Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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AG Freiburg - Urteil vom 13.12.1991 (4 C 3169/91)

WuM 1992, 193 [...]

BayObLG - 12.12.1991 (BReg 2 Z 157/91)

Beteiligung an Kosten für einen Aufzug in einer Mehrhausanlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem Hochhaus mit 26 Stockwerken und 366 Wohnungen [...]

BayObLG - 12.12.1991 (BReg 2 Z 145/91)

Zweckbestimmung für eine zu einer Wohnanlage gehörenden Grünfläche

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die 21 Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Häusern besteht. In der Eigentümerversammlung vom 24.6.1988 beschlossen die Wohnungseigentümer mit knapper [...]

LG Kiel - 05.12.1991 (1 S 96/91)

Die Vorlage beruht auf § 541 ZPO. I. Dem Rechtsstreit liegt - kurz zusammengefaßt - folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) und dessen Ehefrau, die Beklagte zu 2), nach fristloser Kündigung [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 05.12.1991 (316 T 137/91)

WuM 1992, 447 [...]

BayObLG - 05.12.1991 (BReg 2 Z 154/91)

Vom Verwalter aufgestellte Hausordnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; dem Antragsteller gehört eine Einzimmerwohnung im Erdgeschoß. § 5 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der als Inhalt des Sondereigentums im [...]

BayObLG - 05.12.1991 (BReg 2 Z 150/91)

Vorzeitige Abberufung des Verwalters wegen Unzumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit

I. Die Antragstellerin zu 2 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. § 10 Abs. 1 Satz 4 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: Bei [...]

BayObLG - 05.12.1991 (BReg 2 Z 109/91)

Geltendmachung von Ansprüchen eines anderen Wohnungseigentümers in gewillkürter Verfahrensstandschaft

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Streit geht um die Aufstellung eines Pflanztroges im Innenhof und um Eternit - Blumenkästen auf der Brüstung der Hausmeisterwohnung. [...]

KreisG Leipzig-Stadt - 02.12.1991 (6 C 1441/91)

Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Wohnung. Die Beklagten, 67 und 72 Jahre alt, bewohnen seit 1967 eine Fünf-Zimmer-Wohnung im Gebäude H.-D.-Str. in 7033 Leipzig. Das acht Wohnungen umfassende Gebäude [...]

KreisG Leipzig-Stadt - Urteil vom 02.12.1991 (6 CM 55/91)

Der Kläger ist Verwalter des Gebäudes ... ... in ..., ... . Der Beklagte hat 1987 mit dem 'VEB Gebäudewirtschaft ...' einen Mietvertrag über die streitgegenständliche Wohnung geschlossen. Der 'VEB Gebäudewirtschaft ... [...]

LG Berlin - 02.12.1991 (67 S 364/91)

Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage und des elektrischen Türöffners

Grundeigentum 1992, 159 [...]

BayObLG - 29.11.1991 (BReg 2 Z 115/91)

Auslegung von Regelungen über das Verhältnis der künftigen Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit sechs Wohnungen. Der weitere Beteiligte zu 2 war Alleineigentümer des Anwesens und hat mit notariell beurkundeter Teilungserklärung von 1982 das [...]

BayObLG - 28.11.1991 (BReg 2 Z 113/91)

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 26 Wohnungen besteht; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Der Antragstellerin gehören fünf Wohnungen. Die Niederschrift [...]

BayObLG - 28.11.1991 (BReg 2 Z 133/91)

Auslegung einer Verpflichtung in der Gemeinschaftsordnung, die Eigenart des Bauwerks als gutes Wohnhaus zu wahren und zu schützen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach § 4 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung dürfen die drei Wohnungen des Hauses nur zu Wohnzwecken benutzt werden. [...]

KreisG Halle - Urteil vom 27.11.1991 (4 C 177/91)

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Wohnraum, welches vor dem 03. Oktober 1990 begründet worden ist. Die Beklagten zahlten den preisrechtlich zulässigen Mietzins in Höhe von 60 DM monatlich. Nach [...]

LG Hannover - Urteil vom 27.11.1991 (11 S 184/91)

WuM 1992, 441 [...]

LG Essen - Urteil vom 26.11.1991 (13 S 377/91)

Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist ganz überwiegend begründet. Der Kläger ist gem. § 812 BGB berechtigt, die an die Beklagte als Mietnebenkosten in der Zeit von [...]

AG Bad Segeberg - Urteil vom 21.11.1991 (17 C 122/91)

Mietminderung bei Lagerung von Baumaterial

WuM 1992, 477 [...]

AG Berlin-Neukölln - 19.11.1991 (8 C 385/91)

Mietminderung bei Knarren des Dielenfußbodens

MM 1992, 140 [...]

KreisG Erfurt - Urteil vom 18.11.1991 (16 aC 179/91)

Unbegründete fristlose Kündigung wegen vertragswidriger Nutzung eines genehmigten Dachausbaus

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Räumung einer Wohnung, eines Dachgeschosses sowie einer Bodenkammer und die Zahlung eines Betrages von 18.350,18 DM. Die Beklagten begehren mit der Widerklage die Zahlung von [...]

BayObLG - 18.11.1991 (BReg 2 Z 124/91)

Abweichung vom gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner waren bei Beginn des Verfahrens Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Inzwischen haben die Antragsgegner zu 3 und 5 ihr Wohnungseigentum veräußert. Die Wohnanlage bestand [...]

BayObLG - 18.11.1991 (BReg 2 Z 147/91)

Unterzeichnung einer Rechtsbeschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Bestellungszeit der Antragsgegnerin als Verwalterin endet mit Ablauf des [...]

LG Mönchengladbach - Urteil vom 15.11.1991 (2 S 528/90)

Mietminderung bei Androhung behördlicher Zwangsräumung

Die Berufung der Klägerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. Die Nebenkostenvorauszahlungen über DM 820 (November 1987, Dezember 1987, Januar 1988, Februar 1988) kann die Klägerin nicht verlangen. Das Mietverhältnis [...]

BayObLG - 14.11.1991 (BReg 2 Z 140/91)

Bezeichnung des Beschlussgegenstands in der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage (W.-Straße 11 b), die von der weiteren Beteiligten bis zum 1.1.1991 verwaltet wurde. In dem Wohnblock befindet sich eine [...]

BayObLG - 14.11.1991 (BReg 2 Z 123/91)

Zulässigkeit des nachträglichen Anbringens von Außenjalousien

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 30 Wohnungen bestehenden Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Doppelfenster und die Balkontüren sind mit Innenjalousien [...]

AG Jülich - Urteil vom 13.11.1991 (9 C 404/91)

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses in welchem die Beklagte aufgrund Mietvertrages vom 05.04.1983 eine im 1. Übergeschoss rechts gelegene Wohnung bewohnt. Der Kläger hat das Mietverhältnis gekündigt und verlangt [...]

LG Berlin - 12.11.1991 (64 S 99/91)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Fenster und der Warmwasserversorgung

MM 1992, 137 [...]

LG Bochum - Urteil vom 08.11.1991 (5 S 100/91)

Mietminderung bei Schimmelpilzbildung aufgrund unzureichender Entlüftung des eingeschlossenen Badezimmers

WuM 1992, 431 [...]

LG Aachen - Urteil vom 07.11.1991 (2 S 168/91)

WuM 1992, 243 [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 112/91)

Bestimmtheit eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts an einer Grundstücksteilfläche

I. Dem Antragsteller gehört die im 2. Obergeschoß gelegene Wohnung Nr. 3, den Antragsgegnern die im Erdgeschoß gelegene Wohnung Nr. 1 einer aus drei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. In der im Grundbuch eingetragenen [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 99/91)

Auslegung von Eigentümerbeschlüssen

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Teileigentümer in Block C einer aus sechs Blöcken bestehenden Wohn- und Teileigentumsanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Zur Anlage gehört eine Tiefgarage. In der [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 146/91)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung einer Regelung in einer Teilungserklärung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Der Antragstellerin und dem weiteren Beteiligten gehören das südlich gelegene, im Aufteilungsplan mit Nr. 2 [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 137/91)

Zulässige Begründung von Sondereigentum

Die Beteil. teilte ihr Hausgrundstück in 10 Miteigentumsanteile auf und verband mit jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einem nicht zu Wohnzwecken dienenden Kellerraum. Dem Antrag auf Eintragung des [...]

BayObLG - 07.11.1991 (RE-Miet 2/91)

Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid

I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung in einem Anwesen, das die Klägerin durch Erbteilung erworben hat. Die Klägerin hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt und anschließend Räumungsklage erhoben. Das [...]

LG Berlin - 05.11.1991 (65 S 9/91)

Rechte des Mieters bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung: Formularmäßige Vereinbarung der vertragsgemäßen Erfüllung

MM 1992, 101 [...]

LG Bonn - Beschluss vom 31.10.1991 (6 T 246/91)

Vorinstanz: AG Bonn, vom 13.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 C 211/91 JurBüro 1992, 117 [...]

LG Berlin - Urteil vom 29.10.1991 (64 S 87/91)

WuM 1992, 198 [...]

BayObLG - 29.10.1991 (BReg 2 Z 130/91)

Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei erheblichen Eingriffen in Statik und Substanz eines Gebäudes

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer in einem Haus mit drei Eigentumswohnungen. Die Antragsteller sind die Eigentümer der Wohnung im ersten Obergeschoß, zu der ein Kellerraum mit der [...]

LG Köln - Beschluss vom 28.10.1991 (10 S 334/91)

Zulässigkeit einer Divergenzberufung

Die Berufung ist nach § 519 b ZPO zu verwerfen, weil sie nach § 511 a ZPO unzulässig ist. Die Beschwerde der Klägerin beträgt lediglich 855,06 DM, so dass der nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Wert des [...]

AG Friedberg - Urteil vom 24.10.1991 (C 545/91)

Aufnahme eines Kindermädchens in die Wohnung; Begründung der Eigenbedarfskündigung

Die Beklagten sind seit Mai 1989 Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung im zweiten Stock des Hauses des Klägers. Wegen der Einzelheiten des Mietverhältnisses wird auf den in Kopie vorgelegten Mietvertrag vom 02.05.1989 (Blatt [...]

LG Köln - Urteil vom 23.10.1991 (10 S 273/91)

WuM 1992, 258 ZMR 1992, 115 [...]

BayObLG - 22.10.1991 (BReg 2 Z 114/91)

Zuordnung einer Fäkalienhebeanlage zum gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört das Teileigentum an einer im Kellergeschoß liegenden Gaststätte, für die die Baubehörde den Einbau [...]

BayObLG - 22.10.1991 (BReg 2 Z 144/91)

Nutzungsbestimmung für ein Teileigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum der Antragsgegnerin ist in der Teilungserklärung als Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an [...]

AG Aachen - Urteil vom 18.10.1991 (7 C 374/91)

WuM 1992, 432 [...]

LG Kassel - Beschluß vom 17.10.1991 (1 S 501/91)

Streitwert: Miete - Mängelbeseitigung

Das nach §§ 3, 6 ZPO zu schätzende Interesse des Klägers bezieht sich auf eine Beseitigung der Störung des vertraglich vereinbarten Mietgebrauchs und ist auf eine einwandfreie Wiederherstellung der [...]

AG Bad Segeberg - Urteil vom 15.10.1991 (12 C 481/89)

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01. Oktober 1984 einen mündlichen Mietvertrag über die von den Beklagten genutzte Wohnung im Hause .... In dem Zeitraum Ende 1979 bis Mitte 1984 nahm die Klägerin an dem Mietshaus [...]

LG Regensburg - Urteil vom 15.10.1991 (S 213/91)

Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte; Berechtigung einer Eigenbedarfskündigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. A. Zwar haben die Kläger am 02.10.1990 eine wirksame Kündigung ausgesprochen, da sie ein [...]

BayObLG - 15.10.1991 (BReg 2 Z 122/91)

Abgrenzung von gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin begründete durch Teilungserklärung vom 20.2.1970 Wohnungseigentum nach § 8 Abs. 1 WEG. In Abschnitt A II der Teilungserklärung ist [...]

BayObLG - 15.10.1991 (BReg 2 Z 136/91)

Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat, ohne Wohnungseigentümer zu sein

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 20.10.1990 erklärte der gesamte Verwaltungsbeirat seinen Rücktritt. Daraufhin wählten die [...]

BayObLG - 11.10.1991 (BReg 2 Z 43/91)

Regelung des Anschlusses an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost durch eine Gemeinschaftsordnung

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 24 Wohnungen bestehenden Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Der Rundfunkempfang wird bisher durch eine jetzt rund 16 Jahre alte [...]