baulichen Veränderung; Entgegenhaltung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. März 2025 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2025 (V ZR 192/24)

Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über die nachträgliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 9. Oktober 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2025 (V ZR 41/24)

Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Verlegung durch die Gebäudeaußenwand verbundene Installation einer Klimaanlag...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2025 (VIII ZR 18/24)

Veräußerung von vermieteten Wohnräumen an eine Personenhandelsgesellschaft; Verkauf an einen Dritten; Begründung und Ausübung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam - 4. Zivilkammer - vom 10. Januar 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31. Juli 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.10.2025 (4 W 152/25)

Streit um Räumung und Zahlung von Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume; Wirksamkeit einer Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.05.2025, Az. 316 O 243/24, wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Verurteilung zur Zahlung gemäß Ziffer 2 des Tenors betrifft. Im [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.10.2025 (4 U 48/25)

Streit um Räumung und Zahlung von Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume; Wirksamkeit einer Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.05.2025, Az. 316 O 243/24, wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Verurteilung zur Zahlung gemäß Ziffer 2 des Tenors betrifft. Im [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2025 (34 Wx 106/25 e)

Eintragung eines Sondernutzungsrechts für einen Wohnungs- oder Teileigentümer

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 09.04.2025 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2 an einem 57,97/1000 [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2025 (V ZR 206/24)

Verpflichtung des früheren Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das Vorjahr

Die Revision gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 8. November 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte war bis Ende Dezember 2022 die Verwalterin der klagenden [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2025 (V ZR 108/24)

Wirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung; Ermessen bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragun...

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. April 2024 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]
OLG München - Endurteil vom 25.09.2025 (32 U 626/25 e)

Restliche Mietzahlungen als Anspruch eines Vermieters für ein von einem Mieter gemietetes Gewerbegrundstück; Vertragsauslegung unter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 30.01.2025, Az. 14 O 2303/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2025 (VIII ZR 289/23)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfsdes Vermieters; Abgrenzung einer Verwertungskündigung von einer Eigenbedarfskündigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 20. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2025 (V ZB 22/24)

Fall der Nichtanwendung des § 878 BGB auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung; Erlass einer Zwischenverfügung zur Beseitigung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 03.09.2025 (1 A 97/24)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. April 2024 - 5 K 1520/22 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als [...]
BGH - Beschluss vom 26.08.2025 (VIII ZR 262/24)

Gerichtliche Verletzung des Anspruchs des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Verneinung des Vorliegens...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 64 - vom 23. Oktober 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Härteregelung nach §§ 574 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2025 (10 U 57/23)

Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrags; Wirksamkeit eines langfristigen Darlehensvertrags

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. März 2023, Az.: 6 O 17/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.08.2025 (12 U 74/24)

Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrag für ein Gewerbemietverhältnis bei Bestehen eines Untermietverhältnisses und Nichtwahrung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 12.11.2024, Az. 8 O 18/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 4. Das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 06.08.2025 (VIII ZR 250/23)

Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers für erlittene Schäden eines Mieters durch einen Sturz bei Eisglätte; Übertragung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn - 3. Zivilkammer - vom 6. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.08.2025 (VIII ZR 161/24)

Keine Auslösung der Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertugnskündigungen des Erwerbers bei Veräußerung vermieteten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind seit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2025 (10 U 78/25)

Anpassung eines Gewerbemietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund der Covid 19-Pandemie

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 30. April 2025 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 31.07.2025 (32 U 580/25e)

Anspruch der Mieterin einer Gaststätte auf Mangelbeseitigung wegen Fehlen des öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen Fettabscheiders;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 06.02.2025, Az. 13 O 3978/23, in Ziffer 2. hinsichtlich der Widerklage abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird der [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2025 (VIII ZR 287/23)

Wirkung einer rechtzeitigen Schonfristzahlung auf eine fristgemäß erklärte ordentliche Kündigung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 15. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2025 (VIII R 23/23)

Zur Einordnung eines Mietvertrags als steuerliche unbeachtliches Scheingeschäft; Vorliegen Mietverhältnisses unter Ehegatten bei...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.07.2021 - 2 K 195/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.07.2025 (1 BvR 1428/24)

Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Verfassungsbeschwerdefrist gewährt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2025 (12 U 73/24)

Recht des Mieters in Gewerbemietverhältnissen, Originalbelege für Betriebskostenabrechnungen einzusehen; Bloße digitale Kopie nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 05.09.2024, Az. 6 O 90/23, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2025 (V ZR 29/24)

Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch eine Solaranlage; Inanspruchnahme eines Wohnungseigentümers gemäß § 1004...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 85 - vom 16. Januar 2024 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 6. Januar 2023 wird [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.07.2025 (V ZR 76/24)

Keine Erforderlichkeit der Vorlage von Alternativangeboten bei Beschlussfassung über Beauftragung eines Rechtsanwalt; Ermessen der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 20. März 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2025 (19 W 43/25 (Wx))

Eintragungshindernis bezüglich einer Eigentumswohnung wegen fehlender Vorlage eines Prüfvermerks hinsichtlich der Verwalterzustimmun...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Achern - Grundbuchamt - vom 6. Juni 2025 - ACH040 GRG 219/2025 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen als [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2025 (VIII ZB 69/24)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Vorliegens eines rechtlichen Interesses des Vermieters als Antragssteller; Keine Erforderlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 64 - vom 23. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2025 (5 W 27/25)

Antrag auf Umschreibung des Eigentums an den beiden jeweiligen Tauschgrundstücken; Sondernutzungsrecht als ein sog. verdinglichtes...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) - Grundbuchamt - vom 25. Februar 2025, Gz. ... Blatt 847-4, wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: [...]
OLG München - Beschluss vom 08.07.2025 (32 U 3124/24 e)

Kein Anspruch der Klägerin als Käuferin auf Räumung und Herausgabe von zu gewerblichen Zwecken vermieteten Räumlichkeiten wegen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.08.2024, Aktenzeichen 8 O 840/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2025 (V ZR 225/24)

Bestellung juristischer Personen (hier: Gemeinde) zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 20. November 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist ebenso wie die Gemeinde U. (nachfolgend Gemeinde) Mitglied [...]