2. Rechtsprechung
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OLG Oldenburg - Urteil vom 25.11.2024 (9 U 40/23)

Anspruch des Mieters einer Ferienwohnung auf Schadensersatz wegen einer aufgrund eines mangelhaften mitvermieteten Gegenstandes verursachten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. August 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2024 (V ZR 17/24)

Klägerische Obliegenheit der Erfragung des Sachstands bei Gericht im Fall der Verzögerungen der Klagezustellung in wohnungseigentumsrechtlichen...

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), wobei [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2024 (VIII ZR 177/23)

(Beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters bzgl. des Ausgleichs des Mietrückstands

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 14. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der ordentlichen Kündigung vom 14. März 2022 zum [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2024 (VIII ZR 106/23)

Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB; (Beschränkte) Wirkung des Nachholrechts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 10. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2024 (IX ZR 244/22)

Annahme eines Bargeschäfts bei Zahlung der vereinbarten Miete durch den Mieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2022 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2021 abgeändert. Die [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2024 (V ZR 22/24)

Vereinbarkeit einer baulichen Veränderung (hier: Gedenkstein) mit einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen spezifischen Vorgabe...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 19. Januar 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2024 (V ZR 261/23)

Ausnahmsweise Unschädlichkeit des Fehlens der erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches...

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. November 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2024 (V ZR 48/23)

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor dem Vorkaufsrecht des Mieters; Ansehen der geschiedenen Eheleute als Familienangehörige

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. März 2023 aufgehoben, soweit darin über die Teilabweisung des Klageantrags zu 7 und die Abweisung des Klageantrags [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2024 (V ZR 123/23)

Zulässigkeit einer Eigentümerversammlung unter den während der Corona-Pandemie zeitweise geltenden landesrechtlichen Vorgaben von...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 9. Mai 2023 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2024 (V ZR 195/23)

Führen eines Fehlers der einem Beschluss zugrunde liegenden Jahresabrechnung zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung; Hausgeld...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 20. September 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin der in der Eigentümerversammlung vom 24. Juli [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2024 (V ZR 235/23)

Reichweite der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer; Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans i.R.d....

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg - 4. Zivilkammer - vom 10. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2024 (V ZB 66/23)

Erforderliche Genehmigung für die Teilung bestehender Wohngebäude; Bestimmung eines Gebiets mit angespanntem Wohnungsmarkt durch...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 17. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte ist [...]
OLG München - Beschluss vom 04.09.2024 (34 Wx 224/24 e)

Eintragung einer Teilungserklärung im Grundbuch; Einreichen des Aufteilungsplans in Papierform in einem Format größer als DIN A...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 13.8.2024 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]
BGH - Urteil vom 07.08.2024 (XII ZR 113/22)

Folgen der Kündigung einer Betriebsführungsvereinbarung über die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur; Zustehen eines Anspruchs...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2024 (II R 30/21)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.06.2021 - 5 K 2704/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2024 (V ZR 139/23)

Wohneigentumsrechtliche Beschlussfassung über eine Sonderumlage nach dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel; Zuordnung von resultierenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 16. Juni 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 31. August 2022 wird [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2024 (V ZR 102/23)

Auslegung eines auf den Wirtschaftsplan bezogenen Beschlusses der Wohnungseigentümer; Nichtigkeit der Beschlussfassung hinsichtlich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 10. Zivilkammer - vom 26. April 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, dass der Beschluss der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.07.2024 (V ZR 226/23)

Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohneigentumsgemeinschaft über die Genehmigung zur Errichtung von Gartenhütten im Allgemeineigentum...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - vom 12. Oktober 2023 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Seligenstadt vom 8. März 2023 im Kostenpunkt und [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2024 (34 Wx 155/24 e)

Organschaftliche Vertretungsmacht eines Verwalters für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Nachweis einer materiell-rechtlichen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 3.5.2024 aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind im Grundbuch als Miteigentümerinnen von [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 184/23)

Auslegung einer von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffenen Barkautionsabrede hinsichtlich Aufrechnung; Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 276/23)

Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb; Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 19. Oktober 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 20. April 2023 wird [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 05.07.2024 (1 U 13/21)

Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms; Schätzung des entgangenen Gewinns auf der Grundlage einer vorvertraglich...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig (21 O 6743/19 (057)) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2024 (V ZR 34/24)

Fälliger Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) auf Auskehrung der auf sein Sondereigentum...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Februar 2024 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied einer Gemeinschaft der [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2024 (V ZR 241/23)

Kompetenz der Wohnungseigentümer zur Delegation der Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2023 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 1. Februar 2023 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.06.2024 (101 AR 80/24 e)

Bestimmen der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts; Schadensersatzansprüche eines Mieters gegen den Vermieter wegen Verletzung von...

Als für den Rechtsstreit (sachlich) zuständiges Gericht wird das Amtsgericht München bestimmt. I. Mit ihrer zum Landgericht München I erhobenen Klage macht die in München wohnhafte Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2024 (29 U 197/20)

Anspruch eines Halters, Ausbilders Verkäufers von hochwertigen Dressurpferden auf Zahlung von Entgelt für die Nutzungsüberlassung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-10 O 83/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZR 73/22)

Rückzahlung der erbrachten Mieten aus dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit der Mietsache; Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Beschränkung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen den Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Juni 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 30.05.2024 (L 4 AS 139/21)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten; Heranziehung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2021 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 18. April 2018, 24. Mai 2018, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.05.2024 (4 U 183/22)

Anspruch der Sondereigentümer auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung nach Maßgabe der Heizkostenverordnung hinsichtlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.11.2022, Az. 8 O 272/21, abgeändert und die Beklagte - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - verurteilt, den Klägern eine neue [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.05.2024 (VIII ZR 52/23)

Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur (enveloping signature) versehenen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. Februar 2023 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 13. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2024 (20 W 65/24)

Hindernis eines beantragten Vollzugs einer Teilungserklärung über ein Grundstück im Grundbuch wegen nicht Vorliegens des erforderlichen...

Unter Zurückweisung der Beschwerden im Übrigen wird die Zwischenverfügung vom 30.05.2022 aufgehoben, die Zwischenverfügung vom 16.01.2024 wird abgeändert und klarstellend bzw. ergänzend wie folgt neu gefasst: Dem [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.05.2024 (5 U 1856/23)

Konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag für Gewerberäume; Vereinbarung einer Umsatzmiete für die Annahme...

I. Auf die nach Teilrücknahme verbliebene Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 02.11.2023 (05 O 1800/22) in den Ziffern 1., 3. und 4. sowie in Bezug auf die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.05.2024 (3 U 52/23)

Dauerhafte Unmöglichkeit der Erbringung der Hauptleistungspflicht aus dem Mietvertrag wegen Verbots der Durchführung von Weihnachtsmärkten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.02.2023 - 8 O 231/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2024 (L 5 AS 245/21)

Erstattung der Kosten für eine Sanierung des Daches des von ihnen bewohnten Eigenheim nach SGB II

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die den Klägern entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Erstattung der Kosten für [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2024 (3 U 23/23)

Mangel der Mietsache wegen Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten als Spielhalle; Rückzahlung überzahlter Mieten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Abweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.01.2023 - 4 O 82/21 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 2. Die [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2024 (V ZR 167/23)

Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Vornahme...

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2023 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2 ist eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 114/22)

Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.R.e. ordentlichen Kündigung des...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung ihres weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 27. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 286/22)

Berechtigtes Interesse eines Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses durch den Wunsch der teilgewerblichen Nutzung der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 23. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des auf die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.04.2024 (5 U 1855/23)

Kostentragung nach Erledigterklärung eines Rechtsstreits wegen einer Räumungsklage

1. Nach übereinstimmend erklärter Erledigung der ins Berufungsverfahren gelangten Hauptsache, also der Räumungsklage des Klägers, werden dem Kläger unter entsprechender Abänderung von Ziffer 6 des Tenors des Urteils [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2024 (10 U 13/23)

Anspruch auf Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Mängeln in einer Wohnanlage; Abzug neu für alt bei werkvertraglichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2023 (12 O 340/21) dahin gehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2024 (14 W 104/23 (Wx))

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung mehrerer Sondernutzungsrechte im Teileigentumsgrundbuch; Fortwirkung der Bewilligungsberechtigung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Villingen-Schwenningen vom 02.03.2023 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.12.2023, Az.: VSW 016 GRG [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2024 (24 MK 1/21)

Bindung der Zivilgerichte durch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch...

I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2024 (V ZR 81/23)

Kompetenz der Wohnungseigentümer zur Beschließung einer von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichenden...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 21. März 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2024 (V ZR 87/23)

Beschluss der Wohnungseigentümer über eine Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2024 (V ZR 141/23)

Richten einer Klage eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gegen die Gemeinschaft der...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - vom 15. Juni 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte bilden eine verwalterlose Gemeinschaft [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2024 (V ZB 10/23)

Entsprechende Anwendbarkeit des § 878 BGB auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 28. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. A. Die Beteiligte ist [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2024 (VIII ZR 96/23)

Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung anteiliger Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe; Vorschriften...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger macht als Mieter einer Wohnung der beklagten Vermieter in Berlin Ansprüche gegen diese wegen [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.03.2024 (1 KN 14/18)

Wirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Voraussetzungen...

Die Normenkontrollanträge werden abgelehnt. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 1. 20/25, die Antragsteller zu 2. als Gesamtschuldner 3/25, die Antragsteller zu 3. als Gesamtschuldner 1/25 und [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2024 (V ZR 80/23)

Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Teilnahme der Wohnungseigentümer an...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landesgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2023 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2024 (V ZR 119/23)

Vereinbarung einer Alleineigentümerstellung der Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage; Drittschützender...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]