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OLG Hamm - 27.12.1991 (30 RE-Miet 5/91)

OLG Hamm - 27.12.1991 (30 RE-Miet 5/91)

I. Die Beklagte ist Wohnungsmieterin. Der Kläger ist durch Erbgang ihr Vermieter geworden. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung wegen veränderter Vergleichsmieten und wegen eines [...]
OLG Düsseldorf - 19.12.1991 (10 U 61/91)

OLG Düsseldorf - 19.12.1991 (10 U 61/91)

DRsp I(133)465a-b NJW-RR 1992, 716 [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.1991 (V ZB 27/90)

Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - Besondere Aufwendungen

I. Die Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer der Wohnanlage A. straße 7 in B.. Zum Sondereigentum des Antragsgegners gehört die in der Teilungserklärung mit Nr. 20 bezeichnete Wohnung sowie der mit Nr. D 20 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.1991 (6 U 108/90)

Unwirksame Formularklauseln einem Mietvertrag

Die Prozessparteien sind eingetragene Vereine. Der Kläger verfolgt die Interessen der Mieter in Kassel und Umgebung, der Beklagte verfolgt die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Der Beklagte ist [...]
BFH - Urteil vom 18.12.1991 (XI R 40/89)

BFH - Urteil vom 18.12.1991 (XI R 40/89)

I. Strittig ist bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1984, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr [...]
BFH - Urteil vom 17.12.1991 (VIII R 80/87)

BFH - Urteil vom 17.12.1991 (VIII R 80/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12. Dezember 1981 übertrug der Kläger seine Beteiligung an der X-GmbH (GmbH) [...]
BGH - Urteil vom 13.12.1991 (LwZR 5/91)

Wiederaufbau durch Brand zerstörter Gebäuden bei verpachtetem Anwesen

Mit Vertrag vom 10. April 1964 pachteten der Kläger und seine Ehefrau von der Rechtsvorgängerin des Beklagten ein ca. 44,20 ha großes landwirtschaftliches Anwesen in N. Die Laufzeit des insoweit geänderten Vertrages [...]
AG Freiburg - Urteil vom 13.12.1991 (4 C 3169/91)

AG Freiburg - Urteil vom 13.12.1991 (4 C 3169/91)

WuM 1992, 193 [...]
OVG Münster - 12.12.1991 (7 A 172/89)

OVG Münster - 12.12.1991 (7 A 172/89)

BRS 54 Nr. 180 WuM 1992, 551 [...]
BayObLG - 12.12.1991 (BReg 2 Z 145/91)

Zweckbestimmung für eine zu einer Wohnanlage gehörenden Grünfläche

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die 21 Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Häusern besteht. In der Eigentümerversammlung vom 24.6.1988 beschlossen die Wohnungseigentümer mit knapper [...]
BayObLG - 12.12.1991 (BReg 2 Z 157/91)

Beteiligung an Kosten für einen Aufzug in einer Mehrhausanlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem Hochhaus mit 26 Stockwerken und 366 Wohnungen [...]
BFH - Urteil vom 12.12.1991 (IV R 28/91)

BFH - Urteil vom 12.12.1991 (IV R 28/91)

I. Im Jahre 1968 übertrugen die Gemeinden A und B der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, die hauptsächlich den Tief- und Straßenbau betreibt, ca. 8, 7 ha Grund und Boden (Flußbett und Ufer [...]
BFH - Urteil vom 12.12.1991 (IV R 53/90)

BFH - Urteil vom 12.12.1991 (IV R 53/90)

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erzielte bis zu seinem Tod am 17. März 1986 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 des [...]
BFH - Urteil vom 12.12.1991 (IV R 58/88)

BFH - Urteil vom 12.12.1991 (IV R 58/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gehören als Rechtsanwälte einer in einer Großstadt ansässigen Kanzlei an. Beide Kläger luden aus Anlaß ihres 60. Geburtstages, der in die Jahre 1979 bzw. 1980 fiel, jeweils [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1991 (XII ZR 63/90)

Leistungsstörungen bei langfristigem Pachtvertrag zum Gesteinsabbau

b-c. »Das BerGer. hat dem Klagebegehren [Verlängerung des auf 30 Jahre abgeschlossenen - am 30.9.1987 ausgelaufenen - Pachtvertrages, durch den das beklagte Land der Klägerin den Abbau von Rohdolomit in einem [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1991 (VIII R 17/87)

BFH - Urteil vom 10.12.1991 (VIII R 17/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und der Beigeladene zu 2 waren Kommanditisten der X-KG (KG). Persönlich haftende Gesellschafterin war die Beigeladene zu 1. Am 27. September 1973 wurde die Eröffnung des [...]
BFH - Urteil vom 06.12.1991 (III R 81/89)

BFH - Urteil vom 06.12.1991 (III R 81/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Inhaber eines Gewerbebetriebs; die Klägerin ist bei ihm angestellt Beide gehören der 'Religiöse Gesellschaft der Freunde' (Quäker) an. Im [...]
BFH - Urteil vom 06.12.1991 (VI R 122/89)

BFH - Urteil vom 06.12.1991 (VI R 122/89)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war durch Zuzug aus den Vereinigten Staaten von Amerika unbeschränkt steuerpflichtig geworden. Die unbeschränkte Steuerpflicht wurde im Laufe des Jahres 1986 durch Wegzug nach [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 05.12.1991 (316 T 137/91)

LG Hamburg - Beschluß vom 05.12.1991 (316 T 137/91)

WuM 1992, 447 [...]
LG Kiel - 05.12.1991 (1 S 96/91)

LG Kiel - 05.12.1991 (1 S 96/91)

Die Vorlage beruht auf § 541 ZPO. I. Dem Rechtsstreit liegt - kurz zusammengefaßt - folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) und dessen Ehefrau, die Beklagte zu 2), nach fristloser Kündigung [...]
OLG Düsseldorf - 05.12.1991 (10 U 10/91)

OLG Düsseldorf - 05.12.1991 (10 U 10/91)

DWW 1992, 81 NJW-RR 1993, 976 [...]
BayObLG - 05.12.1991 (BReg 2 Z 150/91)

Vorzeitige Abberufung des Verwalters wegen Unzumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit

I. Die Antragstellerin zu 2 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. § 10 Abs. 1 Satz 4 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: Bei [...]
BayObLG - 05.12.1991 (BReg 2 Z 109/91)

Geltendmachung von Ansprüchen eines anderen Wohnungseigentümers in gewillkürter Verfahrensstandschaft

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Streit geht um die Aufstellung eines Pflanztroges im Innenhof und um Eternit - Blumenkästen auf der Brüstung der Hausmeisterwohnung. [...]
BayObLG - 05.12.1991 (BReg 2 Z 154/91)

Vom Verwalter aufgestellte Hausordnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; dem Antragsteller gehört eine Einzimmerwohnung im Erdgeschoß. § 5 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der als Inhalt des Sondereigentums im [...]
BFH - Urteil vom 04.12.1991 (X R 89/90)

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (X R 89/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Vertrag vom 2. Juni 1987 erhielt die Klägerin von ihrer Mutter [...]
BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 68/89)

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 68/89)

I. Streitig ist, ob Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse (GmbH) die ' tatsächlichen Anschaffungskosten' der Beteiligung i. S. des § 15 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungs-Steuergesetzes (UmwStG) [...]
BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 148/90)

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 148/90)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, nahm in den Steuerbilanzen der Streitjahre 1984 bis 1987 Teilwertabschreibungen auf eine zum Preise von 176.045 DM erworbene Güterfernverkehrskonzession [...]
BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 140/90)

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 140/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, ist an der in Österreich ansässigen X-KG beteiligt. Bis zum 30. September 1979 ermittelte die Klägerin ihren Gewinn nach abweichenden [...]
BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 26/91)

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 26/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Großhandel mit ... Im Körperschaftsteuerbescheid für 1979 ließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) eine im Jahre 1980 für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.12.1991 (7 U 101/91)

Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei Mietkaution

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe einer Bürgschaftserklärung. Durch Vertrag vom 14.10.1985 (Bl. 26 ff.) mietete er von der Beklagten ein Hallengrundstück zur Nutzung als Kraftfahrzeugverkaufsfläche. Nach [...]
BFH - Urteil vom 03.12.1991 (VIII R 88/87)

BFH - Urteil vom 03.12.1991 (VIII R 88/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Restaurant nach dem McDonalds System. Die Berechtigung hierzu hatte sie aufgrund eines Franchise-Vertrages von der McDonalds Corporation erworben. Danach [...]
BFH - Urteil vom 03.12.1991 (IX R 155/89)

BFH - Urteil vom 03.12.1991 (IX R 155/89)

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind mit einer Beteiligung von je 50 v. H. Gesellschafterinnen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Bezeichnung [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1991 (XI ZR 77/91)

Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte, eine Raiffeisenbank, verwendete von 1977 bis 1980 Kreditvertragsformulare, die im oberen Teil zahlreiche [...]
KreisG Leipzig-Stadt - 02.12.1991 (6 C 1441/91)

KreisG Leipzig-Stadt - 02.12.1991 (6 C 1441/91)

Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Wohnung. Die Beklagten, 67 und 72 Jahre alt, bewohnen seit 1967 eine Fünf-Zimmer-Wohnung im Gebäude H.-D.-Str. in 7033 Leipzig. Das acht Wohnungen umfassende Gebäude [...]
KreisG Leipzig-Stadt - Urteil vom 02.12.1991 (6 CM 55/91)

KreisG Leipzig-Stadt - Urteil vom 02.12.1991 (6 CM 55/91)

Der Kläger ist Verwalter des Gebäudes ... ... in ..., ... . Der Beklagte hat 1987 mit dem 'VEB Gebäudewirtschaft ...' einen Mietvertrag über die streitgegenständliche Wohnung geschlossen. Der 'VEB Gebäudewirtschaft ... [...]
LG Berlin - 02.12.1991 (67 S 364/91)

Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage und des elektrischen Türöffners

Grundeigentum 1992, 159 [...]
BayObLG - 29.11.1991 (BReg 2 Z 115/91)

Auslegung von Regelungen über das Verhältnis der künftigen Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit sechs Wohnungen. Der weitere Beteiligte zu 2 war Alleineigentümer des Anwesens und hat mit notariell beurkundeter Teilungserklärung von 1982 das [...]
BFH - Urteil vom 29.11.1991 (III R 191/90)

BFH - Urteil vom 29.11.1991 (III R 191/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Beamter, ist infolge einer von Kindheit an bestehenden Dauererkrankung zu 100 % in der Erwerbsfähigkeit gemindert und zu seiner Fortbewegung auf einen Rollstuhl [...]
BFH - 29.11.1991 (III R 74/87)

BFH - 29.11.1991 (III R 74/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet. Sie erzielten in den Streitjahren 1978 bis 1980 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hatten sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.11.1991 (2 BvR 68/91)

Einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung im Ausländerrercht

I. 1. Die Antragsteller - ein Ehepaar - sind türkische Staatsangehörige. In ihrem ersten Asylverfahren wies das Verwaltungsgericht die Klage als offensichtlich unbegründet ab. Die auf Nachfluchtgründe gestützten [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 28.11.1991 (15 W 169/91)

Ermächtigung des Verwalters zur Kreditaufnahme

I. Die Beteiligten zu 1) bis 6) sind die Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungseigentumsanlage, deren Verwalter der Beteiligte zu 7) ist. Das Sondereigentum an den Wohnungen nebst Garagen und die [...]
BayObLG - 28.11.1991 (BReg 2 Z 133/91)

Auslegung einer Verpflichtung in der Gemeinschaftsordnung, die Eigenart des Bauwerks als gutes Wohnhaus zu wahren und zu schützen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach § 4 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung dürfen die drei Wohnungen des Hauses nur zu Wohnzwecken benutzt werden. [...]
BayObLG - 28.11.1991 (BReg 2 Z 113/91)

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 26 Wohnungen besteht; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Der Antragstellerin gehören fünf Wohnungen. Die Niederschrift [...]
BFH - Urteil vom 28.11.1991 (IV R 122/90)

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (IV R 122/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Zahnarzt und erzielte als solcher Einkünfte aus-selbständiger Tätigkeit. Seinen Gewinn hat er aufgrund ordnungsgemäßer Buchführung ermittelt. Für die Veranlagungsjahre [...]
BFH - Urteil vom 28.11.1991 (XI R 35/89)

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (XI R 35/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Makler für Versicherungen und Finanzierungen. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Am 30. Dezember 1987 wurde bei ihm [...]
BFH - Urteil vom 28.11.1991 (XI R 2/87)

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (XI R 2/87)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Miterben nach dem 1990 verstorbenen A. A und seine beiden Geschwister waren zu je 1/3 Miterben nach ihrem im Februar 1974 verstorbenen Vater. Zum Nachlaß gehörten ein [...]
BFH - Urteil vom 28.11.1991 (IV R 45/90)

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (IV R 45/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, waren in den Streitjahren 1983 bis 1985 Eigentümer landwirtschaftlicher Nutzflächen (Ackerland und Weinbauflächen) und erzielten hieraus [...]
BFH - Urteil vom 28.11.1991 (IV R 58/91)

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (IV R 58/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch die Veräußerung unbebauter Grundstücke Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt worden sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Mitglieder einer [...]
LG Hannover - Urteil vom 27.11.1991 (11 S 184/91)

LG Hannover - Urteil vom 27.11.1991 (11 S 184/91)

WuM 1992, 441 [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1991 (XII ZR 252/90)

Kein Mieterkündigungsrecht bei Versetzung des hauptberuflichen Notars

Die Kläger vermieteten an den Beklagten, einen hauptberuflichen Rheinischen Notar, für die Zeit vom 15. November 1986 bis 14. November 1996 Räume für seine Kanzlei in Düren. Mit Schreiben vom 26. Juni 1989 kündigte er [...]