Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | OLG - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Hamm - 27.12.1991 (30 RE-Miet 5/91)

I. Die Beklagte ist Wohnungsmieterin. Der Kläger ist durch Erbgang ihr Vermieter geworden. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung wegen veränderter Vergleichsmieten und wegen eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.1991 (6 U 108/90)

Unwirksame Formularklauseln einem Mietvertrag

Die Prozessparteien sind eingetragene Vereine. Der Kläger verfolgt die Interessen der Mieter in Kassel und Umgebung, der Beklagte verfolgt die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Der Beklagte ist [...]

OLG Düsseldorf - 19.12.1991 (10 U 61/91)

DRsp I(133)465a-b NJW-RR 1992, 716 [...]

OLG Düsseldorf - 05.12.1991 (10 U 10/91)

DWW 1992, 81 NJW-RR 1993, 976 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.1991 (7 U 101/91)

Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei Mietkaution

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe einer Bürgschaftserklärung. Durch Vertrag vom 14.10.1985 (Bl. 26 ff.) mietete er von der Beklagten ein Hallengrundstück zur Nutzung als Kraftfahrzeugverkaufsfläche. Nach [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.11.1991 (15 W 169/91)

Ermächtigung des Verwalters zur Kreditaufnahme

I. Die Beteiligten zu 1) bis 6) sind die Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungseigentumsanlage, deren Verwalter der Beteiligte zu 7) ist. Das Sondereigentum an den Wohnungen nebst Garagen und die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.11.1991 (20 W 374/91)

OLGZ 1992, 191 WuM 1992, 39 ZMR 1992, 70 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.11.1991 (3 UF 38/91)

Zuweisung der Ehewohnung gegen den Willen des Vermieters

FamRZ 1992, 695 [...]

OLG München - Beschluß vom 26.11.1991 (21 W 2750/91)

Räumungsfrist; Verfahren; Rechtsbehelfe

I. Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 11.06.1991 wurde der Beklagte zur Räumung und Herausgabe eines von ihm angemieteten Reihenhauses verurteilt. Das Amtsgericht gewährte dem Beklagten mit Beschluß vom [...]

OLG Karlsruhe - 25.11.1991 (9 RE-Miet 1/91)

I. Die Klägerin ist Inhaberin eines - in B.-L. gelegenen Früchteverwertungsbetriebes. Auf dessen Gelände steht ein durch einen Anbau mit dem Firmenhauptgebäude verbundenes Haus mit zwei Vollgeschossen und ausgebautem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.11.1991 (10 W 104/91)

Einbeziehung der Nebenkostenpauschale in Streitwert

Die zulässige Streitwertbeschwerde ist auch sachlich gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zu niedrig festgesetzt, weil es lediglich die Nettomiete von monatllch 1.470,-- DM berücksichtigt, die Nebenkosten [...]

OLG Köln - 18.11.1991 (13 U 132/91)

Der Kläger ist seit dem 28. Juni 1990 Eigentümer der beiden im Grundbuch von Köln Blatt 13416 AG Köln eingetragenen Grundstücke Gemarkung Köln, Flur 6, Flurstücke 415/181 und 689 mit der Straßenbezeichnung Hohe Straße [...]

KG - Beschluß vom 18.11.1991 (24 W 3791/91)

Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft für Erlaß einer Hausordnung

In der Versammlung vom 23. Oktober 1989 haben die Wohnungseigentümer mehrheitlich u.a. beschlossen: Zu TOP 4: »Eine Ruhezeit für freizeitbedingten Lärm und entsprechende Aktivitäten an jedem Tag ab 20.00 Uhr und an [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.1991 (30 U 164/91)

Wirksamkeit und Inhaltskontrolle von Formularmietverträgen mit langer Laufzeit

Am ... gestattete ein Herr ... der Beklagten, auf seinem Grundstück in ... eine Werbeanlage aus zwei ca. 2,70 m hohen Werbetafeln aufzustellen. Das Eigentum an den Werbetafeln verblieb bei der Beklagten. Jährlich hat [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 13.11.1991 (2 Wx 64/90)

Geringfügigkeit der baulichen Veränderung im Wohnungseigentumsrechts

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig, aber nicht begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichs beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, [...]

KG - Beschluß vom 04.11.1991 (24 W 6716/90)

Umrüstung einer Antennenanlage auf einen Breitbandkabelanschluß in Eigentumswohnanlage

Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus drei Wohnblöcken. Jeder davon hat eine eigene Antennen - Empfangsanlage für Fernseh- und Hörfunkempfang, die jeweils im Jahre 1972 errichtet worden ist. Die Antennen sind für die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.10.1991 (3 Wx 355/91)

Wichtiger Grund für die Versagung der Verwalterzustimmung zur Weiterveräußerung von Sondereigentum

Der Beteiligte zu 1 verkaufte mit notariellem Vertrag vom 15. November 1989 seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück der Gemeinschaftsanlage nebst dem Sondereigentum seiner Wohnung einschließlich des [...]

OLG Hamm - 23.10.1991 (30 RE-Miet 1/91)

I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]

KG - 18.10.1991 (24 W 7295/90)

NJW 1991, 521 NJW-RR 1992, 461 WuM 1992, 35 ZMR 1992, 120 [...]

OLG München - Urteil vom 15.10.1991 (9 U 1979/91)

Einbeziehung der VOB in den Bauvertrag; Möglichkeit der Kenntnisnahme als Einbeziehungsvoraussetzung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist auch insoweit unbegründet, als sie sich gegen die Abweisung der Widerklage in Höhe von 1.322,40 DM [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.10.1991 (16 Wx 86/91)

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG i.V.m. §§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler sind die Vorinstanzen übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, [...]

KG - 14.10.1991 (8 U 3562/90)

Mietminderung bei Fehlen einer Zweckentfremdungsgenehmigung und grob fahrlässiger Unkenntnis des Mieters; Rechtsfolgen der Anmietung...

Grundeigentum 1991, 1195 [...]

KG - 09.10.1991 (24 W 1484/91)

NJW-RR 1992, 150 ZMR 1992, 34 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.09.1991 (16 Wx 60/91)

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§ 45 Abs. 1 WEG). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ebenso wie die durch sie bestätigte Entscheidung des [...]

OLG Hamm - 26.09.1991 (15 W 127/91)

Die Beteil. zu 18 haben ihre Eigentumswohnung an die Stadt H. vermietet, die die Wohnung zur Unterbringung von maximal 16 Aussiedlern nutzt. Laut Teilungserklärung (§ 7 Abs. 2) dienen die Wohnungen nur zu Wohnzwecken; [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 18.09.1991 (2 Wx 22/90)

Abstellen von Kraftfahrzeugen in Wohnungseigentumsanlage

I. In der Wohnanlage werden zum Abstellen und Parken von Kraftfahrzeugen zum Sondereigentum gehörende Garagen sowie Abstellplätze und eine Straße - beides in gemeinschaftlichem Eigentum -benutzt. In der von der [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 13.09.1991 (4 U 201/90)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.09.1991 (2 U 1588/89)

Entstehung von Sondereigentum

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungs - Eigentümergemeinschaft bezüglich des in W ... bestehenden Mehrfamilienhauses, und zwar Eigentümer benachbarter Wohnungen im Dachgeschoß dieses Gebäudes. Die Klägerin erstrebt [...]

KG - 05.09.1991 (8 RE-Miet 3920/91)

I. Die Berufungskammer 62 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Vorlagebeschluß vom 23. Mai 1991 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Befristung der Zweckbestimmung von öffentlich [...]

OLG Karlsruhe - 05.09.1991 (3 RE-Miet 1/91)

I. Der Beklagte ist seit 1952 Mieter einer im zweiten Obergeschoß des Hausanwesens X-Straße in Heidelberg gelegenen Drei-Zimmer-Wohnung mit Küche. Die Wohnung wird mit Einzelöfen beheizt. Sie verfügt über kein [...]

OLG Frankfurt/Main - 05.09.1991 (20 RE-Miet 3/91)

Die Beklagten sind Mieter im Hause der Klägerin. Bei Abschluß des Mietvertrages vom 1. 6. 1986 wurde das Mehrfamilienhaus bis auf eine hier nicht interessierende Wohnung mit einer koksbefeuerten Zentralheizung beheizt. [...]

OLG Stuttgart - 28.08.1991 (8 REMiet 2/91)

Der Kläger als Vermieter hat den Beklagten wegen Zahlungsverzuges das Mietverhältnis fristlos gem. § 554 BGB und zugleich vorsorglich gem. § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Frist gekündigt. Nach Zugang der Kündigung haben [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 28.08.1991 (2 Wx 15/90)

Verteilung der bei Herstellung der Wohnanlage entstandenen und vom Verwalter bezahlten Kosten

I. Die Wohnanlage wurde auf dem Wege des Bauherrnmodells errichtet. An dem im Grundbuch von Niendorf Bl. 11 eingetragenen Grundstück wurde Wohnungseigentum dadurch begründet, daß die Kommanditgesellschaft ... [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1991 (15 W 166/91)

NJW-RR 1992, 148 OLGZ 1992, 174 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.08.1991 (5 U 91/91)

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Einklagens von Mietzinsforderungen durch den Vermieter

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch die Beklagten vom 08.01.1990 (Bl. 8) ist unwirksam, [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 09.08.1991 (3 W 49/91)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Wohnungseigentumssachen

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Beschwerdewert auf 500,-- DM festgesetzt und die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 3. Juni 1991 unter [...]

OLG Hamm - 30.07.1991 (30 RE-Miet 3/91)

I. Der beim vorlegenden Landgericht in der Berufungsinstanz schwebende Räumungsrechtsstreit ist nach Verkündung des Vorlagebeschlusses von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden. Das [...]

OLG Hamm - 26.07.1991 (30 RE-Miet 7/90)

I. Der Beklagte bewohnt ein in Düsseldorf gelegenes Appartement, zuletzt aufgrund eines zwischen der Bevollmächtigten der Klägerin und ihm abgeschlossenen Zeitmietvertrages, der eine Mietzeit vom 1. April 1988 bis zum [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.1991 (10 U 1/91)

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger einen Zahlungsanspruch in Höhe von 11.042,74 DM zuerkannt. Hiergegen wendet sich der Beklagte nur insoweit, als ihm aufrechenbare [...]

OLG Oldenburg - 18.07.1991 (5 UH 2/91)

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat dem Oberlandesgericht durch Beschluß vom 8. 5. 1991 folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1.) Kann eine ordentliche, fristgerechte Kündigung auf Zahlungsverzug [...]

OLG München - Urteil vom 12.07.1991 (21 U 5745/90)

Mietminderung bei Rückstau von Abwasser im städtischen Kanal bei extremen Niederschlägen

Die Klägerin macht gegen ihre Vermieterin Ansprüche wegen Wasserschäden geltend. I. Die Beklagte ist Eigentümerin des Anwesens ... Am 30.05.1986 schloß sie mit der Klägerin einen Mietvertrag über die Ladenverkaufsräume [...]

KG - 01.07.1991 (24 W 5554/90)

NJW-RR 1992, 84 [...]

KG - Beschluß vom 17.06.1991 (24 W 6408/90)

Erstattung außergerichtlicher Kosten im Falle vorprozessualer Erledigung der Hauptsache

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören die Wohneinheiten Nr. 9 und 10. In der Eigentümerversammlung vom 7. Dezember 1988 beschlossen die [...]

KG - 17.06.1991 (24 W 64088/90)

NJW-RR 1992, 404 [...]

OLG Stuttgart - 11.06.1991 (8 REMiet 1/91)

I. Die Klägerin, eine vor dem 1.1.1990 anerkannte gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, überließ der 5-köpfigen Familie des Beklagten auf Grund Nutzungsvertrags vom 26.1.1988 eine 4 1/2 Zimmerwohnung. Die Klägerin [...]

KG - 06.06.1991 (8 RE-Miet 323/91)

I. Die Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Beschluß vom 29. November 1990 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Entspricht der Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen 1990 vom 6. [...]

KG - 03.06.1991 (24 W 4604/90)

DRsp I(152)183c-e DWE 1992, 78 GE 1992, 781 MDR 1992, 308 NJW-RR 1992, 211 WuM 1991, 452 [...]

OLG Düsseldorf - 23.05.1991 (10 U 119/90)

DRsp I(133)432c DWW 1991, 283 MDR 1991, 965 NJW-RR 1991, 1353 NJW-RR 1991, 1553 [...]

KG - 22.05.1991 (24 W 401/91)

DRsp I(152)172d NJW-RR 1991, 1117 OLGZ 1991, 422 WuM 1991, 411 ZMR 1991, 311 [...]

OLG Frankfurt/Main - 17.05.1991 (20 W 362/90)

b. »Für die Zweckbestimmung einer Rasenfläche kann es zunächst dahingestellt bleiben, ob die Bezeichnung des gemeinschaftlichen Eigentums als Rasenfläche in der Teilungserklärung (TE) erfolgt ist ... oder erst infolge [...]