Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | Sonstige | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - 12.12.1991 (BReg 2 Z 157/91)

Beteiligung an Kosten für einen Aufzug in einer Mehrhausanlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem Hochhaus mit 26 Stockwerken und 366 Wohnungen [...]

BayObLG - 12.12.1991 (BReg 2 Z 145/91)

Zweckbestimmung für eine zu einer Wohnanlage gehörenden Grünfläche

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die 21 Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Häusern besteht. In der Eigentümerversammlung vom 24.6.1988 beschlossen die Wohnungseigentümer mit knapper [...]

BayObLG - 05.12.1991 (BReg 2 Z 154/91)

Vom Verwalter aufgestellte Hausordnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; dem Antragsteller gehört eine Einzimmerwohnung im Erdgeschoß. § 5 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der als Inhalt des Sondereigentums im [...]

BayObLG - 05.12.1991 (BReg 2 Z 150/91)

Vorzeitige Abberufung des Verwalters wegen Unzumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit

I. Die Antragstellerin zu 2 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. § 10 Abs. 1 Satz 4 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: Bei [...]

BayObLG - 05.12.1991 (BReg 2 Z 109/91)

Geltendmachung von Ansprüchen eines anderen Wohnungseigentümers in gewillkürter Verfahrensstandschaft

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Streit geht um die Aufstellung eines Pflanztroges im Innenhof und um Eternit - Blumenkästen auf der Brüstung der Hausmeisterwohnung. [...]

KreisG Leipzig-Stadt - 02.12.1991 (6 C 1441/91)

Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Wohnung. Die Beklagten, 67 und 72 Jahre alt, bewohnen seit 1967 eine Fünf-Zimmer-Wohnung im Gebäude H.-D.-Str. in 7033 Leipzig. Das acht Wohnungen umfassende Gebäude [...]

KreisG Leipzig-Stadt - Urteil vom 02.12.1991 (6 CM 55/91)

Der Kläger ist Verwalter des Gebäudes ... ... in ..., ... . Der Beklagte hat 1987 mit dem 'VEB Gebäudewirtschaft ...' einen Mietvertrag über die streitgegenständliche Wohnung geschlossen. Der 'VEB Gebäudewirtschaft ... [...]

BayObLG - 29.11.1991 (BReg 2 Z 115/91)

Auslegung von Regelungen über das Verhältnis der künftigen Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit sechs Wohnungen. Der weitere Beteiligte zu 2 war Alleineigentümer des Anwesens und hat mit notariell beurkundeter Teilungserklärung von 1982 das [...]

BayObLG - 28.11.1991 (BReg 2 Z 113/91)

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 26 Wohnungen besteht; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Der Antragstellerin gehören fünf Wohnungen. Die Niederschrift [...]

BayObLG - 28.11.1991 (BReg 2 Z 133/91)

Auslegung einer Verpflichtung in der Gemeinschaftsordnung, die Eigenart des Bauwerks als gutes Wohnhaus zu wahren und zu schützen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach § 4 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung dürfen die drei Wohnungen des Hauses nur zu Wohnzwecken benutzt werden. [...]

KreisG Halle - Urteil vom 27.11.1991 (4 C 177/91)

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Wohnraum, welches vor dem 03. Oktober 1990 begründet worden ist. Die Beklagten zahlten den preisrechtlich zulässigen Mietzins in Höhe von 60 DM monatlich. Nach [...]

KreisG Erfurt - Urteil vom 18.11.1991 (16 aC 179/91)

Unbegründete fristlose Kündigung wegen vertragswidriger Nutzung eines genehmigten Dachausbaus

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Räumung einer Wohnung, eines Dachgeschosses sowie einer Bodenkammer und die Zahlung eines Betrages von 18.350,18 DM. Die Beklagten begehren mit der Widerklage die Zahlung von [...]

BayObLG - 18.11.1991 (BReg 2 Z 124/91)

Abweichung vom gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner waren bei Beginn des Verfahrens Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Inzwischen haben die Antragsgegner zu 3 und 5 ihr Wohnungseigentum veräußert. Die Wohnanlage bestand [...]

BayObLG - 18.11.1991 (BReg 2 Z 147/91)

Unterzeichnung einer Rechtsbeschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Bestellungszeit der Antragsgegnerin als Verwalterin endet mit Ablauf des [...]

BayObLG - 14.11.1991 (BReg 2 Z 140/91)

Bezeichnung des Beschlussgegenstands in der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage (W.-Straße 11 b), die von der weiteren Beteiligten bis zum 1.1.1991 verwaltet wurde. In dem Wohnblock befindet sich eine [...]

BayObLG - 14.11.1991 (BReg 2 Z 123/91)

Zulässigkeit des nachträglichen Anbringens von Außenjalousien

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 30 Wohnungen bestehenden Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Doppelfenster und die Balkontüren sind mit Innenjalousien [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 112/91)

Bestimmtheit eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts an einer Grundstücksteilfläche

I. Dem Antragsteller gehört die im 2. Obergeschoß gelegene Wohnung Nr. 3, den Antragsgegnern die im Erdgeschoß gelegene Wohnung Nr. 1 einer aus drei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. In der im Grundbuch eingetragenen [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 99/91)

Auslegung von Eigentümerbeschlüssen

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Teileigentümer in Block C einer aus sechs Blöcken bestehenden Wohn- und Teileigentumsanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Zur Anlage gehört eine Tiefgarage. In der [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 146/91)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung einer Regelung in einer Teilungserklärung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Der Antragstellerin und dem weiteren Beteiligten gehören das südlich gelegene, im Aufteilungsplan mit Nr. 2 [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 137/91)

Zulässige Begründung von Sondereigentum

Die Beteil. teilte ihr Hausgrundstück in 10 Miteigentumsanteile auf und verband mit jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einem nicht zu Wohnzwecken dienenden Kellerraum. Dem Antrag auf Eintragung des [...]

BayObLG - 07.11.1991 (RE-Miet 2/91)

Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid

I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung in einem Anwesen, das die Klägerin durch Erbteilung erworben hat. Die Klägerin hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt und anschließend Räumungsklage erhoben. Das [...]

BayObLG - 29.10.1991 (BReg 2 Z 130/91)

Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei erheblichen Eingriffen in Statik und Substanz eines Gebäudes

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer in einem Haus mit drei Eigentumswohnungen. Die Antragsteller sind die Eigentümer der Wohnung im ersten Obergeschoß, zu der ein Kellerraum mit der [...]

BayObLG - 22.10.1991 (BReg 2 Z 114/91)

Zuordnung einer Fäkalienhebeanlage zum gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört das Teileigentum an einer im Kellergeschoß liegenden Gaststätte, für die die Baubehörde den Einbau [...]

BayObLG - 22.10.1991 (BReg 2 Z 144/91)

Nutzungsbestimmung für ein Teileigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum der Antragsgegnerin ist in der Teilungserklärung als Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an [...]

BayObLG - 15.10.1991 (BReg 2 Z 122/91)

Abgrenzung von gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin begründete durch Teilungserklärung vom 20.2.1970 Wohnungseigentum nach § 8 Abs. 1 WEG. In Abschnitt A II der Teilungserklärung ist [...]

BayObLG - 15.10.1991 (BReg 2 Z 136/91)

Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat, ohne Wohnungseigentümer zu sein

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 20.10.1990 erklärte der gesamte Verwaltungsbeirat seinen Rücktritt. Daraufhin wählten die [...]

BayObLG - 11.10.1991 (BReg 2 Z 43/91)

Regelung des Anschlusses an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost durch eine Gemeinschaftsordnung

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 24 Wohnungen bestehenden Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Der Rundfunkempfang wird bisher durch eine jetzt rund 16 Jahre alte [...]

BayObLG - 25.09.1991 (RE-Miet 3/91)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen

I. Der Beklagte hat von der Klägerin eine Wohnung gemietet, die drei Zimmer, eine Küche und ein Bad mit 2 WC umfaßt, eine Wohnfläche von 83,50 m aufweist und im dritten Stock eines im Jahr 1910 erbauten Rückgebäudes [...]

BayObLG - 12.09.1991 (BReg 2 Z 90/91)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift für die Anwendung von § 45 Abs. 1 WEG n.F.

I. Die Antragsteller und die übrigen Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner war 1987 Verwalter der Anlage. Die Antragsteller verlangen, gestützt auf einen ermächtigenden [...]

BayObLG - 12.09.1991 (BReg 2 Z 101/91)

Beschwerdeberechtigung eines Antragsberechtigten gegen die Zurückweisung eines von einem anderen gestellten Antrags

I. Die Beteiligten, mit Ausnahme der Antragsgegnerin zu 2, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner zu 1 kauften von der Antragsgegnerin zu 2, die die Wohnanlage erstellt und nach der Behauptung [...]

BayObLG - 05.09.1991 (BReg 2 Z 95/91)

Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum

I. Die Beteiligte zu 1 teilte zu notarieller Urkunde vom 21.8.1985 ein ihr gehörendes Grundstück gemäß § 8 WEG in 22 Wohnungen und 13 Stellplätze als Teileigentum auf. In § 15 der Gemeinschaftsordnung räumte sie dem [...]

BayObLG - 12.08.1991 (BReg 2 Z 86/91)

Anspruch auf Installation einer Parabolantenne

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner ließ im Jahr 1988 auf dem Flachdach des Gebäudes, in dem sich seine Wohnung befindet, eine [...]

BayObLG - 22.07.1991 (RE-Miet 1/91)

Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid

I. Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr in einer [...]

BayObLG - 09.07.1991 (BReg 2 Z 72/91)

Rechtsmissbräuliche Verzögerung der Genehmigung einer Jahresabrechnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragstellerin erwarb das Wohnungseigentum Nr. 3 durch Zuschlag in der [...]

KreisG Rostock - 19.06.1991 (Z 146/91)

DRsp I(133)437c DtZ 1991, 346 WuM 1991, 427 [...]

KreisG Halle - 19.06.1991 (20 C 437/91)

De Kl., denen im Frühjahr 1989 gestattet wurde, ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland zu verlegen, sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in Halle (ehemals DDR). Anfang Oktober 1989 wurde dieses Haus durch [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.06.1991 (BReg 2 Z 67191)

BayObLGZ 1991 Nr. 34 [...]

BayObLG - 08.05.1991 (BReg 2 Z 33/91)

Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und die weitere Beteiligte zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen und einer Garage bestehenden Anlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte zu 2 ist. Der im [...]

BayObLG - 11.04.1991 (BReg 2 Z 28/91)

NJW-RR 1992, 83 [...]

BayObLG - 14.02.1991 (BReg 2 Z 16/91)

Die Beteil. hat beantragt, ihren Verzicht auf das Eigentum an zwei Teileigentumsrechten in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt hat den Antrag abgewiesen. b. »Gemäß § 928 Abs. 1 BGB kann das Eigentum an einem [...]

BezirksG Schwerin - 12.02.1991 (BZB 2/90)

Die Kl.(Eheleute] sind Mieter des Hauses auf dem Wohngrundstück, dessen Eigentümerin die ebenfalls dort wohnhafte Bekl. ist. Nachdem die Kl. sich schon früher - ohne Erfolg - um eine Modernisierung ihrer Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.02.1991 (BReg 2 Z 148/90)

BayObLGZ 1991, 78 NJW-RR 1991, 721 WE 1992, 57 [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 31.01.1991 (RE-Miet 3/90)

I. Das beklagte Ehepaar wohnt mit zwei Kindern auf Grund eines mündlich geschlossenen Mietvertrags seit 1982 in der Erdgeschoßwohnung eines Zweifamilienhauses. Die im Obergeschoß gelegene Wohnung wird seit 1972 von der [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.01.1991 (BReg 2 Z 156/90)

NJW-RR 1991, 849 WE 1992, 57 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.01.1991 (BReg 2 Z 161/90)

NJW-RR 1991, 910 WE 1992, 55 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.01.1991 (BReg 2 Z 138/90)

NJW-RR 1991, 1234 WE 1992, 55 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.01.1991 (BReg 2 Z 152/90)

[...]

BayObLG - Beschluß vom 04.01.1991 (BReg 2 Z 160/90)

WE 1992, 53 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.01.1991 (BReg 2 Z 102/90)

WE 1992, 54 [...]