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OLG Celle - Beschluß vom 16.05.1991 (4 W 19/91)

Abstimmung in Wohnungseigentumssachen - Qualifizierte Mehrheit

I. Die Beteiligten bilden eine aus mehreren Häusern bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft. Zwischen ihnen ist unstreitig, daß die einzelnen Häuser über nur sie betreffende Fragen getrennt abstimmen dürfen. In der [...]
OLG München - Urteil vom 02.05.1991 (29 U 6529/90)

Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster - Mietverträgen enthalten ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.1991 (22 U 227/90)

OLG Köln - Urteil vom 30.04.1991 (22 U 227/90)

Die Berufungen beider Parteien, über die nach Verbindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. I. Die Berufung der Klägerin gegen das zweite [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.1991 (22 U 277/90)

Mietzinsminderung wegen eines erhöhten Bleigehalts im Trinkwasser

Die Berufungen beider Parteien, über die nach Verbindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. I. Die Berufung der Klägerin gegen das zweite [...]
OLG Hamburg - 26.04.1991 (4 U 25/91)

OLG Hamburg - 26.04.1991 (4 U 25/91)

I. Das Landgericht hat dem Senat die vorgenannte Rechtsfrage vorgelegt und zum Sachverhalt ausgeführt: Die Klägerin ist Hausratversicherer einer Frau, die mit Vertrag vom 9. Januar 1986 (Anl. K 1) von dem [...]
OLG Stuttgart - 26.04.1991 (8 REMiet 2/90)

OLG Stuttgart - 26.04.1991 (8 REMiet 2/90)

Nach dem Vorlagebeschluß des Landgerichts vom 05.09.1990 verlangt der klagende Vermieter von der beklagten Mieterin eine Erhöhung der Miete gem. § 3 MGH wegen des Einbaus von Wärmeschutzfenstern im Oktober 1988. Eine [...]
KG - 24.04.1991 (24 W 6358/90)

KG - 24.04.1991 (24 W 6358/90)

Der AntrSt. begehrt die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung 1986. Die Vorinstanzen hatten den Antrag zurückgewiesen, da die Jahresabrechnung aufgrund einer Klausel in der [...]
OLG Stuttgart - 24.04.1991 (8 REMiet 1/90)

OLG Stuttgart - 24.04.1991 (8 REMiet 1/90)

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, ist Vermieterin eines aus acht Wohnungen und Kellerräumen bestehenden Gebäudes, das in unmittelbarer Nähe ihres Lagerplatzes liegt. Die Hälfte einer Erdgeschoßwohnung wird als Büro für [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.1991 (9 U 226/90)

Wertminderung durch nachträglich bewillige Baulast

Der Beklagte war Eigentümer des in ... an der Kreuzung ... gelegenen Flurstücks 879, auf dem zum ... hin ein Neubau mit mehreren Wohnungen errichtet worden war und zur ... hin neun Garagen standen. Durch [...]
OLG Stuttgart - 11.04.1991 (8 W 422/90)

OLG Stuttgart - 11.04.1991 (8 W 422/90)

a. »Bei Auslegung der Wohnungseigentümerbeschlüsse ist auf den Sinn abzustellen, der sich aus der nach § 24 Abs. 6 WEG aufgenommenen Niederschrift ergibt. Die subjektiven Vorstellungen der abstimmenden [...]
OLG Hamburg - 10.04.1991 (5 U 135/90)

OLG Hamburg - 10.04.1991 (5 U 135/90)

I. Der Beklagte wird verurteilt 1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft [...]
OLG Hamm - 22.03.1991 (30 RE Miet 3/90)

OLG Hamm - 22.03.1991 (30 RE Miet 3/90)

I. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Senat mit Beschuß vom 29. Mai 1990 folgende Frage gem. Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Umfaßt der Begriff der Schönheitsreparaturen, zu denen sich der [...]
OLG Düsseldorf - 14.03.1991 (10 U 153/90)

OLG Düsseldorf - 14.03.1991 (10 U 153/90)

d. »Dem Bekl. [Mieter] steht kein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch gemäß § 538 Abs. 1 BGB deshalb zu, weil er auf dem gemieteten Gelände keine lärmintensiven Arbeiten ... durchführen darf. ... [Zwar] erfolgte die [...]
KG - Urteil vom 11.03.1991 (22 U 189/91)

KG - Urteil vom 11.03.1991 (22 U 189/91)

Die Verfügungsklägerin war Eigentümerin des mit einem Zweifamilienhauses bebauten, 1.312 m2 großen Grundstücks in B.-H., A. Nachdem sie aus der früheren DDR im Jahre 1961 geflohen war, verkaufte ein staatlicher [...]
OLG Saarbrücken - 06.03.1991 (5 RE-Miet 1/90)

OLG Saarbrücken - 06.03.1991 (5 RE-Miet 1/90)

A. Der Kläger ist Eigentümer einer in dem Anwesen ... gelegenen Wohnung. Gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 9. August 1975 ist die Wohnung an den ... vermietet worden. Der Mieter ... ist am 26.9.1989 verstorben. Die [...]
OLG Oldenburg - 21.02.1991 (5 UH 1/91)

OLG Oldenburg - 21.02.1991 (5 UH 1/91)

Das Landgericht Oldenburg begehrt gem. Art. 3 Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. 657) einen Rechtsentscheid des [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 20.02.1991 (4 U 106/90)

Rechtsnatur der Pflicht des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und sonstigen Reparaturen

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen unterlassener Renovierungsarbeiten und Ersatz von Beweissicherungskosten in Anspruch. Die Beklagte war aufgrund eines Mietvertrages vom 21. Dezember 1978 (Anl. K [...]
OLG Hamm - 18.02.1991 (30 REMiet 5/90)

OLG Hamm - 18.02.1991 (30 REMiet 5/90)

I. Die Klägerin, Vermieterin einer Anfang der 70er Jahre fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnanlage mit 152 Wohnungen, nimmt die Beklagten, Erstmieter einer der Wohnungen, auf Zahlung von Mietrückständen in [...]
OLG Hamm - 18.02.1991 (30 ReMiet 3/89)

OLG Hamm - 18.02.1991 (30 ReMiet 3/89)

Die Beklagten waren von 1986 bis 1988 Wohnungsmieter der Klägerin in einem Mehrfamilienhaus, das Anfang der 70er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist. Durch Erklärung gem. § 10 Abs. 1 [...]
KG - 06.02.1991 (24 U 5167/90)

KG - 06.02.1991 (24 U 5167/90)

Der bekl. Wohnungseigentümer wehrt sich gegen einen Zahlungsanspruch der Eigentümergemeinschaft, der auf die anteilige Geltendmachung einer Sonderumlage für die mehrheitlich beschlossene Dachsanierung gerichtet ist. b. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.01.1991 (2 W 1/91)

Räumungsvollstreckung gegen Ehegatten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, denn das Landgericht hat übersehen, dass ein Rechtsschutzinteresse für die eingeleitete Zwangsvollstreckung nicht besteht. Das ist im Zwangsvollstreckungsverfahren immer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.01.1991 (5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.01.1991 (5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I)

NJW 1991, 1625 NStZ 1991, 445 (Ls) WuM 1991, 288 [...]
OLG Hamburg - 18.01.1991 (4 U 41/89)

OLG Hamburg - 18.01.1991 (4 U 41/89)

Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 23. Januar 1989 die folgenden Rechtsfragen gem. Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (nachstehend: MÄG) zur Entscheidung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.01.1991 (2 W 54/89)

Wohnungseigentum: Stimmenmehrheit bei Beschluß über eine Maßnahme der Instandsetzung - Anschluß an das Kabelfernsehen

I. Die Wohnanlage besteht in erster Linie aus einem Hochhaus mit 24 Geschossen, das 1974 bezugsfertig wurde. Zur Ausstattung des Gebäudes gehörte eine Luftleiter-Gemeinschaftsantennenanlage, die in § 3 Abs. 3 der [...]
OLG Hamburg - 14.01.1991 (2 Wx 62/90)

OLG Hamburg - 14.01.1991 (2 Wx 62/90)

DRsp I(152)170d OLGZ 1991, 312 WuM 1991, 316 [...]