Rechtsprechung | 1991 | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Hamm - 27.12.1991 (30 RE-Miet 5/91)

I. Die Beklagte ist Wohnungsmieterin. Der Kläger ist durch Erbgang ihr Vermieter geworden. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung wegen veränderter Vergleichsmieten und wegen eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.1991 (6 U 108/90)

Unwirksame Formularklauseln einem Mietvertrag

Die Prozessparteien sind eingetragene Vereine. Der Kläger verfolgt die Interessen der Mieter in Kassel und Umgebung, der Beklagte verfolgt die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Der Beklagte ist [...]

OLG Düsseldorf - 19.12.1991 (10 U 61/91)

DRsp I(133)465a-b NJW-RR 1992, 716 [...]

AG Freiburg - Urteil vom 13.12.1991 (4 C 3169/91)

WuM 1992, 193 [...]

BayObLG - 12.12.1991 (BReg 2 Z 157/91)

Beteiligung an Kosten für einen Aufzug in einer Mehrhausanlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem Hochhaus mit 26 Stockwerken und 366 Wohnungen [...]

BayObLG - 12.12.1991 (BReg 2 Z 145/91)

Zweckbestimmung für eine zu einer Wohnanlage gehörenden Grünfläche

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die 21 Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Häusern besteht. In der Eigentümerversammlung vom 24.6.1988 beschlossen die Wohnungseigentümer mit knapper [...]

OVG Münster - 12.12.1991 (7 A 172/89)

BRS 54 Nr. 180 WuM 1992, 551 [...]

LG Kiel - 05.12.1991 (1 S 96/91)

Die Vorlage beruht auf § 541 ZPO. I. Dem Rechtsstreit liegt - kurz zusammengefaßt - folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) und dessen Ehefrau, die Beklagte zu 2), nach fristloser Kündigung [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 05.12.1991 (316 T 137/91)

WuM 1992, 447 [...]

BayObLG - 05.12.1991 (BReg 2 Z 154/91)

Vom Verwalter aufgestellte Hausordnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; dem Antragsteller gehört eine Einzimmerwohnung im Erdgeschoß. § 5 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der als Inhalt des Sondereigentums im [...]

BayObLG - 05.12.1991 (BReg 2 Z 150/91)

Vorzeitige Abberufung des Verwalters wegen Unzumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit

I. Die Antragstellerin zu 2 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. § 10 Abs. 1 Satz 4 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: Bei [...]

OLG Düsseldorf - 05.12.1991 (10 U 10/91)

DWW 1992, 81 NJW-RR 1993, 976 [...]

BayObLG - 05.12.1991 (BReg 2 Z 109/91)

Geltendmachung von Ansprüchen eines anderen Wohnungseigentümers in gewillkürter Verfahrensstandschaft

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Streit geht um die Aufstellung eines Pflanztroges im Innenhof und um Eternit - Blumenkästen auf der Brüstung der Hausmeisterwohnung. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.1991 (7 U 101/91)

Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei Mietkaution

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe einer Bürgschaftserklärung. Durch Vertrag vom 14.10.1985 (Bl. 26 ff.) mietete er von der Beklagten ein Hallengrundstück zur Nutzung als Kraftfahrzeugverkaufsfläche. Nach [...]

KreisG Leipzig-Stadt - 02.12.1991 (6 C 1441/91)

Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Wohnung. Die Beklagten, 67 und 72 Jahre alt, bewohnen seit 1967 eine Fünf-Zimmer-Wohnung im Gebäude H.-D.-Str. in 7033 Leipzig. Das acht Wohnungen umfassende Gebäude [...]

KreisG Leipzig-Stadt - Urteil vom 02.12.1991 (6 CM 55/91)

Der Kläger ist Verwalter des Gebäudes ... ... in ..., ... . Der Beklagte hat 1987 mit dem 'VEB Gebäudewirtschaft ...' einen Mietvertrag über die streitgegenständliche Wohnung geschlossen. Der 'VEB Gebäudewirtschaft ... [...]

LG Berlin - 02.12.1991 (67 S 364/91)

Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage und des elektrischen Türöffners

Grundeigentum 1992, 159 [...]

BayObLG - 29.11.1991 (BReg 2 Z 115/91)

Auslegung von Regelungen über das Verhältnis der künftigen Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit sechs Wohnungen. Der weitere Beteiligte zu 2 war Alleineigentümer des Anwesens und hat mit notariell beurkundeter Teilungserklärung von 1982 das [...]

BayObLG - 28.11.1991 (BReg 2 Z 113/91)

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 26 Wohnungen besteht; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Der Antragstellerin gehören fünf Wohnungen. Die Niederschrift [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.11.1991 (15 W 169/91)

Ermächtigung des Verwalters zur Kreditaufnahme

I. Die Beteiligten zu 1) bis 6) sind die Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungseigentumsanlage, deren Verwalter der Beteiligte zu 7) ist. Das Sondereigentum an den Wohnungen nebst Garagen und die [...]

BayObLG - 28.11.1991 (BReg 2 Z 133/91)

Auslegung einer Verpflichtung in der Gemeinschaftsordnung, die Eigenart des Bauwerks als gutes Wohnhaus zu wahren und zu schützen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach § 4 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung dürfen die drei Wohnungen des Hauses nur zu Wohnzwecken benutzt werden. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.11.1991 (20 W 374/91)

OLGZ 1992, 191 WuM 1992, 39 ZMR 1992, 70 [...]

KreisG Halle - Urteil vom 27.11.1991 (4 C 177/91)

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Wohnraum, welches vor dem 03. Oktober 1990 begründet worden ist. Die Beklagten zahlten den preisrechtlich zulässigen Mietzins in Höhe von 60 DM monatlich. Nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.11.1991 (3 UF 38/91)

Zuweisung der Ehewohnung gegen den Willen des Vermieters

FamRZ 1992, 695 [...]

LG Hannover - Urteil vom 27.11.1991 (11 S 184/91)

WuM 1992, 441 [...]

LG Essen - Urteil vom 26.11.1991 (13 S 377/91)

Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist ganz überwiegend begründet. Der Kläger ist gem. § 812 BGB berechtigt, die an die Beklagte als Mietnebenkosten in der Zeit von [...]

OLG München - Beschluß vom 26.11.1991 (21 W 2750/91)

Räumungsfrist; Verfahren; Rechtsbehelfe

I. Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 11.06.1991 wurde der Beklagte zur Räumung und Herausgabe eines von ihm angemieteten Reihenhauses verurteilt. Das Amtsgericht gewährte dem Beklagten mit Beschluß vom [...]

OLG Karlsruhe - 25.11.1991 (9 RE-Miet 1/91)

I. Die Klägerin ist Inhaberin eines - in B.-L. gelegenen Früchteverwertungsbetriebes. Auf dessen Gelände steht ein durch einen Anbau mit dem Firmenhauptgebäude verbundenes Haus mit zwei Vollgeschossen und ausgebautem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.11.1991 (10 W 104/91)

Einbeziehung der Nebenkostenpauschale in Streitwert

Die zulässige Streitwertbeschwerde ist auch sachlich gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zu niedrig festgesetzt, weil es lediglich die Nettomiete von monatllch 1.470,-- DM berücksichtigt, die Nebenkosten [...]

AG Bad Segeberg - Urteil vom 21.11.1991 (17 C 122/91)

Mietminderung bei Lagerung von Baumaterial

WuM 1992, 477 [...]

AG Berlin-Neukölln - 19.11.1991 (8 C 385/91)

Mietminderung bei Knarren des Dielenfußbodens

MM 1992, 140 [...]

KreisG Erfurt - Urteil vom 18.11.1991 (16 aC 179/91)

Unbegründete fristlose Kündigung wegen vertragswidriger Nutzung eines genehmigten Dachausbaus

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Räumung einer Wohnung, eines Dachgeschosses sowie einer Bodenkammer und die Zahlung eines Betrages von 18.350,18 DM. Die Beklagten begehren mit der Widerklage die Zahlung von [...]

OLG Köln - 18.11.1991 (13 U 132/91)

Der Kläger ist seit dem 28. Juni 1990 Eigentümer der beiden im Grundbuch von Köln Blatt 13416 AG Köln eingetragenen Grundstücke Gemarkung Köln, Flur 6, Flurstücke 415/181 und 689 mit der Straßenbezeichnung Hohe Straße [...]

KG - Beschluß vom 18.11.1991 (24 W 3791/91)

Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft für Erlaß einer Hausordnung

In der Versammlung vom 23. Oktober 1989 haben die Wohnungseigentümer mehrheitlich u.a. beschlossen: Zu TOP 4: »Eine Ruhezeit für freizeitbedingten Lärm und entsprechende Aktivitäten an jedem Tag ab 20.00 Uhr und an [...]

BayObLG - 18.11.1991 (BReg 2 Z 124/91)

Abweichung vom gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner waren bei Beginn des Verfahrens Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Inzwischen haben die Antragsgegner zu 3 und 5 ihr Wohnungseigentum veräußert. Die Wohnanlage bestand [...]

BayObLG - 18.11.1991 (BReg 2 Z 147/91)

Unterzeichnung einer Rechtsbeschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Bestellungszeit der Antragsgegnerin als Verwalterin endet mit Ablauf des [...]

LG Mönchengladbach - Urteil vom 15.11.1991 (2 S 528/90)

Mietminderung bei Androhung behördlicher Zwangsräumung

Die Berufung der Klägerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. Die Nebenkostenvorauszahlungen über DM 820 (November 1987, Dezember 1987, Januar 1988, Februar 1988) kann die Klägerin nicht verlangen. Das Mietverhältnis [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.1991 (30 U 164/91)

Wirksamkeit und Inhaltskontrolle von Formularmietverträgen mit langer Laufzeit

Am ... gestattete ein Herr ... der Beklagten, auf seinem Grundstück in ... eine Werbeanlage aus zwei ca. 2,70 m hohen Werbetafeln aufzustellen. Das Eigentum an den Werbetafeln verblieb bei der Beklagten. Jährlich hat [...]

BayObLG - 14.11.1991 (BReg 2 Z 140/91)

Bezeichnung des Beschlussgegenstands in der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage (W.-Straße 11 b), die von der weiteren Beteiligten bis zum 1.1.1991 verwaltet wurde. In dem Wohnblock befindet sich eine [...]

BayObLG - 14.11.1991 (BReg 2 Z 123/91)

Zulässigkeit des nachträglichen Anbringens von Außenjalousien

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 30 Wohnungen bestehenden Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Doppelfenster und die Balkontüren sind mit Innenjalousien [...]

AG Jülich - Urteil vom 13.11.1991 (9 C 404/91)

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses in welchem die Beklagte aufgrund Mietvertrages vom 05.04.1983 eine im 1. Übergeschoss rechts gelegene Wohnung bewohnt. Der Kläger hat das Mietverhältnis gekündigt und verlangt [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 13.11.1991 (2 Wx 64/90)

Geringfügigkeit der baulichen Veränderung im Wohnungseigentumsrechts

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig, aber nicht begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichs beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, [...]

LG Berlin - 12.11.1991 (64 S 99/91)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Fenster und der Warmwasserversorgung

MM 1992, 137 [...]

LG Bochum - Urteil vom 08.11.1991 (5 S 100/91)

Mietminderung bei Schimmelpilzbildung aufgrund unzureichender Entlüftung des eingeschlossenen Badezimmers

WuM 1992, 431 [...]

LG Aachen - Urteil vom 07.11.1991 (2 S 168/91)

WuM 1992, 243 [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 112/91)

Bestimmtheit eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts an einer Grundstücksteilfläche

I. Dem Antragsteller gehört die im 2. Obergeschoß gelegene Wohnung Nr. 3, den Antragsgegnern die im Erdgeschoß gelegene Wohnung Nr. 1 einer aus drei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. In der im Grundbuch eingetragenen [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 99/91)

Auslegung von Eigentümerbeschlüssen

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Teileigentümer in Block C einer aus sechs Blöcken bestehenden Wohn- und Teileigentumsanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Zur Anlage gehört eine Tiefgarage. In der [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 146/91)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung einer Regelung in einer Teilungserklärung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Der Antragstellerin und dem weiteren Beteiligten gehören das südlich gelegene, im Aufteilungsplan mit Nr. 2 [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 137/91)

Zulässige Begründung von Sondereigentum

Die Beteil. teilte ihr Hausgrundstück in 10 Miteigentumsanteile auf und verband mit jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einem nicht zu Wohnzwecken dienenden Kellerraum. Dem Antrag auf Eintragung des [...]

BayObLG - 07.11.1991 (RE-Miet 2/91)

Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid

I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung in einem Anwesen, das die Klägerin durch Erbteilung erworben hat. Die Klägerin hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt und anschließend Räumungsklage erhoben. Das [...]