Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Heilbronn - Urteil vom 21.08.1991 (1a S 308/91 Be)

Ein Vermieter, der über Jahre hinweg unpünktliche Mietzinszahlungen (hier: Banküberweisungen) hingenommen hat, ohne sich dagegen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen A. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie auch Erfolg. Die Kläger [...]

AG Berlin-Tiergarten - 20.08.1991 (10 C 378/90)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch Anfahren parkender Kraftfahrzeuge

MM 1992, 176 [...]

LG Kiel - Beschluss vom 19.08.1991 (1 S 209/91)

Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Entfernung einer Katze und eines Hundes aus der Mietwohnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Kiel vom 9. April 1991 war gemäß § 519 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Denn die Berufungssumme gemäß § 511 a Abs. 1 n.F. ZPO war nicht [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.08.1991 (5 U 91/91)

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Einklagens von Mietzinsforderungen durch den Vermieter

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch die Beklagten vom 08.01.1990 (Bl. 8) ist unwirksam, [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 15.08.1991 (311 S 26/91)

WuM 1992, 142 [...]

AG Berlin-Tiergarten - 14.08.1991 (6 C 95/91)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit der Wohnung

MM 1992, 175 [...]

BayObLG - 12.08.1991 (BReg 2 Z 86/91)

Anspruch auf Installation einer Parabolantenne

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner ließ im Jahr 1988 auf dem Flachdach des Gebäudes, in dem sich seine Wohnung befindet, eine [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 09.08.1991 (3 W 49/91)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Wohnungseigentumssachen

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Beschwerdewert auf 500,-- DM festgesetzt und die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 3. Juni 1991 unter [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 01.08.1991 (6 S 255/91)

NJW-RR 1992, 206 WuM 1992, 24 [...]

OLG Hamm - 30.07.1991 (30 RE-Miet 3/91)

I. Der beim vorlegenden Landgericht in der Berufungsinstanz schwebende Räumungsrechtsstreit ist nach Verkündung des Vorlagebeschlusses von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden. Das [...]

AG Bielefeld - Urteil vom 26.07.1991 (17 C 1372/90)

WuM 1992, 122 [...]

OLG Hamm - 26.07.1991 (30 RE-Miet 7/90)

I. Der Beklagte bewohnt ein in Düsseldorf gelegenes Appartement, zuletzt aufgrund eines zwischen der Bevollmächtigten der Klägerin und ihm abgeschlossenen Zeitmietvertrages, der eine Mietzeit vom 1. April 1988 bis zum [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.1991 (10 U 1/91)

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger einen Zahlungsanspruch in Höhe von 11.042,74 DM zuerkannt. Hiergegen wendet sich der Beklagte nur insoweit, als ihm aufrechenbare [...]

BayObLG - 22.07.1991 (RE-Miet 1/91)

Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid

I. Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr in einer [...]

OLG Oldenburg - 18.07.1991 (5 UH 2/91)

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat dem Oberlandesgericht durch Beschluß vom 8. 5. 1991 folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1.) Kann eine ordentliche, fristgerechte Kündigung auf Zahlungsverzug [...]

LG München I - Urteil vom 17.07.1991 (14 S 10344/90)

WuM 1992, 15 [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.1991 (24 S 823/90)

WuM 1992, 368 [...]

OLG München - Urteil vom 12.07.1991 (21 U 5745/90)

Mietminderung bei Rückstau von Abwasser im städtischen Kanal bei extremen Niederschlägen

Die Klägerin macht gegen ihre Vermieterin Ansprüche wegen Wasserschäden geltend. I. Die Beklagte ist Eigentümerin des Anwesens ... Am 30.05.1986 schloß sie mit der Klägerin einen Mietvertrag über die Ladenverkaufsräume [...]

BayObLG - 09.07.1991 (BReg 2 Z 72/91)

Rechtsmissbräuliche Verzögerung der Genehmigung einer Jahresabrechnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragstellerin erwarb das Wohnungseigentum Nr. 3 durch Zuschlag in der [...]

AG Mettmann - Vergleich vom 08.07.1991 (27 (21) C 202/88)

Vergleich: 1. Der Beklagte verpflichtet sich, zur Abgeltung aller bestehenden Forderungen aus dem streitgegenständlichen Mietverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, fällig oder befristet, an den Kläger DM [...]

AG Münster - Urteil vom 05.07.1991 (4 C 83/91)

Mietminderung bei Hausmusik des Nachbarn außerhalb der Ruhezeiten in Zimmerlautstärke

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 499 a ZPO abgesehen Die beklagten Eheleute, heute 79 Jahre und 76 Jahre alt, bewohnen seit 1982 eine Eigentumswohnung der in D. lebenden Kläger, und zwar die rechte [...]

AG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.07.1991 (65 UR II 308/90 WEG)

NJW-RR 1992, 86 [...]

AG Bonn - 02.07.1991 (6 C 402/89)

Mietminderung bei Freisetzung von Asbestfasern, in der Raumluft nicht nachweisbar

WuM 1991, 543 [...]

KG - 01.07.1991 (24 W 5554/90)

NJW-RR 1992, 84 [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 27.06.1991 (316 T 60/91)

Auch das LG Hamburg hatte die Frage zu klären, ob es eines besonderen Titels gegen einen Ehegatten auch dann bedarf, wenn dieser zusammen mit dem Schuldner (Mieter) in der Wohnung lebt. Es hat sich ebenfalls der [...]

LG Berlin - 26.06.1991 (18 O 20/91)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Mitmieter

MM 1991, 329 [...]

LG Frankfurt/Main - 25.06.1991 (2/11 S 601/90)

Der Beklagte bewohnt aufgrund eines Mietvertrages vom 27.03.1971 eine Wohnung im einem Hause der Klägerin. Mit Schreiben vom 01.09.1989 begehrte die Klägerin vom Beklagte Duldung einzelner Modernisierungsmaßnahmen. Mit [...]

LG Köln - Urteil vom 20.06.1991 (1 S 28/91)

Begriff der Wohngemeinschaft

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerinnen haben gegen den Beklagten keinen [...]

OVG Münster - 20.06.1991 (2 A 1236/89)

Die Bekl. adressierte einen Straßenbau-Beitragsbescheid an die »Eigentümergemeinschaft B.-Platz, z.Hd. Herrn K.« (Verwalter). Dem Bescheid war ein Eigentümerverzeichnis und ein Anschreiben beigefügt, in dem darauf [...]

KreisG Rostock - 19.06.1991 (Z 146/91)

DRsp I(133)437c DtZ 1991, 346 WuM 1991, 427 [...]

KreisG Halle - 19.06.1991 (20 C 437/91)

De Kl., denen im Frühjahr 1989 gestattet wurde, ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland zu verlegen, sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in Halle (ehemals DDR). Anfang Oktober 1989 wurde dieses Haus durch [...]

KG - Beschluß vom 17.06.1991 (24 W 6408/90)

Erstattung außergerichtlicher Kosten im Falle vorprozessualer Erledigung der Hauptsache

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören die Wohneinheiten Nr. 9 und 10. In der Eigentümerversammlung vom 7. Dezember 1988 beschlossen die [...]

LG Berlin - Urteil vom 17.06.1991 (62 S 48/91)

NJW-RR 1992, 13 [...]

KG - 17.06.1991 (24 W 64088/90)

NJW-RR 1992, 404 [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 14.06.1991 (5 S 34/91)

WuM 1992, 241 [...]

AG Neukölln - Urteil vom 12.06.1991 (4 C 10/91)

Die Klägerin ist Eigentümerin des ... in ... B. Sie bewohnt dieses Haus mit ihrer Familie. Im gleichen Haus bewohnt die Beklagte eine 3-Zimmerwohnung. Diese 3-Zimmerwohnung bezog die Beklagte am 19.12.1989 im Wege [...]

OLG Stuttgart - 11.06.1991 (8 REMiet 1/91)

I. Die Klägerin, eine vor dem 1.1.1990 anerkannte gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, überließ der 5-köpfigen Familie des Beklagten auf Grund Nutzungsvertrags vom 26.1.1988 eine 4 1/2 Zimmerwohnung. Die Klägerin [...]

KG - 06.06.1991 (8 RE-Miet 323/91)

I. Die Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Beschluß vom 29. November 1990 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Entspricht der Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen 1990 vom 6. [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.06.1991 (BReg 2 Z 67191)

BayObLGZ 1991 Nr. 34 [...]

KG - 03.06.1991 (24 W 4604/90)

DRsp I(152)183c-e DWE 1992, 78 GE 1992, 781 MDR 1992, 308 NJW-RR 1992, 211 WuM 1991, 452 [...]

LG Berlin - Urteil vom 30.05.1991 (62 S 17/91)

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig begründet worden. Die zulässige Berufung der Klägerin führt [...]

LG Aachen - Urteil vom 24.05.1991 (5 S 70/91)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsründe: Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin hat auch in der Sache weitgehend Erfolg. Die Klage ist im [...]

AG Berlin-Tiergarten - 24.05.1991 (8 C 40/91)

Rechte des Mieters bei Fehlen von Rollläden an den Fenstern einer Parterrewohnung

MM 1995, 31 [...]

OLG Düsseldorf - 23.05.1991 (10 U 119/90)

DRsp I(133)432c DWW 1991, 283 MDR 1991, 965 NJW-RR 1991, 1353 NJW-RR 1991, 1553 [...]

KG - 22.05.1991 (24 W 401/91)

DRsp I(152)172d NJW-RR 1991, 1117 OLGZ 1991, 422 WuM 1991, 411 ZMR 1991, 311 [...]

OLG Frankfurt/Main - 17.05.1991 (20 W 362/90)

b. »Für die Zweckbestimmung einer Rasenfläche kann es zunächst dahingestellt bleiben, ob die Bezeichnung des gemeinschaftlichen Eigentums als Rasenfläche in der Teilungserklärung (TE) erfolgt ist ... oder erst infolge [...]

OLG Celle - Beschluß vom 16.05.1991 (4 W 19/91)

Abstimmung in Wohnungseigentumssachen - Qualifizierte Mehrheit

I. Die Beteiligten bilden eine aus mehreren Häusern bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft. Zwischen ihnen ist unstreitig, daß die einzelnen Häuser über nur sie betreffende Fragen getrennt abstimmen dürfen. In der [...]

BayObLG - 08.05.1991 (BReg 2 Z 33/91)

Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und die weitere Beteiligte zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen und einer Garage bestehenden Anlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte zu 2 ist. Der im [...]

OLG München - Urteil vom 02.05.1991 (29 U 6529/90)

Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster - Mietverträgen enthalten ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.1991 (22 U 227/90)

Die Berufungen beider Parteien, über die nach Verbindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. I. Die Berufung der Klägerin gegen das zweite [...]