Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Berlin - 05.11.1991 (65 S 9/91)

Rechte des Mieters bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung: Formularmäßige Vereinbarung der vertragsgemäßen Erfüllung

MM 1992, 101 [...]

KG - Beschluß vom 04.11.1991 (24 W 6716/90)

Umrüstung einer Antennenanlage auf einen Breitbandkabelanschluß in Eigentumswohnanlage

Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus drei Wohnblöcken. Jeder davon hat eine eigene Antennen - Empfangsanlage für Fernseh- und Hörfunkempfang, die jeweils im Jahre 1972 errichtet worden ist. Die Antennen sind für die [...]

LG Bonn - Beschluss vom 31.10.1991 (6 T 246/91)

Vorinstanz: AG Bonn, vom 13.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 C 211/91 JurBüro 1992, 117 [...]

LG Berlin - Urteil vom 29.10.1991 (64 S 87/91)

WuM 1992, 198 [...]

BayObLG - 29.10.1991 (BReg 2 Z 130/91)

Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei erheblichen Eingriffen in Statik und Substanz eines Gebäudes

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer in einem Haus mit drei Eigentumswohnungen. Die Antragsteller sind die Eigentümer der Wohnung im ersten Obergeschoß, zu der ein Kellerraum mit der [...]

LG Köln - Beschluss vom 28.10.1991 (10 S 334/91)

Zulässigkeit einer Divergenzberufung

Die Berufung ist nach § 519 b ZPO zu verwerfen, weil sie nach § 511 a ZPO unzulässig ist. Die Beschwerde der Klägerin beträgt lediglich 855,06 DM, so dass der nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Wert des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.10.1991 (3 Wx 355/91)

Wichtiger Grund für die Versagung der Verwalterzustimmung zur Weiterveräußerung von Sondereigentum

Der Beteiligte zu 1 verkaufte mit notariellem Vertrag vom 15. November 1989 seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück der Gemeinschaftsanlage nebst dem Sondereigentum seiner Wohnung einschließlich des [...]

AG Friedberg - Urteil vom 24.10.1991 (C 545/91)

Aufnahme eines Kindermädchens in die Wohnung; Begründung der Eigenbedarfskündigung

Die Beklagten sind seit Mai 1989 Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung im zweiten Stock des Hauses des Klägers. Wegen der Einzelheiten des Mietverhältnisses wird auf den in Kopie vorgelegten Mietvertrag vom 02.05.1989 (Blatt [...]

LG Köln - Urteil vom 23.10.1991 (10 S 273/91)

WuM 1992, 258 ZMR 1992, 115 [...]

OLG Hamm - 23.10.1991 (30 RE-Miet 1/91)

I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]

BayObLG - 22.10.1991 (BReg 2 Z 114/91)

Zuordnung einer Fäkalienhebeanlage zum gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört das Teileigentum an einer im Kellergeschoß liegenden Gaststätte, für die die Baubehörde den Einbau [...]

BayObLG - 22.10.1991 (BReg 2 Z 144/91)

Nutzungsbestimmung für ein Teileigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum der Antragsgegnerin ist in der Teilungserklärung als Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an [...]

KG - 18.10.1991 (24 W 7295/90)

NJW 1991, 521 NJW-RR 1992, 461 WuM 1992, 35 ZMR 1992, 120 [...]

AG Aachen - Urteil vom 18.10.1991 (7 C 374/91)

WuM 1992, 432 [...]

LG Kassel - Beschluß vom 17.10.1991 (1 S 501/91)

Streitwert: Miete - Mängelbeseitigung

Das nach §§ 3, 6 ZPO zu schätzende Interesse des Klägers bezieht sich auf eine Beseitigung der Störung des vertraglich vereinbarten Mietgebrauchs und ist auf eine einwandfreie Wiederherstellung der [...]

AG Bad Segeberg - Urteil vom 15.10.1991 (12 C 481/89)

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01. Oktober 1984 einen mündlichen Mietvertrag über die von den Beklagten genutzte Wohnung im Hause .... In dem Zeitraum Ende 1979 bis Mitte 1984 nahm die Klägerin an dem Mietshaus [...]

OLG München - Urteil vom 15.10.1991 (9 U 1979/91)

Einbeziehung der VOB in den Bauvertrag; Möglichkeit der Kenntnisnahme als Einbeziehungsvoraussetzung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist auch insoweit unbegründet, als sie sich gegen die Abweisung der Widerklage in Höhe von 1.322,40 DM [...]

LG Regensburg - Urteil vom 15.10.1991 (S 213/91)

Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte; Berechtigung einer Eigenbedarfskündigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. A. Zwar haben die Kläger am 02.10.1990 eine wirksame Kündigung ausgesprochen, da sie ein [...]

BayObLG - 15.10.1991 (BReg 2 Z 122/91)

Abgrenzung von gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin begründete durch Teilungserklärung vom 20.2.1970 Wohnungseigentum nach § 8 Abs. 1 WEG. In Abschnitt A II der Teilungserklärung ist [...]

BayObLG - 15.10.1991 (BReg 2 Z 136/91)

Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat, ohne Wohnungseigentümer zu sein

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 20.10.1990 erklärte der gesamte Verwaltungsbeirat seinen Rücktritt. Daraufhin wählten die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.10.1991 (16 Wx 86/91)

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG i.V.m. §§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler sind die Vorinstanzen übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, [...]

KG - 14.10.1991 (8 U 3562/90)

Mietminderung bei Fehlen einer Zweckentfremdungsgenehmigung und grob fahrlässiger Unkenntnis des Mieters; Rechtsfolgen der Anmietung...

Grundeigentum 1991, 1195 [...]

BayObLG - 11.10.1991 (BReg 2 Z 43/91)

Regelung des Anschlusses an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost durch eine Gemeinschaftsordnung

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 24 Wohnungen bestehenden Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Der Rundfunkempfang wird bisher durch eine jetzt rund 16 Jahre alte [...]

KG - 09.10.1991 (24 W 1484/91)

NJW-RR 1992, 150 ZMR 1992, 34 [...]

AG Münster - Urteil vom 07.10.1991 (48 C 140/91)

WuM 1992, 116 [...]

AG Frankfurt/Main - 01.10.1991 (33 C 2578/91 - 29)

Mietminderung bei fünftägiger Störung des Fernsehempfangs, Lärmbelästigung an einem Vormittag und kurzfristiger Verschmutzung...

NJW-RR 1992, 971 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.09.1991 (16 Wx 60/91)

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§ 45 Abs. 1 WEG). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ebenso wie die durch sie bestätigte Entscheidung des [...]

LG Köln - Beschluß vom 27.09.1991 (10 T 230/91)

NJW-RR 1992, 77 WuM 1992, 14 [...]

AG Eschweiler - Urteil vom 26.09.1991 (5 C 769/91)

WuM 1992, 240 [...]

OLG Hamm - 26.09.1991 (15 W 127/91)

Die Beteil. zu 18 haben ihre Eigentumswohnung an die Stadt H. vermietet, die die Wohnung zur Unterbringung von maximal 16 Aussiedlern nutzt. Laut Teilungserklärung (§ 7 Abs. 2) dienen die Wohnungen nur zu Wohnzwecken; [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 25.09.1991 (13 S 204/91)

WuM 1992, 13 [...]

BayObLG - 25.09.1991 (RE-Miet 3/91)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen

I. Der Beklagte hat von der Klägerin eine Wohnung gemietet, die drei Zimmer, eine Küche und ein Bad mit 2 WC umfaßt, eine Wohnfläche von 83,50 m aufweist und im dritten Stock eines im Jahr 1910 erbauten Rückgebäudes [...]

LG Hamburg - Urteil vom 19.09.1991 (307 S 44/91)

WuM 1992, 146 WuM 1993, 134 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 18.09.1991 (2 Wx 22/90)

Abstellen von Kraftfahrzeugen in Wohnungseigentumsanlage

I. In der Wohnanlage werden zum Abstellen und Parken von Kraftfahrzeugen zum Sondereigentum gehörende Garagen sowie Abstellplätze und eine Straße - beides in gemeinschaftlichem Eigentum -benutzt. In der von der [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 17.09.1991 (13 S 5296/90)

WuM 1992, 253 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 17.09.1991 (12 S 45/91)

WuM 1992, 119 [...]

LG Hamburg - 17.09.1991 (316 S 261/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Perchlorethylen aus einer im Erdgeschoss des Gebäudes gelegenen Münzreinigung

VuR 1992, 115 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 13.09.1991 (4 U 201/90)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]

BayObLG - 12.09.1991 (BReg 2 Z 90/91)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift für die Anwendung von § 45 Abs. 1 WEG n.F.

I. Die Antragsteller und die übrigen Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner war 1987 Verwalter der Anlage. Die Antragsteller verlangen, gestützt auf einen ermächtigenden [...]

BayObLG - 12.09.1991 (BReg 2 Z 101/91)

Beschwerdeberechtigung eines Antragsberechtigten gegen die Zurückweisung eines von einem anderen gestellten Antrags

I. Die Beteiligten, mit Ausnahme der Antragsgegnerin zu 2, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner zu 1 kauften von der Antragsgegnerin zu 2, die die Wohnanlage erstellt und nach der Behauptung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.09.1991 (2 U 1588/89)

Entstehung von Sondereigentum

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungs - Eigentümergemeinschaft bezüglich des in W ... bestehenden Mehrfamilienhauses, und zwar Eigentümer benachbarter Wohnungen im Dachgeschoß dieses Gebäudes. Die Klägerin erstrebt [...]

KG - 05.09.1991 (8 RE-Miet 3920/91)

I. Die Berufungskammer 62 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Vorlagebeschluß vom 23. Mai 1991 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Befristung der Zweckbestimmung von öffentlich [...]

BayObLG - 05.09.1991 (BReg 2 Z 95/91)

Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum

I. Die Beteiligte zu 1 teilte zu notarieller Urkunde vom 21.8.1985 ein ihr gehörendes Grundstück gemäß § 8 WEG in 22 Wohnungen und 13 Stellplätze als Teileigentum auf. In § 15 der Gemeinschaftsordnung räumte sie dem [...]

OLG Karlsruhe - 05.09.1991 (3 RE-Miet 1/91)

I. Der Beklagte ist seit 1952 Mieter einer im zweiten Obergeschoß des Hausanwesens X-Straße in Heidelberg gelegenen Drei-Zimmer-Wohnung mit Küche. Die Wohnung wird mit Einzelöfen beheizt. Sie verfügt über kein [...]

OLG Frankfurt/Main - 05.09.1991 (20 RE-Miet 3/91)

Die Beklagten sind Mieter im Hause der Klägerin. Bei Abschluß des Mietvertrages vom 1. 6. 1986 wurde das Mehrfamilienhaus bis auf eine hier nicht interessierende Wohnung mit einer koksbefeuerten Zentralheizung beheizt. [...]

OLG Stuttgart - 28.08.1991 (8 REMiet 2/91)

Der Kläger als Vermieter hat den Beklagten wegen Zahlungsverzuges das Mietverhältnis fristlos gem. § 554 BGB und zugleich vorsorglich gem. § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Frist gekündigt. Nach Zugang der Kündigung haben [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 28.08.1991 (2 Wx 15/90)

Verteilung der bei Herstellung der Wohnanlage entstandenen und vom Verwalter bezahlten Kosten

I. Die Wohnanlage wurde auf dem Wege des Bauherrnmodells errichtet. An dem im Grundbuch von Niendorf Bl. 11 eingetragenen Grundstück wurde Wohnungseigentum dadurch begründet, daß die Kommanditgesellschaft ... [...]

VGH Hessen - 28.08.1991 (4 UE 1392/88)

DWW 1992, 88 ZMR 1992, 410 [...]

AG Hamburg - Urteil vom 23.08.1991 (43 b C 2777/86)

Mietminderung bei Bleihaltigkeit des Trinkwassers

WuM 1992, 11 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1991 (15 W 166/91)

NJW-RR 1992, 148 OLGZ 1992, 174 [...]