Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Köln - Urteil vom 30.04.1991 (22 U 277/90)

Mietzinsminderung wegen eines erhöhten Bleigehalts im Trinkwasser

Die Berufungen beider Parteien, über die nach Verbindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. I. Die Berufung der Klägerin gegen das zweite [...]

LG Hamburg - Urteil vom 26.04.1991 (311 S 1/91)

WuM 1992, 190 [...]

OLG Hamburg - 26.04.1991 (4 U 25/91)

I. Das Landgericht hat dem Senat die vorgenannte Rechtsfrage vorgelegt und zum Sachverhalt ausgeführt: Die Klägerin ist Hausratversicherer einer Frau, die mit Vertrag vom 9. Januar 1986 (Anl. K 1) von dem [...]

OLG Stuttgart - 26.04.1991 (8 REMiet 2/90)

Nach dem Vorlagebeschluß des Landgerichts vom 05.09.1990 verlangt der klagende Vermieter von der beklagten Mieterin eine Erhöhung der Miete gem. § 3 MGH wegen des Einbaus von Wärmeschutzfenstern im Oktober 1988. Eine [...]

KG - 24.04.1991 (24 W 6358/90)

Der AntrSt. begehrt die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung 1986. Die Vorinstanzen hatten den Antrag zurückgewiesen, da die Jahresabrechnung aufgrund einer Klausel in der [...]

OLG Stuttgart - 24.04.1991 (8 REMiet 1/90)

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, ist Vermieterin eines aus acht Wohnungen und Kellerräumen bestehenden Gebäudes, das in unmittelbarer Nähe ihres Lagerplatzes liegt. Die Hälfte einer Erdgeschoßwohnung wird als Büro für [...]

AG Regensburg - Urteil vom 18.04.1991 (8 C 42/91)

Kündigung wegen gewerblicher Nutzung

Die Kläger begehren Räumung von Wohnraum. Mit Vertrag vom 30.10.1986 vermieteten die Kläger als Eigentümer, des Anwesens R.-B., ...-straße 8 die im 1. Stock des Anwesens gelegene Wohnung an die Beklagten. Zum 1.7.1990 [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 18.04.1991 (6 S 114/90)

Mietminderung bei Erhöhung des Straßenverkehrslärms aufgrund der Straßenverkehrsleitplanung

Die Berufung hat zum Teil Erfolg. Das Räumungsbegehren des Klägers erweist sich als unbegründet, während das Amtsgericht die Beklagte im Wesentlichen zutreffend zur Zahlung verurteilt hat. Der Kläger hat gegen die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.1991 (9 U 226/90)

Wertminderung durch nachträglich bewillige Baulast

Der Beklagte war Eigentümer des in ... an der Kreuzung ... gelegenen Flurstücks 879, auf dem zum ... hin ein Neubau mit mehreren Wohnungen errichtet worden war und zur ... hin neun Garagen standen. Durch [...]

AG Regensburg - Urteil vom 16.04.1991 (4 C 275/91)

Mietminderung bei Lärm und Schmutz durch umfangreiche Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

WuM 1992, 476 [...]

OLG Stuttgart - 11.04.1991 (8 W 422/90)

a. »Bei Auslegung der Wohnungseigentümerbeschlüsse ist auf den Sinn abzustellen, der sich aus der nach § 24 Abs. 6 WEG aufgenommenen Niederschrift ergibt. Die subjektiven Vorstellungen der abstimmenden [...]

BayObLG - 11.04.1991 (BReg 2 Z 28/91)

NJW-RR 1992, 83 [...]

OLG Hamburg - 10.04.1991 (5 U 135/90)

I. Der Beklagte wird verurteilt 1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft [...]

AG Kerpen - Urteil vom 05.04.1991 (22 C 32/91)

Klage auf zukünftige pünktliche Zahlung des Mietzinses

Mit dem Mietvertrag vom 02. Mai 1990 mietete die Beklagte von der Klägerin im 3. Obergeschoss des Hauses ..., in ... gelegene Wohnung. Der schriftliche Mietvertrag verpflichtet die Beklagte zur Zahlung einer [...]

AG Hamburg - 03.04.1991 (45 C 2104/90)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Hämmern, Bohren und Sägen in der Nachbarwohnung

WuM 1991, Heft 9, S. VII [...]

OLG Hamm - 22.03.1991 (30 RE Miet 3/90)

I. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Senat mit Beschuß vom 29. Mai 1990 folgende Frage gem. Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Umfaßt der Begriff der Schönheitsreparaturen, zu denen sich der [...]

LG Köln - Urteil vom 20.03.1991 (10 S 8/91)

Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung ist insoweit begründet, als der Beklagte zur Zahlung der geltend gemachten Heiz- und Nebenkosten in Höhe von 963,08 DM [...]

LG Berlin - 19.03.1991 (65 S 221/90)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden im Bad

MM 1991, 266 [...]

OLG Düsseldorf - 14.03.1991 (10 U 153/90)

d. »Dem Bekl. [Mieter] steht kein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch gemäß § 538 Abs. 1 BGB deshalb zu, weil er auf dem gemieteten Gelände keine lärmintensiven Arbeiten ... durchführen darf. ... [Zwar] erfolgte die [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 13.03.1991 (311 T 294/91)

Nachdem sich der Rechtsstreit durch den Vergleich der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 1992 in der Hauptsache erledigt hat, ist über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO unter [...]

LG Berlin - 13.03.1991 (67 T 4/91)

Streitwert einer Klage auf Vornahme von Instandsetzungsarbeiten; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung...

MM 1991, 266 [...]

KG - Urteil vom 11.03.1991 (22 U 189/91)

Die Verfügungsklägerin war Eigentümerin des mit einem Zweifamilienhauses bebauten, 1.312 m2 großen Grundstücks in B.-H., A. Nachdem sie aus der früheren DDR im Jahre 1961 geflohen war, verkaufte ein staatlicher [...]

OLG Saarbrücken - 06.03.1991 (5 RE-Miet 1/90)

A. Der Kläger ist Eigentümer einer in dem Anwesen ... gelegenen Wohnung. Gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 9. August 1975 ist die Wohnung an den ... vermietet worden. Der Mieter ... ist am 26.9.1989 verstorben. Die [...]

AG Gronau - Urteil vom 28.02.1991 (3 C 260/90)

Fristlose Kündigung wegen gewerbsmäßiger Nutzung der Mietwohnung; Kündigung wegen Eigenbedarf; Klage auf künftige Räumung

Die Kläger sind seit Januar 1990 Eigentümer des Hausgrundstücks H.-Ring Nr. 11 in G. Die Beklagten haben es von dem Voreigentümer angemietet. Die Kläger haben das Mietverhältnis zum 31.07.1991 gekündigt unter Hinweis [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 28.02.1991 (11 B 2967/90)

NJW-RR 1992, 598 NVwZ 1992, 11 [...]

LG Berlin - 28.02.1991 (64 T 19/91)

Mietminderung bei Putzschäden und Durchfeuchtung einer Wand

Grundeigentum 1991, 573 [...]

AG Gronau - Urteil vom 21.02.1991 (3 C 288/90)

Mietminderung bei teilweiser Beseitigung des Baumbestandes

Die Kläger sind Eigentümer der Wohnung ..., die an die Beklagte vermietet ist. Der monatliche Mietzins beträgt 532,70 DM und ist spätestens am 3. Werktag zu zahlen. Die Beklagte hat 10 % des monatlichen Mietzinses ab [...]

OLG Oldenburg - 21.02.1991 (5 UH 1/91)

Das Landgericht Oldenburg begehrt gem. Art. 3 Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. 657) einen Rechtsentscheid des [...]

LG Göttingen - Urteil vom 20.02.1991 (5 S 163/90)

Haltung eines Hundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Beklagten sind [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.02.1991 (4 U 106/90)

Rechtsnatur der Pflicht des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und sonstigen Reparaturen

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen unterlassener Renovierungsarbeiten und Ersatz von Beweissicherungskosten in Anspruch. Die Beklagte war aufgrund eines Mietvertrages vom 21. Dezember 1978 (Anl. K [...]

OLG Hamm - 18.02.1991 (30 REMiet 5/90)

I. Die Klägerin, Vermieterin einer Anfang der 70er Jahre fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnanlage mit 152 Wohnungen, nimmt die Beklagten, Erstmieter einer der Wohnungen, auf Zahlung von Mietrückständen in [...]

OLG Hamm - 18.02.1991 (30 ReMiet 3/89)

Die Beklagten waren von 1986 bis 1988 Wohnungsmieter der Klägerin in einem Mehrfamilienhaus, das Anfang der 70er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist. Durch Erklärung gem. § 10 Abs. 1 [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 15.02.1991 (6 S 338/90)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. A. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten sind zulässig und haben jeweils teilweise Erfolg. Der Beklagte hat noch [...]

LG Braunschweig - 15.02.1991 (6 S 306/90)

e. »Das HWiG ist auf den schriftlichen Mietvertrag ... anwendbar. Denn dieser Mietvertrag ist als gegenseitiger Vertrag auf eine entgeltliche Leistung gerichtet. Entgegen der Ansicht des LG Hamburg (WuM 1988,169) hält [...]

LG Wuppertal - Beschluss vom 14.02.1991 (6 T 138/91)

Streitwert bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht den Gebührenstreitwert für die vorliegende Zustimmungsklage zur Mieterhöhung auf 2.493,- DM festgesetzt und dabei den Jahresbetrag unter Berücksichtigung der [...]

BayObLG - 14.02.1991 (BReg 2 Z 16/91)

Die Beteil. hat beantragt, ihren Verzicht auf das Eigentum an zwei Teileigentumsrechten in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt hat den Antrag abgewiesen. b. »Gemäß § 928 Abs. 1 BGB kann das Eigentum an einem [...]

BezirksG Schwerin - 12.02.1991 (BZB 2/90)

Die Kl.(Eheleute] sind Mieter des Hauses auf dem Wohngrundstück, dessen Eigentümerin die ebenfalls dort wohnhafte Bekl. ist. Nachdem die Kl. sich schon früher - ohne Erfolg - um eine Modernisierung ihrer Wohnung [...]

KG - 06.02.1991 (24 U 5167/90)

Der bekl. Wohnungseigentümer wehrt sich gegen einen Zahlungsanspruch der Eigentümergemeinschaft, der auf die anteilige Geltendmachung einer Sonderumlage für die mehrheitlich beschlossene Dachsanierung gerichtet ist. b. [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.02.1991 (BReg 2 Z 148/90)

BayObLGZ 1991, 78 NJW-RR 1991, 721 WE 1992, 57 [...]

LG Kleve - Urteil vom 05.02.1991 (6 S 285/90)

Mietminderung bei teilweiser andersfarbigen Fliesen im Bad

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger ist zulässig und hat teilweise Erfolg. Den Klägern steht für die Monate November 1989 bis Januar 1990 ein restlicher [...]

LG Hamburg - 05.02.1991 (16 S 33/88)

Rechte des Mieters bei Bleihaltigkeit des Trinkwassers

a.»Mit dem AG und in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung ist davon auszugehen, daß bleihaltige Wasserleitungen in einem Wohngebäude einen Mangel i.S. von § 537 [Abs. 1] BGB bilden, wenn hierdurch die [...]

LG Hamburg - 05.02.1991 (16 S 22/88)

Mietminderung bei Bleihaltigkeit der Leitungswasserrohre ohne nachgewiesene Gesundheitsgefährdung

WuM 1991, 161 [...]

LG Köln - Urteil vom 31.01.1991 (6 S 261/90)

Umfang der zu erstattenden Betriebskosten bei öffentlich geförderten Wohnungen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache bleibt das [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 31.01.1991 (RE-Miet 3/90)

I. Das beklagte Ehepaar wohnt mit zwei Kindern auf Grund eines mündlich geschlossenen Mietvertrags seit 1982 in der Erdgeschoßwohnung eines Zweifamilienhauses. Die im Obergeschoß gelegene Wohnung wird seit 1972 von der [...]

LG Aachen - 31.01.1991 (6 S 298/90)

Mietminderung bei

[...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.01.1991 (2 W 1/91)

Räumungsvollstreckung gegen Ehegatten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, denn das Landgericht hat übersehen, dass ein Rechtsschutzinteresse für die eingeleitete Zwangsvollstreckung nicht besteht. Das ist im Zwangsvollstreckungsverfahren immer [...]

LG Göttingen - Urteil vom 30.01.1991 (5 S 120/90)

. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten und Widerklägerin ist begründet. Die Klägerin ist [...]

AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 30.01.1991 (60 C 506/90)

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Hundes

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über ein Einzimmerappartement im Hause ... . Gemäß § 26 des Mietvertrages bedarf die Tierhaltung der Erlaubnis des Vermieters. In dem Vertrag ist nicht erwähnt, dass die [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.01.1991 (BReg 2 Z 156/90)

NJW-RR 1991, 849 WE 1992, 57 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.01.1991 (5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I)

NJW 1991, 1625 NStZ 1991, 445 (Ls) WuM 1991, 288 [...]