Details ausblenden
OLG München - Beschluss vom 13.07.2021 (32 W 628/21)

Voraussetzungen einer Sicherungsanordnung gem. § 283a ZPOBegriff der besonderen Nachteile für den Kläger i.S. von § 283a Abs. 1...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 3.3.2021 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung gemäß § 283a ZPO abgewiesen. I. Der Kläger und die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (3 U 11/20)

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 27.12.2019 - 2 O 136/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2021 (1 W 275/21)

Anforderungen an die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung der Bewilligung beizufügenden Anlagen

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 2. September 2020 - UR-Nr. 385/2020 des Notars x - bewilligte der Geschäftsführer der Beteiligten unter Bezugnahme auf die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2021 (10 Sa 122/21)

Auslegung einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung mit falschem BeendigungsdatumVerbindlichkeit eines späteren Kündigungstermins...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18. November 2020 - 2 Ca 250/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.06.2021 (3 U 3687/20)

Reichweite einer AbtretungsvereinbarungStatthaftigkeitsvoraussetzungen eines UrkundenprozessesLizenzansprüche aus einem übertragenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.10.2020, Az. 10 O 1693/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2021 (V ZR 41/19)

BGH - Urteil vom 11.06.2021 (V ZR 41/19)

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 30. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Tochter des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2021 (3 Sa 82/21)

Entstehung des UrlaubsabgeltungsanspruchsKeine Erfassung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Abrechnung des Bruttomonatsgehalts für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.12.2020 - 5 Ca 975 d/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in zweiter [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 08.06.2021 (3 U 2202/20)

Markenrechtliche AnsprücheZivilrechtliche UmschreibungsbewilligungsklageAuslegung von markenrechtlichen VerträgenAbgrenzung von Nutzungsrechtseinräumung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.06.2020, Az. 19 O 3424/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.05.2021 (22 U 205/20)

Räumung und Herausgabe eines GewerbemietobjektesStockende Zahlungsweise im Zeitraum der infektionsbedingten Beschränkungen nach der...

Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2020 (2 O 284/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2021 (7 U 31/20)

Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen an einer SkulpturTeilung der Gemeinschaft durch VerkaufKein dauerhafter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.10.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.05.2021 (5 U 123/20)

Haftung eines Tennisspielers wegen Beschädigung einer Glasscheibe in einer Tennishalle

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stade vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
BGH - Urteil vom 26.05.2021 (VIII ZR 93/20)

BGH - Urteil vom 26.05.2021 (VIII ZR 93/20)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.05.2021 (1 M 33/21)

Folgen eines verspäteten einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines Beförderungsdienstpostenbesetzungsverfahrens nach mehr...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 19. April 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 S 2545/18)

Anspruch eines Anliegers auf Verbesserung des Schallschutzes entlang von Schienenwegen

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamts vom 27. Juli 2018 zum Vorhaben 'Anpassung Schallschutz in Hockenheim' verpflichtet, den Antrag der Klägerin, den [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 457/20)

Vorläufige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während des KündigungsschutzprozessesKein Prozessarbeitsverhältnis bei auflösend...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - wird auf Kosten des Klägers mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass seine Berufung gegen das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.05.2021 (1 Sa 46/20)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsTarifvertragliche Aufzählung von Fachbegriffen des Rentenrechts als abschließende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 06. Dezember 2019 - Az. 8 Ca 393/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 17.05.2021 (34 Wx 101/21)

Erfordernis der Zustimmung der Gemeinde zur Bestellung eines Eigentümererbbaurechts im Bereich einer Erhaltungssatzung

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 4. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.05.2021 (1 U 9/21)

Anspruch auf Stornierungskosten für HotelreservierungenVor Ausbruch der Covid-19-Pandemie gebuchte HotelzimmerHälftige Teilung der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Oktober 2020 - 86 O 21/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.230,40 nebst Zinsen in [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (3 MB 10/19)

Untersagungsverfügung für Mutter-Kind-EInrichtung wegen Zweifel an Zuverlässigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2021 (L 21 AS 1392/19 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zur SozialgerichtsbarkeitAnforderungen an die Auslegung von Klagebegehren juristischer Laien

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.07.2019 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2021 (V ZR 299/19)

Beseitigung der angepflanzten Gehölze als Anspruch eines Nachbarn bei Nichteinhaltung der Grenzabstände zu dem im gemeinschaftlichen...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim - 1. Zivilkammer - vom 22. November 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Baden-Württemberg. [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2021 (V ZR 254/19)

Tilgung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Wohnungseigentümer

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. Oktober 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die - zerstrittenen - Parteien bilden eine aus zwei Einheiten bestehende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2021 (20 U 22/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungRücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigen von VorerkrankungenRückwirkend...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2021 (10 CE 21.1038)

Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. Mit seiner Beschwerde verfolgt [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 5/20)

Erklärung mehrerer Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen duch den Vermieter bei tatsächlicher Durchführung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 22/20)

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 6/19)

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachten bei für den Mieter ärztlich attestierter Umzumutbarkeit eines Umzugs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 24. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 342/20)

Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten RevisionsbegründungHinreichende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Erteilung einer [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (VIII ZB 44/20)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO); Erhebung einer Klage auf...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2021 (1 M 16/21)

Besetzung einer Professorenstelle im Beamtenverhältnis; Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur und zu den Dokumentationspflichten...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 7. Kammer - vom 3. März 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
OLG München - Endurteil vom 21.04.2021 (10 U 6170/20)

Aktivlegitimation hinsichtlich eines Verkehrsunfallschadens an einem Leasingfahrzeug

I. Auf die Berufung des Klägers vom 22.10.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 18.09.2020 (Az. 42 O 3563/19) in Nr. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2021 (L 16 KR 683/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]
KG - Urteil vom 01.04.2021 (8 U 1099/20)

Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei behördlicher Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. August 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin - 34 O 107/20 - teilweise abgeändert: Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2021 (2 U 13/20)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen des dringenden Verdachts der Tötung des Vermieters durch den Mieter

Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.12.2019, Az. 7 O 916/19 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Räume und Grundstücksflächen zu räumen und an die Kläger [...]
BGH - Urteil vom 31.03.2021 (XII ZR 42/20)

Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung durch den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. April 2020 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers wegen seines Antrags auf [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.03.2021 (1 LA 180/18)

Nachbarstreit über die Legitimierung einer Diskothek durch eine ursprünglich erteilte Baugenehmigung; Auslegung einer Baugenehmigung...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 16. Mai 2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 10 ÜG 1/21 C)

Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeOffensichtlicher Widerspruch einer Entscheidung zum Gesetz und Verletzung von Grundrechten

Die erneute Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. November 2020 (B 10 ÜG 4/20 C) wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. I Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2021 (3 W 38/21)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung des überlebenden Ehegatten als alleiniger Erbe des Vorverstorbene...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 05.02.2021, Az. 22 VI 313/19, aufgehoben. Die Einziehung des Erbscheins des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2021 (6 W 1/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für vorverstorbene Geschwister

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bis 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau - Nachlassgericht - vom 19.11.2020 geändert: Die zur Erteilung des Erbscheins nach dem Hilfsantrag vom 20.2.2020 (in der [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2021 (V ZR 136/20)

Bemessung des Klägerinteresses an der vorzeitigen Abberufung des Verwalters nach seinem Anteil an dem restlichen Verwalterhonorar;...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Hamburg - 18. Zivilkammer - vom 10. Juni 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.03.2021 (2 BvF 1/20)

Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit...

1. Die Verfahren 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (3 U 24/19)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Einräumung einer Nutzung an Teilen eines Grundstücks

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.02.2019, Aktenzeichen 1 O 295/17, werden zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und den im [...]
BVerwG - Urteil vom 24.03.2021 (6 C 4.20)

Staatliche Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig; Heilung der fehlenden Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist...

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu je 1/5 zu tragen. I Die Kläger sind die Stifter der '... Stiftung' (Stiftung ...) und begehren die staatliche Anerkennung der [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2021 (10 AZR 16/20)

Ausreichende Bestimmtheit einer BeschäftigungsklageKlageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten BetriebsratsmitgliedsStreitgegenstand...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. November 2019 - 4 Sa 771/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.03.2021 (3 U 2801/19)

Markenrechte und Namensrechte sowie sonstige kommerzielle Rechte an einem ProfifußballspielerPauschalierter Schadensersatz wegen VertragsverstößenAuslegung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.06.2019, Az. 3 HK O 1292/18, dahingehend abgeändert, dass 1.1. es in Ziffer I. am Ende lautet: 'sowie außergerichtliche [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.03.2021 (15 W 421/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesSondereigentum an einem Kellerraum einer WohnungseigentümergemeinschaftVersehentliche...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Straubing vom 23.10.2020, Gz. EM-1486-24, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Straubing wird angewiesen, das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2021 (2 U 143/20)

Rechte des Mieters von Gewerberäumen wegen angeordneter Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte zum Zwecke der Bekämpfung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 29.10.2020 (Az.: 2-10 O 156/20) wird zurückgewiesen. Das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2021 (VIII ZR 305/19)

Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht nur zulässig, sofern die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 S. 2 BGB...

Auf die Revision der Musterbeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - Senat für Musterfeststellungsklagen - vom 15. Oktober 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2021 (VI ZR 140/20)

Keine Begrenzung der Rentenbeträge auf den Kapitalhöchstbetrag im Rahmen des von der Versicherung des Unfallgegners zu zahlenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.03.2021 (101 U 2/20 Lw)

Rechte des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche bei Umwandlung von Grünland in Ackerland

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 15.07.2020, Az. XV 1/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]