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BGH - Beschluß vom 19.12.1991 (V ZB 27/90)

Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - Besondere Aufwendungen

I. Die Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer der Wohnanlage A. straße 7 in B.. Zum Sondereigentum des Antragsgegners gehört die in der Teilungserklärung mit Nr. 20 bezeichnete Wohnung sowie der mit Nr. D 20 [...]
BGH - Urteil vom 13.12.1991 (LwZR 5/91)

Wiederaufbau durch Brand zerstörter Gebäuden bei verpachtetem Anwesen

Mit Vertrag vom 10. April 1964 pachteten der Kläger und seine Ehefrau von der Rechtsvorgängerin des Beklagten ein ca. 44,20 ha großes landwirtschaftliches Anwesen in N. Die Laufzeit des insoweit geänderten Vertrages [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1991 (XII ZR 63/90)

Leistungsstörungen bei langfristigem Pachtvertrag zum Gesteinsabbau

b-c. »Das BerGer. hat dem Klagebegehren [Verlängerung des auf 30 Jahre abgeschlossenen - am 30.9.1987 ausgelaufenen - Pachtvertrages, durch den das beklagte Land der Klägerin den Abbau von Rohdolomit in einem [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1991 (XI ZR 77/91)

Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte, eine Raiffeisenbank, verwendete von 1977 bis 1980 Kreditvertragsformulare, die im oberen Teil zahlreiche [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1991 (XII ZR 252/90)

Kein Mieterkündigungsrecht bei Versetzung des hauptberuflichen Notars

Die Kläger vermieteten an den Beklagten, einen hauptberuflichen Rheinischen Notar, für die Zeit vom 15. November 1986 bis 14. November 1996 Räume für seine Kanzlei in Düren. Mit Schreiben vom 26. Juni 1989 kündigte er [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1991 (X ZR 63/90)

Inhaltskontrolle von Preisabreden

Die Beklagte, die sich gewerbsmäßig mit Rohrreinigungs- und Rohrinspektionsarbeiten befaßt und dazu einen Bereitschaftsdienst unterhält, verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u.a. die [...]
BGH - Urteil vom 06.11.1991 (XII ZR 216/90)

Verjährung von Vermieterersatzansprüchen bei Auswechslung des untervermietenden Mieters

Der Kläger erhebt als Konkursverwalter der Firma S. GmbH (Firma S.) Schadensersatzansprüche nach dem Einsturz der Giebelwand einer Lagerhalle, die die Beklagte im Jahre 1982 von der späteren Gemeinschuldnerin gemietet [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1991 (VII ZR 289/90)

Voraussetzungen des Aushandelns

Die Klägerin schloß 'lt. Angebot' vom 6. September 1988 am selben Tage mit den Beklagten einen 'Kaufvertrag' über die Lieferung und Errichtung eines Fertighauses - Typ Ausbauhaus - zum Preis von 135.000 DM. In einem [...]
BGH - Urteil vom 02.10.1991 (XII ZR 88/90)

Vertragliche Mietzeitverlängerung ohne Mietzinsvereinbarung bei Apothekenräumen

b. »Das BerGer. stützt seine Auffassung, der Kl. [Mieter] habe eine Verlängerung der Mietzeit zu [den] dem ursprünglichen Vertrag angepaßten Bedingungen verlangen können, auf § 2 Nr. II Abs. 2 des Vertragsformulars [...]
BGH - 02.10.1991 (V ZB 9/91)

Beteiligteneigenschaft der Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen einzelnen; Schadensersatzpflicht...

I. Der Antragsteller ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Antragsgegnerin Verwalterin des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Eigentümer einer unter dem Dach des Hochhauses befindlichen Wohnung, R. [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1991 (V ZB 24/90)

Erhebung von Zinsen auf rückständige Beiträge

I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloß am 10. Juli 1986 mit Mehrheit u.a., daß später als am dritten Werktag des auf den Beschluß folgenden Monats eingehende Abrechnungsrückstände und Sonderumlagen von säumigen [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1991 (XII ZR 105/90)

Rückgabe der Mietsache

Der Beklagte und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 4./10. November 1980 ab 1. Januar 1981 Gewerberäume zum Betrieb eines Altenheims im Hause des - im Lauf des [...]
BGH - Urteil vom 05.07.1991 (V ZR 115/90)

Ansprüche des Pächters bei Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund eines Rechtsmangels; Darlegung des entgangenen Gewinns aus einem landwirtschaftlichen...

Der Kläger und seine Ehefrau kauften von der Beklagten am 15. Oktober 1986 eine Reihe landwirtschaftlicher Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 1,7511 ha. Entgegen dem Kaufvertrag war hiervon eine Parzelle mit 0, [...]
BGH - Urteil vom 05.07.1991 (V ZR 222/90)

Sondereigentum an Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zum Sondereigentum der Beklagten gehört nach der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung außer einer abgeschlossenen Wohnung ein im Erdgeschoß liegendes [...]
BGH - 06.06.1991 (VII ZR 372/89)

Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines Wohnungseigentümers

Die Beklagte war Baubetreuerin bei der Errichtung einer Ende 1981 fertiggestellten Wohnanlage in K.. Sie war auch mit der Planung und Bauaufsicht betraut. Die Kläger erwarben im Bauherrenmodell eine der zu errichtenden [...]
BGH - Urteil vom 29.05.1991 (VIII ZR 71/90)

Begriff der Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren

Die Beklagte betrieb seit dem Jahre 1972 die Markteinführung und den Verkauf der von der Klägerin hergestellten Schweißer-Schutzgläser. Nachdem zunächst durch Vereinbarung vom 5./19. Dezember 1974 der Beklagten der [...]
BGH - Urteil vom 17.05.1991 (V ZR 140/90)

Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten

Die Kläger sind als gemeinschaftliche Erben des am 20. April 1985 verstorbenen Friedrich Wilhelm M. Eigentümer eines Grundstücks, das der Erblasser seinerseits von seiner Mutter geerbt hatte. Diese hatte an dem [...]
BGH - Urteil vom 15.05.1991 (VIII ZR 38/90)

Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungsund Grundeigentümer in N. wahrnimmt, hat einen formularmäßigen 'Mietvertrag für Wohnraum' entworfen sowie Vertragsformulare bereitgehalten, die er seinen Mitgliedern [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1991 (V ZR 53/90)

Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das Revisionsgericht; Rechtsnatur eines Milchkontingents

Der Beklagte war Zwangsverwalter des landwirtschaftlichen Betriebes 'S. Hof' in A.. Mit schriftlichem Vertrag vom 30. März 1987 verpachtete er den Hof an den Kläger zur Viehzucht und Milchwirtschaft. Zum [...]
BGH - Urteil vom 27.03.1991 (IV ZR 90/90)

Aushandeln einer Eigenverkaufsklausel beim Maklervertrag

Die Parteien streiten darüber, ob sich die beklagten Eheleute wirksam dazu verpflichtet haben, an die klagende Makler-GmbH auch bei einem Eigenverkauf 3% Provision zu zahlen. Die Beklagten wollten ihr Einfamilienhaus [...]
BGH - Urteil vom 27.03.1991 (XII ZR 136/90)

BGH - Urteil vom 27.03.1991 (XII ZR 136/90)

Die Kl., eine Brauerei, überließ ihr nicht gehörende Geschäfts- und Wohnräume durch »Unterpachtvertrag« den Bekl. zum Betrieb der Gaststätte »Hofbräu-Eck«. Nach dem Inhalt dieses 1978 geschlossenen Vertrages wurde [...]
BGH - Beschluß vom 20.03.1991 (VIII ARZ 6/90)

Rechte des Untermieters bei Kündigung des Hauptmietvertrages

I. Die Beklagten bewohnen seit 1984 ein den Klägern gehörendes Einfamilienhaus. Die Kläger hatten das Anwesen mit Vertrag vom 1. Februar 1984 einer gewerblichen Zwischenmieterin »zu Vermietungszwecken« auf die Dauer [...]
BGH - Urteil vom 27.02.1991 (XII ZR 47/90)

BGH - Urteil vom 27.02.1991 (XII ZR 47/90)

a.»Nach § 537 BGB ist der Mieter von der Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses befreit oder zur Zahlung eines herabgesetzten Mietzinses berechtigt, wenn und solange die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, [...]
BGH - 21.02.1991 (V ZB 13/90)

Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 teilten 1973 ihr Grundstück (Gemarkung D., Flur 2, Flurstück 1371) in acht Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Sondereigentum an je einer Wohnung, und in sechs weitere [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1991 (VII ZR 63/90)

BGH - Urteil vom 31.01.1991 (VII ZR 63/90)

Der Beklagte errichtete 1985 in D. eine Tennishalle. Am 10. Juli 1985 beauftragte er die Klägerin, den Unterbau für die Verlegung eines Teppichbodens herzustellen; die abschließende Schicht des Unterbaus sollte aus [...]
BGH - Urteil vom 30.01.1991 (VIII ZR 361/89)

Optierung des Vermieters zur Mehrwertsteuer; Verhältnismäßigkeit des Kostenaufwandes für die Installation von Meßgeräten

Im Anschluß an ein zwischen den Parteien seit 1. Januar 1978 bestehendes Mietverhältnis vermietete das klagende Land an die Beklagte durch Vertrag vom 8./9. Januar 1985 erneut Räume in dem in Berlin-Z. gelegenen [...]
BGH - Urteil vom 23.01.1991 (IV ZR 284/89)

Rückgriff des Leitungswasserversicherers des Eigentümers gegen den Mieter des versicherten Gebäudes

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Regreß für Versicherungsleistungen, die sie wegen eines vom Beklagten verursachten Wasserschadens an ihren Versicherungsnehmer M. erbracht hat. Der Beklagte hatte in dem [...]