Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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AG Münster - Urteil vom 07.10.1991 (48 C 140/91)

WuM 1992, 116 [...]

AG Frankfurt/Main - 01.10.1991 (33 C 2578/91 - 29)

Mietminderung bei fünftägiger Störung des Fernsehempfangs, Lärmbelästigung an einem Vormittag und kurzfristiger Verschmutzung...

NJW-RR 1992, 971 [...]

LG Köln - Beschluß vom 27.09.1991 (10 T 230/91)

NJW-RR 1992, 77 WuM 1992, 14 [...]

AG Eschweiler - Urteil vom 26.09.1991 (5 C 769/91)

WuM 1992, 240 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 25.09.1991 (13 S 204/91)

WuM 1992, 13 [...]

BayObLG - 25.09.1991 (RE-Miet 3/91)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen

I. Der Beklagte hat von der Klägerin eine Wohnung gemietet, die drei Zimmer, eine Küche und ein Bad mit 2 WC umfaßt, eine Wohnfläche von 83,50 m aufweist und im dritten Stock eines im Jahr 1910 erbauten Rückgebäudes [...]

LG Hamburg - Urteil vom 19.09.1991 (307 S 44/91)

WuM 1992, 146 WuM 1993, 134 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 17.09.1991 (13 S 5296/90)

WuM 1992, 253 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 17.09.1991 (12 S 45/91)

WuM 1992, 119 [...]

LG Hamburg - 17.09.1991 (316 S 261/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Perchlorethylen aus einer im Erdgeschoss des Gebäudes gelegenen Münzreinigung

VuR 1992, 115 [...]

BayObLG - 12.09.1991 (BReg 2 Z 90/91)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift für die Anwendung von § 45 Abs. 1 WEG n.F.

I. Die Antragsteller und die übrigen Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner war 1987 Verwalter der Anlage. Die Antragsteller verlangen, gestützt auf einen ermächtigenden [...]

BayObLG - 12.09.1991 (BReg 2 Z 101/91)

Beschwerdeberechtigung eines Antragsberechtigten gegen die Zurückweisung eines von einem anderen gestellten Antrags

I. Die Beteiligten, mit Ausnahme der Antragsgegnerin zu 2, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner zu 1 kauften von der Antragsgegnerin zu 2, die die Wohnanlage erstellt und nach der Behauptung [...]

BayObLG - 05.09.1991 (BReg 2 Z 95/91)

Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum

I. Die Beteiligte zu 1 teilte zu notarieller Urkunde vom 21.8.1985 ein ihr gehörendes Grundstück gemäß § 8 WEG in 22 Wohnungen und 13 Stellplätze als Teileigentum auf. In § 15 der Gemeinschaftsordnung räumte sie dem [...]

AG Hamburg - Urteil vom 23.08.1991 (43 b C 2777/86)

Mietminderung bei Bleihaltigkeit des Trinkwassers

WuM 1992, 11 [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 21.08.1991 (1a S 308/91 Be)

Ein Vermieter, der über Jahre hinweg unpünktliche Mietzinszahlungen (hier: Banküberweisungen) hingenommen hat, ohne sich dagegen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen A. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie auch Erfolg. Die Kläger [...]

AG Berlin-Tiergarten - 20.08.1991 (10 C 378/90)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch Anfahren parkender Kraftfahrzeuge

MM 1992, 176 [...]

LG Kiel - Beschluss vom 19.08.1991 (1 S 209/91)

Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Entfernung einer Katze und eines Hundes aus der Mietwohnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Kiel vom 9. April 1991 war gemäß § 519 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Denn die Berufungssumme gemäß § 511 a Abs. 1 n.F. ZPO war nicht [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 15.08.1991 (311 S 26/91)

WuM 1992, 142 [...]

AG Berlin-Tiergarten - 14.08.1991 (6 C 95/91)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit der Wohnung

MM 1992, 175 [...]

BayObLG - 12.08.1991 (BReg 2 Z 86/91)

Anspruch auf Installation einer Parabolantenne

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner ließ im Jahr 1988 auf dem Flachdach des Gebäudes, in dem sich seine Wohnung befindet, eine [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 01.08.1991 (6 S 255/91)

NJW-RR 1992, 206 WuM 1992, 24 [...]

AG Bielefeld - Urteil vom 26.07.1991 (17 C 1372/90)

WuM 1992, 122 [...]

BayObLG - 22.07.1991 (RE-Miet 1/91)

Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid

I. Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr in einer [...]

LG München I - Urteil vom 17.07.1991 (14 S 10344/90)

WuM 1992, 15 [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.1991 (24 S 823/90)

WuM 1992, 368 [...]

BayObLG - 09.07.1991 (BReg 2 Z 72/91)

Rechtsmissbräuliche Verzögerung der Genehmigung einer Jahresabrechnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragstellerin erwarb das Wohnungseigentum Nr. 3 durch Zuschlag in der [...]

AG Mettmann - Vergleich vom 08.07.1991 (27 (21) C 202/88)

Vergleich: 1. Der Beklagte verpflichtet sich, zur Abgeltung aller bestehenden Forderungen aus dem streitgegenständlichen Mietverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, fällig oder befristet, an den Kläger DM [...]

AG Münster - Urteil vom 05.07.1991 (4 C 83/91)

Mietminderung bei Hausmusik des Nachbarn außerhalb der Ruhezeiten in Zimmerlautstärke

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 499 a ZPO abgesehen Die beklagten Eheleute, heute 79 Jahre und 76 Jahre alt, bewohnen seit 1982 eine Eigentumswohnung der in D. lebenden Kläger, und zwar die rechte [...]

AG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.07.1991 (65 UR II 308/90 WEG)

NJW-RR 1992, 86 [...]

AG Bonn - 02.07.1991 (6 C 402/89)

Mietminderung bei Freisetzung von Asbestfasern, in der Raumluft nicht nachweisbar

WuM 1991, 543 [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 27.06.1991 (316 T 60/91)

Auch das LG Hamburg hatte die Frage zu klären, ob es eines besonderen Titels gegen einen Ehegatten auch dann bedarf, wenn dieser zusammen mit dem Schuldner (Mieter) in der Wohnung lebt. Es hat sich ebenfalls der [...]

LG Berlin - 26.06.1991 (18 O 20/91)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Mitmieter

MM 1991, 329 [...]

LG Frankfurt/Main - 25.06.1991 (2/11 S 601/90)

Der Beklagte bewohnt aufgrund eines Mietvertrages vom 27.03.1971 eine Wohnung im einem Hause der Klägerin. Mit Schreiben vom 01.09.1989 begehrte die Klägerin vom Beklagte Duldung einzelner Modernisierungsmaßnahmen. Mit [...]

LG Köln - Urteil vom 20.06.1991 (1 S 28/91)

Begriff der Wohngemeinschaft

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerinnen haben gegen den Beklagten keinen [...]

KreisG Rostock - 19.06.1991 (Z 146/91)

DRsp I(133)437c DtZ 1991, 346 WuM 1991, 427 [...]

KreisG Halle - 19.06.1991 (20 C 437/91)

De Kl., denen im Frühjahr 1989 gestattet wurde, ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland zu verlegen, sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in Halle (ehemals DDR). Anfang Oktober 1989 wurde dieses Haus durch [...]

LG Berlin - Urteil vom 17.06.1991 (62 S 48/91)

NJW-RR 1992, 13 [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 14.06.1991 (5 S 34/91)

WuM 1992, 241 [...]

AG Neukölln - Urteil vom 12.06.1991 (4 C 10/91)

Die Klägerin ist Eigentümerin des ... in ... B. Sie bewohnt dieses Haus mit ihrer Familie. Im gleichen Haus bewohnt die Beklagte eine 3-Zimmerwohnung. Diese 3-Zimmerwohnung bezog die Beklagte am 19.12.1989 im Wege [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.06.1991 (BReg 2 Z 67191)

BayObLGZ 1991 Nr. 34 [...]

LG Berlin - Urteil vom 30.05.1991 (62 S 17/91)

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig begründet worden. Die zulässige Berufung der Klägerin führt [...]

LG Aachen - Urteil vom 24.05.1991 (5 S 70/91)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsründe: Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin hat auch in der Sache weitgehend Erfolg. Die Klage ist im [...]

AG Berlin-Tiergarten - 24.05.1991 (8 C 40/91)

Rechte des Mieters bei Fehlen von Rollläden an den Fenstern einer Parterrewohnung

MM 1995, 31 [...]

BayObLG - 08.05.1991 (BReg 2 Z 33/91)

Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und die weitere Beteiligte zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen und einer Garage bestehenden Anlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte zu 2 ist. Der im [...]

LG Hamburg - Urteil vom 26.04.1991 (311 S 1/91)

WuM 1992, 190 [...]

AG Regensburg - Urteil vom 18.04.1991 (8 C 42/91)

Kündigung wegen gewerblicher Nutzung

Die Kläger begehren Räumung von Wohnraum. Mit Vertrag vom 30.10.1986 vermieteten die Kläger als Eigentümer, des Anwesens R.-B., ...-straße 8 die im 1. Stock des Anwesens gelegene Wohnung an die Beklagten. Zum 1.7.1990 [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 18.04.1991 (6 S 114/90)

Mietminderung bei Erhöhung des Straßenverkehrslärms aufgrund der Straßenverkehrsleitplanung

Die Berufung hat zum Teil Erfolg. Das Räumungsbegehren des Klägers erweist sich als unbegründet, während das Amtsgericht die Beklagte im Wesentlichen zutreffend zur Zahlung verurteilt hat. Der Kläger hat gegen die [...]

AG Regensburg - Urteil vom 16.04.1991 (4 C 275/91)

Mietminderung bei Lärm und Schmutz durch umfangreiche Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

WuM 1992, 476 [...]

BayObLG - 11.04.1991 (BReg 2 Z 28/91)

NJW-RR 1992, 83 [...]

AG Kerpen - Urteil vom 05.04.1991 (22 C 32/91)

Klage auf zukünftige pünktliche Zahlung des Mietzinses

Mit dem Mietvertrag vom 02. Mai 1990 mietete die Beklagte von der Klägerin im 3. Obergeschoss des Hauses ..., in ... gelegene Wohnung. Der schriftliche Mietvertrag verpflichtet die Beklagte zur Zahlung einer [...]