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OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.12.2008 (14 U 107/07)

Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer Wohnanlage bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Voraussetzungen der Übertragung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.06.2007 - 1 O 8/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.875,48 € zu bezahlen [...]
AG Dortmund - 23.12.2008 (425 C 5300/07)

Rechte des Mieters bei Wassereinbruch über das Flachdach bei einem Jahrhundertorkan

WuM 2009, 36 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2008 (I-3 Wx 254/08)

Kostentragung bei Rücknahme eines Antrags durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Auf das Rechtsmittel wird der angefochtene Beschluss dahin geändert, dass die Beteiligte zu 1 auch die dem Beteiligten zu 2 im ersten und zweiten Rechtzug notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen hat. [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 179/07)

Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; Unterlassen des Hinweises auf ein die Rechtsauffassung seines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.12.2008 (1 K 2011/04)

Fremdvergleich bei der Höhe der Miete für die von der Mutter gemieteten Praxisräume sowie bei vom Mieter übernommenen Instandhaltungskosten;...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger erzielte als praktischer Arzt freiberufliche Einkünfte (§ 18 EStG). Er [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2008 (I-3 Wx 211/08)

Klarstellung einer auf einer unklaren Bewilligung beruhenden Grundbucheintragung

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 3.000 Euro. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin der im Rubrum näher bezeichneten Grundstücke eingetragen. Sie bewilligte am 03. August 2007 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (4 U 50/08)

Schadensersatzansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung gegenüber der finanzierenden Bank; Verjährung von Schadensersatzansprüchen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 06.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 84/08; VIII ZR 41/08)

BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 84/08; VIII ZR 41/08)

Auf die Rechtsmittel der Parteien werden unter deren Zurückweisung im Übrigen das Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 20. Dezember 2007 und das Schlussurteil derselben Kammer vom 28. Februar 2008, [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 41/08)

BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 41/08)

Auf die Rechtsmittel der Parteien werden unter deren Zurückweisung im Übrigen das Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 20. Dezember 2007 und das Schlussurteil derselben Kammer vom 28. Februar 2008, [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (XII ZR 57/07)

Umfang der Schriftform eines für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrages

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 18. Januar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist, und [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 13/08)

Eigentumsverschaffungsanspruch bei Eintritt des Mieters in Ausübung seines Vorkaufsrechts in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 92/08)

Umlagefähigkeit der durch den Betrieb einer zentralen Heizungsanlage entstehenden Kosten, insbesondere von Leasingkosten für Brenner,...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 62 - vom 11. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 23/08)

Wirksamkeit einer unter Geltung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. November 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (XII ZB 125/06)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2008 (VIII ZR 306/06)

Umfang des Bereicherungsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter wegen durchgeführter Schönheitsreparaturen; Umfang des rechtlichen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 2006 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.2008 (XI ZR 574/07)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnraummietvertrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. November 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
KG - Beschluss vom 11.12.2008 (2 AR 55/08)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich eines in Wohnungseigentum überführten...

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee wird als das örtlich zuständige Gericht bestimmt. I. Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Pankow/Weißensee streiten über die sachliche Zuständigkeit für ein Verfahren, in dem als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2008 (2 U 31/08)

Schuldbeitritt eines Kommanditisten hinsichtlich Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten in Anspruch auf Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Schadenersatz. Die Beklagte zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 3) ist, mietete von der [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (III ZB 53/08)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Räumungsklagen nach vorausgegangener Kündigung eines Kleingartenpachtverhältnisses;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin in Berlin vom 9. Juni 2008 - 62 S 75/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2008 (VII ZR 49/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Einwendungen gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft mangels...

Bedenken gegen die der Entscheidung des Berufungsgerichts offenbar zugrunde liegende Auffassung, es komme darauf an, welche formellen Einwendungen gegen die Wirksamkeit des angefochtenen Beschlusses der [...]
OLG München - Urteil vom 10.12.2008 (7 U 4433/08)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlens der Schriftform eines Mietvertrages; Anforderungen an die Einhaltung der Schriftfor...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.07.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin. IV. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2008 (I-15 Wx 283/08)

Anforderungen an die Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen; Voraussetzungen der Unterbringung

Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]
OLG München - Beschluss vom 08.12.2008 (32 Wx 156/08)

Zuständigkeit des Beschwerdegerichts nach dem FGG

I. Am 12.2.2007 wurde am Amtsgericht Straubing eine Wohnungseigentumssache anhängig. Mit Schriftsatz vom 9.8.2007 erweiterten die Antragsteller ihren Antrag und beantragten zusätzlich, den Beschluss zu TOP 1 der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.12.2008 (15 Wx 15/09)

Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche durch die Eigentümergemeinschaft; Fortsetzung des Verfahrens durch einen einzelnen...

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde und die der Beteiligten zu 1) insoweit entstandenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2008 (I-3 Wx 158/08)

Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Wert: 20.000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der [...]
KG - Beschluss vom 04.12.2008 (12 U 33/08)

Bindung des Grundstückseigentümers an die vom Zwangsverwalter erstellte Nebenkostenabrechnung; Berichtigung einer Nebenkostenabrechnun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]
KG - Urteil vom 01.12.2008 (8 U 121/08)

Berechtigung eines Mieters zur Nutzung einer Dachterrasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Mai 2008 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 4 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die [...]
OLG München - Beschluss vom 28.11.2008 (34 Wx 24/07)

Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümerin bei verzögerter oder unterlassener Instandsetzung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus einem 1835 erbauten, nicht unterkellerten Bauernhaus und einem 1963 als Stall und Scheune errichteten Anbau besteht; Stall [...]
OLG München - Beschluss vom 28.11.2008 (34 Wx 78/07)

Keine Antragsänderung durch Aufrechterhaltung des Zustimmungsantrags nach ablehnendem Eigentümerbeschluss - Auslegung von Eigentümerbeschlüssen...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus einem 1835 erbauten, nicht unterkellerten Bauernhaus und einem 1963 als Stall und Scheune errichteten Anbau besteht; Stall [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2008 (V ZB 81/08)

Anwendbarkeit des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung auf ein am 30.06.2007 anhängiges Zwangsverwaltungsverfahren;...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 17. April 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 15. Februar 2008 im Kostenpunkt und [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.11.2008 (IX ZR 180/07)

Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; Einbauküche als wesentlicher Bestandteil eines Grundstück...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 19. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2008 (VIII ZR 295/07)

Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer Abrechnung

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Betriebskosten sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Die Klägerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage und [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2008 (VIII ZR 30/08)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnraummietvertrag

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2008 (XI ZR 157/07)

Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden Bauherrenmodellen

Die Klägerin, eine Bank, und die Beklagten streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zum Erwerb eines Appartements. Die Beklagten, ein damals 37 Jahre alter Feinmechaniker und seine damalige, [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2008 (VIII ZR 73/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Renovierungsklausel in einem Wohnraummietvertrag mangels grundsätzlicher...

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Der vom Berufungsgericht angenommene Grund für die Zulassung der Revision besteht jedenfalls aufgrund der nach Erlass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2008 (15 Wx 139/08)

Wirksamkeit der Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Sanierung von Schäden an der Fassade des Hauses

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 18.12.2006 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2008 (I-15 WX 139/08)

Ordnungsmäßigkeit der Erneuerung von Teilen der Hausfassade; Anwendbarkeit der WärmeschutzVO

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 18.12.2006 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2008 (I-24 U 39/08)

Berücksichtigung von Sache einen Namen des Mieters bei der Auslegung einer umsatzabhängigen Sonderkündigungsklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Januar 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 5.488,92 EUR I. Das [...]
AG Stuttgart - 14.11.2008 (31 C 4679/08)

Mietminderung bei Vermietung von Gewerbeflächen an ein Bestattungsinstitut

DWW 2009, 69 ZMR 2009, 458 [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.2008 (IX ZR 12/08)

Weiterleitung von Mietzahlungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt

Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben, nachdem der Bundesgerichtshof in einem im Wesentlichen gleich gelagerten Parallelverfahren durch Urteil vom 24. Januar 2008 (IX ZR 201/06, ZIP 2008, 608) die maßgeblichen [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.2008 (V ZR 59/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung des Eigentumsverschaffungsanspruchs hinsichtlich einer bei...

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2008 (VIII ZR 270/07)

Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Verzichts des Mieters auf das ordentliche Kündigungsrecht

Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin in K.. In § 2 des Formularmietvertrages heißt es: '1. Das Mietverhältnis beginnt am 15.8.2004 und wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Es gelten die gesetzlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2008 (20 W 468/07)

Anforderungen an die Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

Der Antragsteller ist Mitglied der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit Beschluss vom 16.05.2001 wurde eine Sonderumlage 'Revitalisierung' beschlossen. Dieser Beschluss ist nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2008 (4 K 170/08 AO)

Steuergeheimnis; Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum; Einheitswert; Wohnungseigentümergemeinschaft; Gesetzliche Offenbarungsbefugnis...

Die Klägerin begehrt die Bekanntgabe eines Einheitswertbescheides, den der Beklagte dem Miteigentümer Hansjürgen J. (Schuldner) für dessen Wohnung erteilt hatte. Die Klägerin hat gegen den Schuldner eine [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.11.2008 (2 W 239/08)

Streitwert der Räumungsklage; Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Mietbestandteil

Die Beschwerde des Klägers vom 25. September 2008 gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 18. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2008 (15 Wx 62/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft; Rechtmäßigkeit...

Die sofortige weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung und die Wertfestsetzung für beide Vorinstanzen abgeändert werden. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2008 (20 W 259/07)

Aufstellung eines Gefrierschranks in einem als Waschraum bezeichneten Kellerraum durch Beschluss der Wohnungseigentümer

Die Beteiligten sind die Eigentümer der sechs Einheiten umfassenden Wohnungseigentumsanlage A-Straße ... in O1. Sie streiten jetzt nur noch über die Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung, mit [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 03.11.2008 (3 W 5/08)

Gerichtliche Überprüfung eines durch die Eigentümergemeinschaft gegenüber einem Wohnungseigentümer ausgesprochenen Veräußerungsgebot...

1. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 20.07.2007 unter Zurückweisung der sofortigen weiteren Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Auf die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2008 (9 U 5/08)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Wohnungseigentümers aus mit der Eigentümergemeinschaft abgeschlossenen Versorgungsverträge...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 07.12.2007 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist im [...]