2. Rechtsprechung
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OLG Celle - Urteil vom 17.04.2025 (2 U 148/24)

Außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrags über die Anmietung von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels durch unbefugte...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15. November 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2025 (VIII ZR 270/22)

BGH - Urteil vom 16.04.2025 (VIII ZR 270/22)

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 12. Oktober 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Härteregelung nach §§ 574 ff. BGB betroffen ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2025 (V ZR 96/24)

Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage als verteilungsneutral; Teilweise Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 3. Mai 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. I.1. des Berufungsurteils zur Klarstellung wie folgt [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2025 (VIII ZR 145/24)

Auswirkung einer Schonfristzahlung auf eine auf den zum Kündigungszeitpunkt bestehenden Mietrückstand zugleich gestützte ordentliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 66 - vom 10. Juli 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der (ordentlichen) Kündigung vom 20. Januar 2023 [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2025 (VIII ZR 17/25)

Entstehen eines unwiederbringlichen Nachteils durch die Vollstreckung des Räumungstitels i.R.e. Eigenbedarfskündigung

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) - 5. Zivilkammer - vom 13. Dezember 2024 (52 S 669/24) in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 10. April 2024 (7 C [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2025 (XII ZR 15/23)

Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden...

Die Revisionen gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2023 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 89 % und die Beklagte 11 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2025 (3 U 82/23)

Bereicherungsansprüche wegen den Ertragswert steigernden Investitionen bezogen auf ein in einer Zwangsversteigerung erworbenes Gewerbegrundstück;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 12.04.2023 - 3 O 422/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2025 (V ZR 105/24)

Beurteilung der unbilligen Benachteiligung eines Wohnungseigentümers gegenüber anderen durch eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage);...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 3. Mai 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 282/23)

BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 282/23)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 281/23)

BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 281/23)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 283/23)

BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 283/23)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des auf die Rückzahlung von Mieterhöhungsbeträgen [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2025 (V ZR 1/24)

Fälle der Haftung des vermietenden Wohnungseigentümes als mittelbarer Handlungsstörer für von dem Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 9. Zivilkammer - vom 4. Dezember 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2025 (21 UF 237/24)

Anspruch auf die Aussprache einer gemeinsamen Kündigung eines Mietvertrages durch die Ehepartner nach der Trennung zum Zwecke der...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 19. September 2024 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, eine [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2025 (L 2 AS 511/21)

Auskunftspflicht eines Vermieters gegenüber dem Leistungsträger über Betriebsguthaben seiner Mieter

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 30. Juli 2021 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 12. Mai 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2020 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.03.2025 (5 U 1633/24)

Erhebliche Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu Lasten eines Mieters als Mietmangel;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 28.10.2024 (04 O 881/24) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.320,00 EUR [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (XII ZR 76/24)

Bewilligung und Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, einer Vormerkung und einer Baulast im Zusammenhang mit...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Januar 2024 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Abgabe von Erklärungen zur Bewilligung und [...]
BAG - Urteil vom 06.03.2025 (2 AZR 115/24)

Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht des Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Februar 2024 - 2 Sa 205/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.02.2025 (12 U 35/24)

Bestimmung der Vergütung für einen Pachtvertrag über ein mit Windkraftanlagen bebautes Grundstück nach Abriss; Fortsetzen der ursprünglichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Lübeck vom 17.05.2024, Az. 17 O 100/22, abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Auskunftsanspruchs abgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2025 (15 A 454/23)

Haftung der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gesamtschuldnerisch für die Zahlung des festgesetzten Straßenausbaubeitrag...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.760,23 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2025 (V ZR 86/24)

Beschlussersetzungsklage betreffend die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG; Einverständnis anderer Wohnungseigentümer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 26. April 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2025 (V ZR 236/23)

Objektbezogene Kostentrennung in einer Gemeinschaftsordnung ((hier: Kosten der Tiefgarage)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2025 (2 U 55/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2025 (2 U 54/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2025 (1 W 21/24)

Von amtswegen zu beachtende Veräußerungsbeschränkung im Falle der Vereinbarung einer Zustimmungsnotwendigkeit der WEG bei Veräußerung...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin des im Beschlusseingang näher bezeichneten Wohnungseigentums. [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2025 (XII ZR 96/23)

Verjährung von möglichen Schadensersatzansprüchen aus einem gewerblichen Mietverhältnis; Voraussetzung einer Änderung der Besitzverhältnisse...

Die Revision gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Verjährung von möglichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2025 (7 U 47/24)

Geltung der Grundsätze einer Vertrauenshaftung auch für die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft mit Ausnahme im deliktischen...

Dem Beklagten wird unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei K. aus B. ratenfreie Prozesskostenhilfe für den auf Klageabweisung gerichteten Berufungsantrag bewilligt. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2025 (XII ZR 29/24)

Übernahme der Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten durch den Vermieter auf Grundlage einer Vereinbarung im gewerblichen Mietverhältnis;...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. April 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Gewerberaummieterin von der Beklagten als Vermieterin [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2025 (IX R 19/24)

Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaf...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12.03.2024 - 1 K 866/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2024 (V ZR 277/23)

Relative Unwirksamkeit der in das Grundbuch eingetragenen Teilung gegenüber dem Verbotsgeschützten aufgrund vorläufiger Untersagung...

Die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts - 1. Zivilsenat vom 14. November 2023 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2024 (V ZR 243/23)

Begrenzung des Anspruchs auf erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums im Fall des sog. steckengebliebenen Baus durch den Grundsatz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. November 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2024 (VIII ZR 16/23)

Mietvertragliche Vereinbarung einer Mietstaffel

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Miete zum [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2024 (12 U 42/24)

Vorliegen grober Fahrlässigkeit als eine Frage des Einzelfalls bei Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe von Mietfahrzeugen durch den...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.03.2024 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 285/23, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2024 (30 U 40/24)

Anspruch auf Eintragung einer Mieterdienstbarkeit schon vor Mietbeginn

Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 2) gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10.04.2024 (4 O 98/24) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2024 (V R 16/22)

Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG; Haftung des Grundstückserwerbers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.04.2022 - 7 K 7031/19 aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 23.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BGH - Beschluss vom 28.11.2024 (V ZB 24/23)

Genehmigung der Teilung bestehender Wohngebäude; Zurückweisung der Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 28. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte ist Eigentümerin [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 278/23)

Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung bzgl. der künftigen Herabsetzung der Miete bei einer zwischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. November 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 155/23)

Wahrung der elektronischen Form bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 159/23)

Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter einer [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 36/23)

Berufung des Mieters auf die nach Maßgabe des § 556e Abs. 2 BGB zulässigen Miete bei Feststellung lediglich einer einfachen Modernisierung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 11. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 25.11.2024 (9 U 40/23)

Anspruch des Mieters einer Ferienwohnung auf Schadensersatz wegen einer aufgrund eines mangelhaften mitvermieteten Gegenstandes verursachten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. August 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.11.2024 (12 U 64/20)

Wechselseitige Forderungen aus einem beendeten Gewerbemietverhältnis; Beendigung des Mietverhältnisses durch die fristlose Kündigun...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 25.03.2020, Az. 17 O 315/07, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2024 (V ZR 239/23)

Anwendung der geänderten Kostenverteilungs schlüssel in nachfolgenden Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen sowie bei der Erhebung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 56 - vom 27. Oktober 2023 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16. Februar 2023 wird [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2024 (VIII ZR 15/23)

Kündigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs; Bezugnahme auf die Vorschriften...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2024 (V ZR 17/24)

Klägerische Obliegenheit der Erfragung des Sachstands bei Gericht im Fall der Verzögerungen der Klagezustellung in wohnungseigentumsrechtlichen...

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), wobei [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2024 (VIII ZR 177/23)

(Beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters bzgl. des Ausgleichs des Mietrückstands

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 14. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der ordentlichen Kündigung vom 14. März 2022 zum [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2024 (VIII ZR 106/23)

Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB; (Beschränkte) Wirkung des Nachholrechts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 10. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.10.2024 (12 U 8/23)

Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete wegen eines bestehenden Minderungsanspruchs; Erlöschen des Anspruchs durch eine Aufrechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22.12.2022, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, Az. 17 O 248/18, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 743,75 € [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2024 (VIII ZR 249/23)

Mieterhöhungsverlangen für eine Wohnung mit Stellplatz

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer 93,67 m2 großen Vierzimmerwohnung in [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 18.10.2024 (5 U 1435/24)

Abrechnung von Minderkilometern nach Beendigung eines Kilometerleasingvertrages

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.06.2024, Az. 2 HK O 630/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2024 (IX ZR 244/22)

Annahme eines Bargeschäfts bei Zahlung der vereinbarten Miete durch den Mieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2022 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2021 abgeändert. Die [...]