Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 150 bis 200 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 20.09.1991 (III R 91/89)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1983 u. a. Aufwendungen für Schmerzmittel in Höhe von 17.739 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Zum Nachweis für [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1991 (III R 36/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob durch ihren Prozeßbevollmächtigten Klage wegen der Einkommensteuer für das Streitjahr (1987), mit der sie die Gewährung eines höheren Kinderfreibetrages begehrte. [...]

LG Hamburg - Urteil vom 19.09.1991 (307 S 44/91)

WuM 1992, 146 WuM 1993, 134 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 18.09.1991 (2 Wx 22/90)

Abstellen von Kraftfahrzeugen in Wohnungseigentumsanlage

I. In der Wohnanlage werden zum Abstellen und Parken von Kraftfahrzeugen zum Sondereigentum gehörende Garagen sowie Abstellplätze und eine Straße - beides in gemeinschaftlichem Eigentum -benutzt. In der von der [...]

BFH - Urteil vom 18.09.1991 (XI R 23/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt in O ein Ingenieurbüro für Baustatik. Er tätigte folgende Grundstücksgeschäfte: 1. Am 27. [...]

BFH - Urteil vom 18.09.1991 (XI R 8/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war vom 1. Juni 1971 bis zum 30. Juni 1983 bei einem Forschungsinstitut (Institut) als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Dem Anstellungsverhältnis lagen mehrere [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 17.09.1991 (13 S 5296/90)

WuM 1992, 253 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 17.09.1991 (12 S 45/91)

WuM 1992, 119 [...]

LG Hamburg - 17.09.1991 (316 S 261/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Perchlorethylen aus einer im Erdgeschoss des Gebäudes gelegenen Münzreinigung

VuR 1992, 115 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 13.09.1991 (4 U 201/90)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]

BayObLG - 12.09.1991 (BReg 2 Z 90/91)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift für die Anwendung von § 45 Abs. 1 WEG n.F.

I. Die Antragsteller und die übrigen Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner war 1987 Verwalter der Anlage. Die Antragsteller verlangen, gestützt auf einen ermächtigenden [...]

BayObLG - 12.09.1991 (BReg 2 Z 101/91)

Beschwerdeberechtigung eines Antragsberechtigten gegen die Zurückweisung eines von einem anderen gestellten Antrags

I. Die Beteiligten, mit Ausnahme der Antragsgegnerin zu 2, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner zu 1 kauften von der Antragsgegnerin zu 2, die die Wohnanlage erstellt und nach der Behauptung [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1991 (IV R 14/89)

I. In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1975 bis 1978 behandelten die Klägerin und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann den im Jahr 1975 erworbenen und im Jahr 1978 veräußerten Hof A mit Ausnahme der 68 ha [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1991 (IV R 8/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben seit 1965 ein lüftungstechnisches Unternehmen, zunächst in Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ab dem 1. Januar 1978 in Form einer GmbH; sie waren bzw. sind zu je [...]

BFH - Urteil vom 11.09.1991 (XI R 15/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der - am 22. [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1991 (VIII R 39/86)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im September 1972 gegründet worden ist. Persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin ist [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.09.1991 (2 U 1588/89)

Entstehung von Sondereigentum

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungs - Eigentümergemeinschaft bezüglich des in W ... bestehenden Mehrfamilienhauses, und zwar Eigentümer benachbarter Wohnungen im Dachgeschoß dieses Gebäudes. Die Klägerin erstrebt [...]

KG - 05.09.1991 (8 RE-Miet 3920/91)

I. Die Berufungskammer 62 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Vorlagebeschluß vom 23. Mai 1991 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Befristung der Zweckbestimmung von öffentlich [...]

BayObLG - 05.09.1991 (BReg 2 Z 95/91)

Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum

I. Die Beteiligte zu 1 teilte zu notarieller Urkunde vom 21.8.1985 ein ihr gehörendes Grundstück gemäß § 8 WEG in 22 Wohnungen und 13 Stellplätze als Teileigentum auf. In § 15 der Gemeinschaftsordnung räumte sie dem [...]

OLG Karlsruhe - 05.09.1991 (3 RE-Miet 1/91)

I. Der Beklagte ist seit 1952 Mieter einer im zweiten Obergeschoß des Hausanwesens X-Straße in Heidelberg gelegenen Drei-Zimmer-Wohnung mit Küche. Die Wohnung wird mit Einzelöfen beheizt. Sie verfügt über kein [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.09.1991 (1 BvR 1046/91)

Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft

Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Der Beschwerdeführer selbst hat die von ihm jetzt als verfassungswidrig gerügte Beschränkung seines Eigentums gewählt. Denn er hat die Wohnung an [...]

OLG Frankfurt/Main - 05.09.1991 (20 RE-Miet 3/91)

Die Beklagten sind Mieter im Hause der Klägerin. Bei Abschluß des Mietvertrages vom 1. 6. 1986 wurde das Mehrfamilienhaus bis auf eine hier nicht interessierende Wohnung mit einer koksbefeuerten Zentralheizung beheizt. [...]

BFH - Urteil vom 05.09.1991 (IV R 113/90)

I. Im Februar 1979 erwarben die beiden Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, die Herren A und B, je zur Hälfte ein Grundstück mit einer Gesamtfläche von 5.153 qm. In dem mit der [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.1991 (V B 113/91)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) -ein Rechtsanwalt- war bis zum 31. August 1987 (Streitjahr) als freiberuflicher Mitarbeiter eines Rechtsanwalts tätig. Zum 1. September 1987 gründete der Kläger zusammen mit [...]

OLG Stuttgart - 28.08.1991 (8 REMiet 2/91)

Der Kläger als Vermieter hat den Beklagten wegen Zahlungsverzuges das Mietverhältnis fristlos gem. § 554 BGB und zugleich vorsorglich gem. § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Frist gekündigt. Nach Zugang der Kündigung haben [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 28.08.1991 (2 Wx 15/90)

Verteilung der bei Herstellung der Wohnanlage entstandenen und vom Verwalter bezahlten Kosten

I. Die Wohnanlage wurde auf dem Wege des Bauherrnmodells errichtet. An dem im Grundbuch von Niendorf Bl. 11 eingetragenen Grundstück wurde Wohnungseigentum dadurch begründet, daß die Kommanditgesellschaft ... [...]

VGH Hessen - 28.08.1991 (4 UE 1392/88)

DWW 1992, 88 ZMR 1992, 410 [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1991 (VIII R 84/89)

I. Der im Mai 1984 verstorbene Ehemann (künftig E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der X-KG und an dieser mit 60 v.H. beteiligt. Bei einer [...]

AG Hamburg - Urteil vom 23.08.1991 (43 b C 2777/86)

Mietminderung bei Bleihaltigkeit des Trinkwassers

WuM 1992, 11 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1991 (15 W 166/91)

NJW-RR 1992, 148 OLGZ 1992, 174 [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.08.1991 (1 BvR 1040/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einstellung der Zwnagsvollstreckung

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr. Der Beschwerdeführer wurde nach Kündigung vom 22. August 1988 zur Räumung seiner Wohnung bis [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 21.08.1991 (1a S 308/91 Be)

Ein Vermieter, der über Jahre hinweg unpünktliche Mietzinszahlungen (hier: Banküberweisungen) hingenommen hat, ohne sich dagegen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen A. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie auch Erfolg. Die Kläger [...]

AG Berlin-Tiergarten - 20.08.1991 (10 C 378/90)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch Anfahren parkender Kraftfahrzeuge

MM 1992, 176 [...]

LG Kiel - Beschluss vom 19.08.1991 (1 S 209/91)

Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Entfernung einer Katze und eines Hundes aus der Mietwohnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Kiel vom 9. April 1991 war gemäß § 519 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Denn die Berufungssumme gemäß § 511 a Abs. 1 n.F. ZPO war nicht [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.08.1991 (5 U 91/91)

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Einklagens von Mietzinsforderungen durch den Vermieter

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch die Beklagten vom 08.01.1990 (Bl. 8) ist unwirksam, [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 15.08.1991 (311 S 26/91)

WuM 1992, 142 [...]

AG Berlin-Tiergarten - 14.08.1991 (6 C 95/91)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit der Wohnung

MM 1992, 175 [...]

BayObLG - 12.08.1991 (BReg 2 Z 86/91)

Anspruch auf Installation einer Parabolantenne

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner ließ im Jahr 1988 auf dem Flachdach des Gebäudes, in dem sich seine Wohnung befindet, eine [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 09.08.1991 (3 W 49/91)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Wohnungseigentumssachen

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Beschwerdewert auf 500,-- DM festgesetzt und die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 3. Juni 1991 unter [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1991 (III R 54/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leidet an der des Achsenskeletts. Er ist in seiner Erwerbsfähigkeit zu 100 v.H. gemindert. Im Streitjahr 1987 erwarb er in einem Spezialbettenhaus ein mit motorgetriebener [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1991 (III R 129/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Werkzeugmaschinen. Bei einer Betriebsprüfung, die Ende des Jahres 1972 begann, wurde aufgedeckt, daß der Kläger Einnahmen aus [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1991 (III R 24/87)

BFH - Beschluß vom 08.08.1991 (VI B 109/90)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1984 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dem Ehemann wurde als Arbeitnehmer der A-GmbH im Jahre 1979 eine Option zum Bezug [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1991 (IV R 56/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben. Sie bewirtschaften gemeinsam einen zum Gesamtgut gehörenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (rd. 59 ha). Seit dem 1. [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 01.08.1991 (6 S 255/91)

NJW-RR 1992, 206 WuM 1992, 24 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (VIII R 89/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die im Streitjahr 1976 und in den vorangegangenen Jahren Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik Polen unterhielt. Zur Pflege und Ausweitung der [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (I R 51/89)

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau hatten bis zum Jahr 1985 ihren Wohnsitz im Inland und wurden für das Streitjahr 1982 als unbeschränkt Steuerpflichtige zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (VIII R 23/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die die Herstellung und den Vertrieb von Fertigteilen betreibt. An der Klägerin sind die X-Verwaltungs GmbH als persönlich haftende [...]

OLG Hamm - 30.07.1991 (30 RE-Miet 3/91)

I. Der beim vorlegenden Landgericht in der Berufungsinstanz schwebende Räumungsrechtsstreit ist nach Verkündung des Vorlagebeschlusses von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden. Das [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1991 (IX R 123/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in den Streitjahren (1983 und 1984) zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie waren Miteigentümer der um die Jahrhundertwende bebauten Mietwohngrundstücke [...]